Oberpullendorf - Politik

Ein Dauerthema in der burgenländischen Landespolitik bleibt offensichtlich auch 2011 die Sicherheit. Garant dafür ist vor allem Innenministerin Maria Fekter, die es immer wieder bes-tens versteht, provokante Aktionen zu setzen. Im Fall der Schließungspläne der Polizeigrenzdienststellen war es vor allem Fekters Informationspolitik, die bei LH Hans Niessl für verständliche Verärgerung sorgte. So wurden die Landespolitiker gleichzeitig mit den Medien über die Maßnahmen informiert. In der Sache...

LH Hans Niessl fordert Fekter auf, „Schließungspläne zu überdenken“ Im Burgenland stehen laut Innenministerium acht Polizeidienststellen kurz vor der Schließung. LH Hans Niessl zeigt sich darüber überrascht. „Verwaiste Grenzdienststellen können Kriminalität nicht effektiv bekämpfen. Dazu braucht es andere Maßnahmen“, meint der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Dr. Herbert Anderl, in einer Aussendung. Im Burgenland sind insgesamt acht Dienststellen von den Schließungsplänen...

Spät, aber doch, hat die ÖVP erkannt, dass ihre Blockade im Bildungsbereich niemandem etwas nützt. Offensichtlich sind Pröll & Co. auch die Experten ausgegangen, die sich für ihre Positionen instrumentalisieren konnten. Vor allem im Burgenland, wo die „Neue Mittelschule“ bislang eine Erfolgsgeschichte darstellt, dürfen sich nun Schüler und Eltern berechtigte Hoffnung auf weitere Standorte für diesen Schulversuch machen. Man kann nur hoffen, dass der Finanzminister auch die dafür notwendigen...

LHStv. Franz Steindl fordert Chancengleichheit mit den Gymnasien Nach der Präsentation des ÖVP-Bildungsprogramms, das unter anderem den Wegfall der 10-Prozent-Klausel bei den Neuen Mittelschulen vorsieht, hofft die SPÖ Burgenland auf den flächendeckenden Ausbau dieses Modellversuchs. „Endlich weicht die ÖVP von ihrer bisherigen Blockierschiene auf einen gemeinsamen Weg ab“, so die ers-te Reaktion von LH Hans Niessl auf das ÖVP-Bildungsprogramm. Vor allem über das Abgehen des Koalitionspartners...

Giefing neuer FP-Obmann, Wiedereinzug in den Gemeinderat als Ziel Seit September ist der 33-jährige Mannersdorfer Roland Kozonits Bezirksparteiobmann der Freiheitlichen in Oberpullendorf. MANNERSDORF/OBERPULLENDORF. Bei der Landtagswahl im Mai war er Bezirksspitzenkandidat der FPÖ. Sein nächstes großes Ziel sind die Gemeinderatswahlen in knapp zwei Jahren, bei der die Freiheitlichen in möglichst viele Gemeindestuben im Bezirk einziehen wollen. Am Ende des Jahres zieht Kozonits eine erste...

Am 28. Dezember 2000 ist Hans Niessl zum burgenländischen Landeshauptmann gewählt worden. Das nahende Jubiläum nahm die SP noch vor den Weihnachtsfeiertagen zum Anlass, „ihren" Landeschef in Eisenstadt zu feiern. Im Festzelt beim „Roten Haus", der SP-Parteizentrale in der Permayerstraße, fanden sich am späten Nachmittag dazu zahlreiche Parteifreunde, Sympathisanten und Weggefährten ein. Niessl bedankte sich bei ihnen für die Unterstützung, die er in den vergangenen Jahren erfahren habe. Niessl...

Exkursionsserie des SPÖ Klubs wurde im Bezirk gestartet Klare Worte zu Themen, die den Menschen im Bezirk unter den Nägeln brennen, fand Landeshauptmann Hans Niessl in Neutal. NEUTAL (EP). Außer Frage steht laut Niessl etwa die Standortgarantie für das Krankenhaus Oberpullendorf. Darüber sei in der Vergangenheit viel diskutiert worden. „Es wird nicht im Entferntesten daran gedacht, das Krankenhaus zu schließen.“ Es werde aber die notwendigen Strukturänderungen geben. „Diese führen zu mehr...

