Politik

Hitzige Debatten um historische Straßenbenennungen, deren Namensgeber belastet sind, gibt es schon lange. Aber kann man Straßen einfach so umbenennen? Die Kolumne "So geht Wien" gibt Antworten. WIEN. Die Kolumne über belastete Straßennamen (siehe unten) hat eine Fülle von Leserbriefen bewirkt und manche von Ihnen wollten wissen, ob und wie so eine Straßen-Umbenennung überhaupt funktioniert.  Wie immer beginnt alles im Bezirk! Der Antrag nach einer Straßen- oder Platzbenennung muss in der...

Das umstrittene Renaturierungsgesetz (EU Nature Restoration Law, NRL) sieht vor, dass bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU und bis 2050 alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederhergestellt werden. Das Gesetz ist ein zentrales Element des "Green Deal" der EU-Kommission. Nachdem sich Österreich und andere Länder gegen das Gesetz ausgesprochen hat, soll es nun im Juni 2024 neu verhandelt werden. MeinBezirk.at sprach mit der stellvertretenden WWF-Geschäftsführerin...

Ab kommender Woche werden die Maßnahmen für den Familiennachzug in Österreich erheblich verschärft. Unter anderem soll die Zahl der DNA-Tests "massiv erhöht" werden. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) begrüßt das Vorgehen. WIEN. Schon ab Montag sollen die strengeren Regeln für den Familiennachzug gelten, das hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag angekündigt. Eine Zustimmung der Opposition braucht es dafür nicht, ein Erlass von Innen- und Außenministerium, die beide von türkisen...

DOBL ZWARING. Vor 30 Jahren stimmten zwei Drittel der Österreicher für den Beitritt zu Europäischen Union. Am 9. Juni sind die Bürger der 27 Mitgliedsstaaten aufgerufen, die neue Zusammensetzung des EU-Parlaments zu wählen. VP-Spitzenkandidat für die Europawahl Reinhold Lopatka appellierte beim Europafrühstück am Winkelhof in Dobl-Zwaring für eine hohe Wahlbeteiligung. Dazu geladen hatten VP-Bezirksparteiobmann NAbg. Ernst Gödl und die Bezirksleiterin der VP-Frauen Tanja Venier. Die...

Verpflichtende DNA-Tests, für die die Antragstellerinnen und -steller zahlen müssen sowie mehr Dokumente: Innenminister Gerhard Karner stellte eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen die ÖVP den Familiennachzug von geflüchteten Menschen strenger kontrollieren will.  ÖSTERREICH. Die ÖVP kündigte bereits in der Vergangenheit an, dass sie Verschärfungen beim Familiennachzug von geflüchteten Personen anstreben. Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am 10. Mai ankündigte,...

Beim Bezirks-Maifest am 1. Mai in Traun versammelten sich zahlreiche Menschen, um den Tag der Arbeit zu feiern. TRAUN. „Ich bin überwältigt und danke euch für euer Kommen an diesem wichtigen Feiertag der Sozialdemokratie“, freute sich Bezirksparteivorsitzender Tobias Höglinger. Als Festredner konnte Europaabgeordneten Hannes Heide begrüßt werden, der von einer Richtungsentscheidung am 9. Juni spricht. „Bei der Europawahl im Juni gilt es, einen Rechtsruck zu verhindern – die Europäische Union...

Die Wahl zur Europäischen Union (EU-Wahl) findet am Sonntag, 9. Juni 2024 von 8 bis 15 Uhr in der Neusiedler Mittelschule statt. 6.348 Wahlberechtigte wählen in 10 Wahlsprengeln der Stadtgemeinde Neusiedl am See ihre Vertretung zur Europäischen Union. NEUSIEDL AM SEE. Änderungen im Wahlrechtsgesetz und die steigende Zahl der Wahlberechtigten haben bei der Wahl zur Europäischen Union (EU-Wahl) eine neuerliche Erweiterung der Wahlsprengel in Neusiedl am See notwendig gemacht. Verkürzter...

FP-Bors: Während die ÖVP von einem guten Einverständnis spricht, steigen die Blauen auf die Barrikaden und meinen: "Der Bürgermeister ist überfordert." TULLN. „Was Anfang Mai gegolten hat und problemlos funktioniert hat, sollte auch jetzt greifen“, sagte der freiheitliche Tullner Gemeinderat und LAbg. Andreas Bors, angesichts einer neuerlichen Anhäufung von Wohnwägen einer Roma/Sinti-Gruppe am Messeparkplatz bei der Tullner Südumfahrung. „Das Campingverbot gilt nach wie vor und ist...

