Klagenfurt - Politik

Heute findet die insgesamt bereits zwölfte internationale Klima-Demonstration statt, auch in Klagenfurt gehen Aktivisten, aber auch Volksvertreter auf die Straße. Wohl wegen der nahenden Landtagswahl am Sonntag haben auch Bundespolitiker den Weg nach Kärnten gefunden. KLAGENFURT. Der Wahlkampf befindet sich in der heißen Finalphase, das merkt man auch bei der heutigen Klima-Demonstration in der Klagenfurter Innenstadt. Nicht umsonst sind Spitzen aus der Bundespolitik beim Protest in Kärnten....

Die Landtagswahl steht vor der Tür, die Polarisierung nimmt zu. Für Aufsehen sorgt nun ein Klagenfurter Gastro-Paar, das eine Party mit Freigetränken ankündigt, falls es die Grünen am 5. März nicht in den Landtag schaffen. KLAGENFURT. Peter Holzmann ist eine Klagenfurter Institution, kaum jemand kennt den Gastronomen nicht. Aber auch "sein" Café "Comeback" in der Waidmannsdorfer Straße, das der mittlerweile in Pension befindliche Holzmann vor wenigen Wochen seiner Frau Elisabeth übergab, ist...

Das Rechtsgutachten von Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk wird an die Gemeindeaufsicht als zuständige Aufsichtsbehörde weitergegeben. Bis ihre Entscheidung vorliegt, hemmt Bürgermeister Christian Scheider den Gemeinderatsbeschluss. KLAGENFURT. Am 9. Februar hatte der Gemeinderat zum Antrag mit dem Titel „Aufklärung und Abwendung weiterer Schäden durch die Causa Jost II“ in einer geheimen Wahl abgestimmt. Der Ablauf der Wahl wurde von einzelnen Gemeinderatsmitgliedern nach Sitzungsende in...

Die Regeln der Demokratie: Im Interview mit StadtKommunikationssprecher Valentin Unterkircher zu Briefwahlkartenauszählung, Wahlbehörde und wann die Wahllokale schließen werden. KLAGENFURT. Mit großer Spannung werden die Landtagswahlen am 5. März 2023 erwartet. Der KLAGENFURTER hat den Leiter der Stadtkommunikation,Valentin Unterkircher, zu den größten Veränderungen befragt. KLAGENFURTER: Was werden in der Landeshauptstadt die größten Veränderungen beim Wahlprozedere bei den Landtagswahlen...

Am Sonntag wird ein neuer Kärntner Landtag gewählt. Wir haben für euch den Überblick, in welchem Wahllokal ihr wann und wie lange wählen können. KLAGENFURT. Ganz egal, ob Erstwähler, Wechselwähler oder Stammwähler, eines haben sie alle gemeinsam: Sie wollen wissen, wann und wo ihr Wahllokal geöffnet hat. Das steht einerseits auf der Wahlinformation, die in den Wochen vor der Wahl zugestellt wurde, andererseits hier bei uns gesammelt zur Übersicht. Denn gerade, wenn die Wahlinformation nicht...

Im Namen der Klimakrise marschieren diesen Freitag die Grünen mit Spitzenkandidatin Olga Voglauer und Bundesministerin Leonore Gewessler durch die Landeshauptstadt. Mit Verkerhsbehinderungen ist zu rechnen.  KLAGENFURT. Am nächsten Freitag ist es wieder soweit - in Klagenfurt geht eine Kundgebung zum Thema "Klimakrise" über die Bühne. Die Grünen nehmen gesammelt an der Kundgebung teil - an der Spitze mit Olga Voglauer und Ministerin Leonore Gewessler. Versammlungsbeginn ist um 12 Uhr am Alten...

Von Billig-Feuerzeugen und Plüschbären zu Foldern aus Naturpapier und recycelbaren Kugelschreibern Rückblick2013 fällt die SPÖ Kärnten einen Grundsatzbeschluss: Es werden keine Wahlplakate mehr im Wahlkampf benutzt. Der Anlass: Die Flut an Plakatwäldern, die die Sicht auf Straßen, Natur und Verkehr einschränken, die schon mehr als nur ein Ärgernis darstellen, sondern eine tatsächliche Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer*innen sind. HeuteDie SPÖ Kärnten hält sich weiterhin an den Beschluss aus...

FPÖ-Chef Herbert Kickl lud Freitagabend in die Klagenfurter Schleppe-Halle und schoss verbal gegen die Politkonkurrenz aus Wien und Kärnten. In einigen Fällen deutlich unter der Gürtellinie. KÄRNTEN. "Wer ist nun der Spitzenkandidat der Kärntner FPÖ?" Diese Frage stellte sich die Kärntner ÖVP vor wenigen Tagen beim "Politischen Aschermittwoch" in die Messehalle. VP-Klubobmann Markus Malle meinte zu erkennen, das Herbert Kickl der wahre Spitzenkandidat der Freiheitlichen in Kärnten sei. Grund...