LHStv. Franz Steindl zieht Bilanz über seine zehnjährige Amtszeit BEZIRKSBLÄTTER: Vor zehn Jahren übernahmen Sie die ÖVP Burgenland und wurden LHStv.Gab es Momente, in denen Sie diesen Schritt bereut haben? STEINDL: „Je höher man einen Berg hinaufsteigt, desto dünner ist die Luft. Das gilt auch für die Politik. Und wenn man auf eine 10-jährige Funktionsperiode zurückblickt, dann sind damit auch Höhen und Tiefen verbunden. Natürlich gibt es einsame Momente. Gerade wenn man vor schwierigen...

Aktionismus in der burgenländischen Landespolitik hatte bislang etwas Armseliges an sich. So bedeuteten Täfelchen mit diversen Botschaften bei Landtagssitzungen bereits den absoluten Höhepunkt. Deshalb verwundert es auch nicht besonders, dass der Grüne Landessprecher mit der Ankündigung „sich beruflich zu verändern“ und der danach folgenden „Enthüllung“, sich um den BEWAG-Vorstandsposten und gleichzeitig um Mitgliedschaft bei SPÖ und Wirtschaftsbund zu bewerben, für eine hohe Medienpräsenz...

Burgenland-Delegation in Brüssel – Gespräche mit Barroso und Hahn Eine positive Bilanz zogen LH Hans Niessl, LHStv. Franz Steindl sowie Klubobmann Christian Illedits nach ihrem Arbeitsbesuch in Brüssel. Wichtigstes Ergebnis: Das Burgenland kann auch nach 2013 mit EU-Regionalförderungen rechnen. Im Mittelpunkt des Brüssel-Besuchs standen – ein kurzfristig zustande gekommenes – Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie ein Zusammentreffen mit dem für die Regionalpolitik...

von Christian Uchann Zur Erinnerung: Im Frühjahr dieses Jahres präsentierte der Rechnungshof einen Bericht, in dem er den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres unter die Lupe nahm. Das Ergebnis war ernüchternd. So wurde unter anderem festgestellt, dass der Beitrag der Assistenz­truppen zur Aufklärungsrate im Einsatzgebiet unter ein Prozent lag. Ob der Einsatz präventive Wirkung zeige – wie so oft von den Befürwortern argumentiert – konnte der Rechnungshof mangels Messgrößen nicht...

SPÖ-Kritik an ÖVP-Beschluss, den Assistenzeinsatz nicht zu verlängern Die burgenländische ÖVP spricht sich gegen eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes aus. Für die SPÖ würde dies einen massiven Sicherheitsabbau bedeuten. ÖVP-NAbg. Franz Glaser hatte sich bereits vor Wochen für ein Auslaufen des Grenzeinsatzes zu Jahresende ausgesprochen – mit dem Argument, dass das dafür benötigte Geld „fast überall sinnvoller eingesetzt“ wäre. Die ÖVP Burgenland wollte damals der Position ihres...

Nicht alle Menschen leben im Wohlstand – Aktionen in ganz Österreich Die Trennung von Arm und Reich nimmt auch im Burgenland zu. STOOB-SÜD (EP). Derzeit leben im Burgenland bereits ca. 14.000 Menschen an oder unter der Armutsschwelle, ca. 4.000 Kinder sind davon betroffen. Die Volkshilfe betreut pro Jahr durch die mobile Familienbetreuung im Auftrag der Burgenländischen Jugendwohlfahrt ca. 400 Kinder, die direkt vom Thema Armut betroffen sind. „Aus unseren direkten Erfahrungen mit...

von Christian Uchann Erst eine detaillierte Analyse des Budgetentwurfs wird zeigen, ob der Landesregierung ein großer Wurf gelungen ist. Eines kann man aber bereits jetzt positiv anmerken: Die Vorgaben von Finanzlandesrat Helmut Bieler wurden von allen Ressortverantwortlichen umgesetzt – und das ohne das übliche parteipolitische Geplänkel während der Verhandlungen. Ein halbes Jahr nach der Landtagswahl gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass wir es mit einer Landesregierung zu tun haben, die...