NEOS setzen ihren Wachstumskurs fort. In Mautern will die 25jährige Tanja Reiter für NEOS zur Gemeinderatswahl antreten. „Bisher dominiert die Volkspartei und ihre zukunftsvergessene Politik. Ich bin überzeugt: Das geht besser! Mit NEOS möchte ich eine Alternative anbieten, Missstände und Lösungen aufzeigen und mit neuen Impulsen die Gemeinde beleben“, betont Reiter. MAUTERN. Sie setzt sich für eine lebendige Ortsmitte ein und kritisiert die zunehmende Bebauung grüner Flächen. Zudem bemängelt...

In unserem Wochenrückblick "Flashback - Wien in 5 Minuten" erfahrt ihr, was die Woche über in Wien und den 23 Bezirken los war. "Pro-Palästina"-Protestcamp am Uni Campus im Alten AKHMit Wiener Wärmeplan zur Klimaneutralität"Wiener Banksy": Auf den Spuren der "Xichta""Steffl-Kirtag" mit BieranstichStadt muss Cobenzl-Umbau blechenMillennium City unter WasserAntisemitische Parolen an Hausfassade20 Jahre EU-ErweiterungDiese und viele weitere Nachrichten aus Wien und den 23 Bezirken gibt es auf...

Nachdem vor wenigen Tagen in einem Medienbericht schwere Vorwürfe gegen die grüne Spitzenkandidatin für die bevorstehende EU-Wahl, Lena Schilling, erhoben wurden, kamen am Freitag neue Gerüchte auf. Demnach habe Schilling der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer "diverse Affären angedichtet" und dieser vorgeworfen, sie bedrängt zu haben. Die 23-Jährige wehrte sich daraufhin auf X (vormals Twitter) gegen die Anschuldigungen. ÖSTERREICH. Bereits unter der Woche wurden Schilling mehrfach private...

Die FPÖ Wien machte am Freitag auf sich aufmerksam. Beim EU-Wahlkampfauftakt in der Lugner City hätte es eine "Stinkbomben-Attacke feiger Linker" gegeben, die Exekutive wäre dazwischengegangen. Die Polizei jedoch dementiert den Vorfall, so eine Attacke hat es demnach nie gegeben. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. In gewohnter Manier sollten Freibier und die John-Otti-Band zum EU-Wahlkampfauftakt der FPÖ in die Lugner City locken. Als Sahnehäubchen betrat nicht nur der freiheitliche Spitzenkandidat...

Viktor Gugganig, Spitzenkandidat zur EU-Wahl, tourt mit der Jungen ÖVP Steiermark durch das Bundesland. Auch im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag machte das Team Halt und besuchte durch EU-Förderungen umgesetzte Leader-Projekte.  BRUCK-MÜRZZUSCHLAG. Die Junge ÖVP Steiermark tourt gemeinsam mit ihrem Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, Viktor Gugganig, unter dem Motto "Europa bei dir daham" durch die steirischen Bezirke. Besonderes Augenmerk bei dieser Tour liegt auf Besuchen von umgesetzten...

Dominik Haider, Jurist und stellvertretender Abteilungsleiter der MA 35, übernimmt mit sofortiger Wirkung die Bezirksamtsleitung von Rudolfsheim-Fünfhaus und Ottakring. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS/OTTAKRING. Am Mittwoch, 8. Mai, fand im Festsaal der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus die Amtseinführung von Dominik Haider als neuer Leiter des Magistratischen Bezirksamts für den 15. und 16. Bezirk statt. Er übernimmt mit sofortiger Wirkung die Bezirksamtsleitung. Magistratsdirektor Dietmar...

Unter dem Motto „Vision NEUropa – wie wir Sicherheit und Zukunft schaffen“ haben Europakandidatin Anna Stürgkh, die ehemalige Brüssel-Korrespondentin und Journalistin Margaretha Kopeinig und NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini über die Zukunft Europas und die Europawahl am 9. Juni diskutiert. BRUNN/GEBIRGE. Im Rahmen des Europapodiums im Veranstaltungszentrum BRUNO wurde auf Einladung des NEOS-Teams in Brunn eine breite Themenpalette abgehandelt: Nach Fragen zur Bedrohung Europas von...

EU-Wahl: EU-Parlamentarier Alexander Bernhuber besuchte Höflein und beantwortete aus dem Bezirk Bruck an der Leitha.  BRUCK/HÖFLEIN. Zahlreiche Landwirte und Polit-Interessierte aus dem Bezirk folgten der Einladung von EU-Parlamentarier Alexander Bernhuber, Bezirksbauernratsobmann LAbg. Otto Auer und Bezirksbäuerin ÖKR Annemarie Raser zum „Zaum-Steh‘“ beim Heurigen der Familie Raser-Bayer in Höflein. Dort stellte sich Alexander Bernhuber, Junglandwirt und Spitzenkandidat des Bauernbundes, der...