Rund 700 Gäste fanden sich am Mittwochabend zum "Politischen Aschermittwoch" der ÖVP in der Messehalle Klagenfurt ein. Verbale Attacken gegen die Politkonkurrenz. KLAGENFURT. Die Tradition des Politischen Aschermittwochs ließ die Kärntner ÖVP am Mittwochabend  nach coronabedingter Pause wieder aufleben. 2019 kam Vitali Klitschko noch mit Kanzler Sebastian Kurz nach Klagenfurt. Diesmal war der ehemalige deutsche Bundespräsident Christian Wulff als Stargast dabei, der an einem Tisch zusammen mit...

Am 24. Februar ist Vorwahltag, ganz unkompliziert kann man hier schon vorab wählen gehen. Eine Liste mit den Vorwahllokalen aus deiner Gemeinde findest du KLAGENFURT, KLAGENFURT LAND. Am Freitag, 24. Februar, gibt es in allen Gemeinden einen Vorwahltag, an dem auch ohne Wahlkarte schon vor dem Wahltermin gewählt werden kann. Die Woche hat sich bei drei Bürgermeistern umgehört, welche Erfahrungen und Hoffnungen sie für den Vorwahltag haben. Im Rosental gut angenommen Helmuth Ogris (SPÖ),...

Nach einem Onlinebericht über mögliche Parkplatzgebühren am Strandbadparkplatz im Zuge eines neuen Parkraumbewirtschaftungskonzeptes rudern Bürgermeister Christian Scheider und Vizebürgermeister Philipp Liesnig zurück. KLAGENFURT. Haben Bürgermeister Christian Scheider (TK) und Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) im Vorwahlkampf politisches Kleingeld gewechselt? Ganz genau kann das wahrscheinlich keiner beantworten. Vor Redaktionsschluss der letzten Ausgabe der Woche kam es zu einer...

Erneuter Zankapfel belastet die Stadtregierung: Wird das Parken beim Klagenfurter Strandbad kostenpflichtig? Finanzreferent und Bürgermeister sind sich uneinig. KLAGENFURT. Mit einem Vorschlag prescht Vizebürgermeister Philipp Liesnig vor: Der Finanzreferent kann sich vorstellen, dass das Parken am Strandbadparkplatz künftig kostenpflichtig wird. Liesnig stellt in einem Onlineartikel auf ORF Kärnten klar, dass "Gebühren in Zukunft kommen könnten" und dass "eine Prüfung durch die Fachabteilung...

Von Grün zu Rot: Gemeinderat Elias Molitschnig wechselt die Partei. Das sind seine Beweggründe, so fatal sieht er die Lage der Klagenfurter Stadtpolitik. KLAGENFURT. Der nächste Parteiwechsel im Klagenfurter Gemeinderat. Gemeinderat Elias Molitschnig ändert seine Parteizugehörigkeit und wechselt von den Grünen zur SPÖ. "Ich habe mir die Frage gestellt: Höre ich auf oder orientiere ich mich neu? Ich habe mich entschieden, dass ich weiterhin mitgestalten will", sagt Molitschnig. Stadtregierung im...

Die Neos Kärnten fordern bei der Energiewende vermehrt den Einsatz von Geothermie und Biogas. Hier gäbe es noch enorme Potenziale, damit sich Kärnten von den "Gasdiktatoren" befreien könne. KLAGENFURT. Dass die Pressekonferenz zur Energiewende  ausgerechnet zeitgleich mit der Protestaktion der "Letzten Generation" stattfand, zauberte Janos Juvan ein Lächeln ins Gesicht. "Die Klimaaktivisten wollen auf sich aufmerksam machen, aber nur darauf hinzuweisen, ist zu uns wenig.  Wir müssen uns von den...

Die Verwunderung war einigen Kärntnerinnen und Kärntnern heute durchaus ins Gesicht geschrieben, als sie von der Aussage Peter Kaisers hörten, wonach dieser nun für eine Doppelspitze aus Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil an der SPÖ-Spitze sei. So habe er das aber gar nicht gemeint. KÄRNTEN. Wie aus einer Aussendung von PULS4 und ATV heute in den Vormittagsstunden hervorging, soll sich der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser plötzlich für eine...

Die Gutachten von Seiten des Bürgermeisters und der SPÖ widersprechen sich, Bürgermeister Scheider kritisiert fehlende Genauigkeit im neuen Gutachten. KLAGENFURT. Rund um die Causa Jost wird und wird es nicht ruhig. Nachdem Bürgermeister Christian Scheider Mitte Jänner in einer Aussendung den Grazer Rechtsexperten Bernd Wieser mit einem Gutachten zu seinen Gunsten präsentierte, folgten Vizebürgermeister Philipp Liesnig und die Klagenfurter SPÖ ihrerseits mit einem Gegengutachten. Vizerektorin...