Mit dem Auszug aus der Sitzung protestieren die SPÖ Mandatare gemeinsam mit ihrem grünen Kollegen gegen die Entscheidung der ÖVP, eine Vertragsbedienstete ohne Ausschreibung aufzunehmen. OBERPULLENDORF (EP). Eine Entscheidung, die laut SPÖ Vizebürgermeister Markus Perl falsch war. „Wie bereits mehrmals von unserer Fraktion kritisiert, wurde die Nachbesetzung der Stelle vorab nie im Stadtrat behandelt, bzw. in irgendeiner Form besprochen. Außerdem waren zwei SPÖ Gemeinderäte bei der Sitzung...

Die Manipulation von zwölf Landtags-Wahlkarten hat Unterrabnitz´Bürgermeister Willi Heißenberger zugegeben. Jetzt gab er seinen Rücktritt bekannt. UNTERRABNITZ-SCHWENDGRABEN (EP). „Hiermit gebe ich bekannt, dass ich aufgrund persönlicher Verfehlungen im Rahmen der Durchführung der Landtagswahl in der Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben mit Wirkung vom 31. Oktober 2010 meine Funktionen als direkt gewählter Bürgermeister und als Gemeinderat zurücklege“ – mit diesen Worten gab Willi Heißenberger...

Der Kampf um die Sicherheit im Mittelburgenland geht weiter. „Wir brauchen unsere Polizisten selbst“, betont LAbg. Erich Trummer. „Der Bezirk Oberpullendorf hat den höchsten Kriminalitätsanstieg in ganz Burgenland“, weiß LAbg. Erich Trummer nach eingehendem Studium der Unterlagen. Er findet die Aussendung von Innenministerin Fekter mehr als zynisch. Sagt Fekter Unwahrheit? Sie lobte am 10. Mai wortwörtlich „die gute Sicherheitslage im Burgenland samt den erfolgreichen Ausgleichsmaßnahmen. Mit...

SPÖ Bezirksvorsitzender LR Rezar und AK-Wirtschaftsexperte Rathpoller zu der Frage, wer die Rechnung für die Finanzkrise bezahlen soll. LR Rezar: „Zwei Jahre nach Beginn der Finanzkrise geht es um die Frage, wer die Rechnung für die Krise bezahlt. Die SPÖ tritt für eine gerechte Verteilung der Las-ten ein. Das bedeutet, dass starke Schultern mehr tragen müssen als Klein- und Mittelverdiener.“ Kapital stärker belasten Klare Worte findet man auch für die Position des Koalitionspartners im Bund:...

Der Ortschef von Unterrabnitz-Schwendgraben, Wilhelm Heißenberger (ÖVP), hat Wahlbetrug gestanden. Er bleibt vorerst noch im Amt. Zur Vorgeschichte: Bei der letzten Landtagswahl am 30. Mai soll für einen jungen Mann aus Unterrabnitz ohne sein Wissen eine Wahlkarte ausgestellt und mit gefälschter Unterschrift gewählt worden sein. Der Mittzwanziger war zum Zeitpunkt der Wahl nicht im Lande und hatte auch keine Wahlkarte beantragt. Der junge Mann erfuhr durch Zufall von seiner „Stimmabgabe“ und...

FPÖ-Landesgeschäftsführer Siegfried Zeltner stellte den neuen Bezirksparteiobmann der Freiheitlichen vor. OBERPULLENDORF (EP). Roland Kozonits, 32-jähriger Angestellter aus Mannersdorf an der Rabnitz, ist der neue Mann an der Spitze der Bezirks FPÖ. Kozonits ist verheiratet, hat zwei Kinder und war Spitzenkandidat der Freiheitlichen des Bezirkes Oberpullendorf bei der Landtagswahl im Mai. Herausfordernde Aufgabe Roland Kozonits steckt sich die Ziele hoch, bei den Gemeinderatswahlen in zwei...

Wenn es nach Bürgermeister Manfred Kölly geht, wird in absehbarer Zeit die Park & Ride Anlage am Bahnhofsgelände erweitert. DEUTSCHKREUTZ (EP). Erste Gespräche mit den Verantwortlichen der ÖBB zu den Plänen gab es bereits, wie Ortschef Manfred Kölly bestätigt. „Eine Erweiterung der bestehenden Park & Ride Anlage ist dringend notwendig. Der Parkplatz ist ständig überfüllt, die meisten Autos stehen eigentlich auf Privatgrund und haben keinerlei Absicherung, sollte etwas passieren.“ Kölly will die...