"Ziel ist die Revitalisierung des Ortskerns durch eine attraktive und vor allem nachhaltige Verkehrslösung. Ebenfalls auf unserer Liste stehen Maßnahmen zur Behebung eventueller Leerstände sowie die Erhaltung des historischen Ortsbildes, ohne dass es als bewohntes Freilichtmuseum wahrgenommen wird", sagte der Bürgermeister von  Mauterndorf, Herbert Eßl, im Gespräch mit dem  Landes-Medienzentrum. Sie Heimatgeinde wurde als Pilotgemeinde zur Ortskernstärkung ausgewählt. MAUTERNDORF, SALZBURG....

Ende 2022 startete die Initiative „Kinderland Nr.1“ in Oberösterreich – nun gibt es aktuelle Zahlen, die ersten Fortschritte in der oft kritisierten Betreuungslandschaft zeigen. OÖ. Bei einem Ende April veröffentlichten Bundesländervergleich in Sachen Kinderbetreuung kam Oberösterreich nicht besonders gut weg. Allerdings wurden für diesen Vergleich die damals noch aktuellen Zahlen aus dem Jahr 2022 verwendet. Mittlerweile liegen in Oberösterreich die Daten aus dem Jahr 2023 vor, wobei sich...

Die von der ÖVP angekündigten Verschärfungen beim Familiennachzug treten mit kommender Woche in Kraft. Per Erlass soll dann etwa die Zahl der DNA-Tests "massiv erhöht" werden, kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz an. ÖSTERREICH. Menschen, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, müssen künftig mit verschärften Kontrollen noch in ihrem Herkunftsland rechnen. Konkret werden vor allem mehr DNA-Tests zum Einsatz kommen. Die...

Die EU-Gemeinderätin Heidelind Steiner bringt den EU-Geist in ihre Heimatgemeinde Grödig. GRÖDIG. "Ich bin eine Europäerin", so Heidelind Steiner, Vizebürgermeisterin, EU-Gemeinderätin und zuständig für Sozial-, Kultur-, Integrations- und Gesundheitsangelegenheiten in Grödig. Den europäischen Zugehörigkeits-Gedanken und das Gefühl, dass jeder Bürger in Europa nicht nur Bewohner seines Heimatorts, sondern auch ein Bewohner Europas und somit Europäer ist, diesen Gedanken will EU-Gemeinderätin...

Die Rathaus-Koalition von Graz, bestehend aus KPÖ, Grüne und SPÖ, zieht zur Halbzeit der Regierungsperiode Bilanz und gibt einen Ausblick auf künftige Vorhaben. Kritik kommt aus der Opposition seitens ÖVP. GRAZ. Zur Halbzeit der aktuellen Regierungsperiode zieht die Rathauskoalition von Graz, bestehend aus KPÖ, Grüne und SPÖ Bilanz. So habe man bereits 247 Punkte aus dem gemeinsamen Arbeitsprogramm, in Zahlen knapp zwei Drittel, umgesetzt. "In meiner Antrittsrede habe ich gesagt, dass es mein...

Öffi-Zonenerweiterung bis Bayern: 9 Prozent mehr Stammkund:innen im Bezirk Kufstein samt Beinah-Verdoppelung der täglichen Fahrgastzahlen sprechen für grenzüberschreitende Angebote. BEZIRK KUFSTEIN, TIROL. Mit dem Tiroler Klimaticket bis ins bayerische Oberaudorf – und das ganz ohne Aufpreis: Diese VVT-Zonenerweiterung über die Landesgrenzen hinaus brachte Mobilitätslandesrat René Zumtobel im vergangenen Juli für den Bezirk Kufstein auf Schiene. Neun Prozent mehr bei Jahreskarten Weniger als...

Laut eines Zeitungsberichts übernimmt die Stadt Wien selbst das jahrelang verzögerte Millionenprojekt des Fernbusterminals beim Stadion Center. Zuvor wurde der Vertrag mit Investoren der Firma DBR gekündigt, da diese aufgrund von Teuerung und der Krise nicht in der Lage seien, das Projekt zu stemmen. Artikel am 10. Mai um 12.15 Uhr aktualisiert WIEN/LEOPOLDSTADT. Der Plan stand seit 2021 fest: Die Bundeshauptstadt soll bis 2025 ein neues Fernbusterminal neben dem Stadion Center (Engerthstraße...

Um möglichen Konflikten vorzubeugen sowie Tipps und Antworten rund um das Haustier zu beantworten, setzt die Stadt Graz das kostenlose Beratungsangebot für Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer fort. Ab nächster Woche ist Hundetrainerin Nadja Steiner sowohl im Johannes Park als auch am Rosenhain vor Ort. GRAZ. Bereits im Dezember 2022 fiel der Startschuss ein tierisches Pilotprojekts, das sich an die Grazer Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer richtet. Dabei haben Interessierte die Möglichkeit,...