Am Freitagabend lud die FPÖ zum offiziellen Wahlkampfauftakt nach Klagenfurt. Herbert Kickl forderte: "Ab heute mit Vollgas hinaus.“ Erwin Angerer: "Linke Regierung verhindern." KLAGENFURT. Bewusst oder unbewusst war der Saal im Lakeside Spitz Klagenfurt zu klein gewählt, für den "Wahlauftakt der FPÖ Kärnten", wie die Veranstaltung offiziell hieß. Rund Hundert Zuschauer verfolgten demnach stehend mit, wie der Kärntner FPÖ-Spitzenkandidat Erwin Angerer zusammen mit FP-Chef Herbert Kickl und Co....

Bürgermeister Christian Scheider (TK) schießt scharf gegen SPÖ und bringt bei Causa Jost Wiens Bürgermeister in Spiel. KLAGENFURT. Vor dem Weihnachtsfest im letzten Jahr kam es zu einem politischen Erdbeben: Bürgermeister Christian Scheider (TK) entschied im Alleingang die Verlängerung des Dienstverhältnisses von Magistratsdirektor Peter Jost mittels § 73, des sogenannten Notfallparagraphen, des Stadtrechts. Besonders Neos und SPÖ übten scharfe Kritik. Scheider rechtfertigte seine Entscheidung...

Politologin Stainer-Hämmerle erklärt, warum ein Klubwechsel nicht möglich ist und welche Tücken er birgt. KLAGENFURT. "Ein Wechsel der Partei ist ganz einfach möglich, da der Grundsatz des freien Mandats gilt", sagt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Gründe für solch einen Wechsel von Regierungs- in Oppositionspartei können vielseitig sein. Inhaltliche oder personelle Differenzen sind oftmals Gründe für solch einen Schritt. "Wenn ein Mandatar fürchten muss, nicht mehr auf wählbarer Stelle...

Am Mittwoch startete die Partei "Vision Österreich" offiziell in den Wahlkampf. Landesparteisprecher Alexander Todor-Kostic gab den Einzug  in den Kärntner Landtag als Ziel aus. Oberkärntner Arzt als einer der Spitzenkandidaten in den Wahlkreisen. KLAGENFURT. „Eine schwere Vertrauenskrise“ in Politik und Medien ortete „Vision Österreich“-Gründer Alexander Todor Kostic bei eine Pressekonferenz im Hotel Sandwirth am Mittwochvormittag. „Misswirtschaft und schlechter Stil“ hätten zu einer „noch nie...

Heute Vormittag gab Gemeinderat Siegfried Reichl seinen Klubwechsel von Team Kärnten zur FPÖ bekannt. Team Kärnten Klubobmann Patrick Jonke überraschte das nur bedingt. KLAGENFURT. Kurzfristig vor der heutigen Pressekonferenz der Klagenfurter FPÖ hat Siegfried Reichl, bisher Gemeinderat für das Team Kärnten, seinen Wechsel zur FPÖ bekannt gegeben. "Wir haben ca. fünf Minuten vor der PK schriftlich von ihm die Mitteilung bekommen, dass er uns verlassen wird, geahnt hatten wir es", sagt Patrick...

Von einem "Knalleffekt" spricht die FPÖ, von einem "Paukenschlag" das Team Kärnten - mit diesen wohl etwas dramatisch inszenierten Schlagwörtern bezeichnen beide einen Funktionärswechsel zwischen beiden Parteien und zwar jeweils. KLAGENFURT. Die langjährige Freiheitliche Petra Röttig, sie gehörte dem Klagenfurter Gemeinderat zwölf Jahre lang als FPÖ-Mandatarin an, wechselt zum Team Kärnten. Im gleichen Atemzug kam Gemeinderat Siegfried Reichl, seines Zeichens Mandatar beim Team Kärnten, den...

Die ÖVP lud am Wochenende zum internen Wahlkampfauftakt ins Wulfenia-Kino nach Klagenfurt. Am Montag lud man zu einer Pressekonferenz zum Wirtschaftsbund. Anspruch auf Landeshauptmann wäre laut Gruber "noch vermessen". Ziel: "Wieder in Landesregierung vertreten sein". KLAGENFURT. Anders als die anderen Parteien machte es die Kärntner ÖVP. Der Wahlkampfauftakt fand Sonntagvormittag im Klagenfurter Wulfenia-Kino hinter verschlossenen Türen vor 350 Parteimitgliedern statt. Die große Präsentation...

Am Freitagabend luden die Grünen zum Wahlkampfauftakt nach Klagenfurt. Grüne-Bundesspitze als "Vorgruppe" für Olga Voglauer. Der Flughafen Klagenfurt sei laut Olga Voglauer "ein totes Pferd". KLAGENFURT. Die Landtagswahl rückt mit großen Schritten näher. Bis Montag laden die meisten der wahlwerbenden Parteien zu Wahlkampfauftakt-Veranstaltungen. Am Freitagabend war es bei den Grünen so weit. In Klagenfurt empfing Spitzenkandidatin Olga Voglauer Justizministerin Alma Zadic und Vizekanzler Werner...