Oberpullendorf - Politik

Kommenden Samstag findet der Landesparteitag der ÖVP Burgenland in Eisenstadt statt, bei dem sich der Landesparteiobmann Christian Sagartz offiziell der Wiederwahl stellt. Erwartet werden rund 400 Gäste, darunter auch Bundeskanzler Karl Nehammer. 270 Delegierte sind beim Parteitag stimmberechtigt. BURGENLAND. Beim damals noch virtuell stattgefundenen ÖVP-Landesparteitag im Jahr 2021 gelang es Christian Sagartz mit 98,77 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Landesparteiobmann gewählt zu...

Nach dem gestrigen Urteil des Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Übergangsfrist der Entfernung von Vollspaltenböden bis 2025 zu verkürzen, setzt das Land nun auf Überbrückungshilfen zur Unterstützung betroffener Landwirte. BURGENLAND. Gestern, am 8. Jänner, kippte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die übertrieben lange Übergangsfrist von 17 Jahren - das Verbot von Vollspaltenböden im Tierschutzgesetz sei zeitnah und nicht erst 2040 notwendig (wir berichteten: Übergangsfrist für...

Landtagspräsident Robert Hergovich stellt in seiner Neujahrsbotschaft für das Jahr 2024 das burgenländische Miteinander in den Vordergrund. Er werde das „Jahr der Demokratie“ nutzen, um das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen zu stärken. BURGENLAND. Der Aufstieg des Burgenlandes zeige eindrucksvoll, was durch Zusammenhalt und ein gutes Miteinander möglich sei, so Landtagspräsident Robert Hergovich in einer Aussendung. Auch 2024 stehe man vor großen Herausforderungen: "Wir sollten...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht im Interview mit den RegionalMedien Burgenland über seine sechste Kehlkopf-Operation, den Schuldenabbau, die Opposition, die Bundes-SPÖ und die Chancen Österreichs bei der EM 2024 in Deutschland Herr Doskozil, wie geht es Ihnen gesundheitlich nach Ihrer sechsten Kehlkopf-Operation und war dies der letzte Eingriff? Hans Peter Doskozil: Mir geht es gar nicht schlecht. Der Vorgang war schneller und kürzer als bei anderen Operationen und man bekommt mit...

Mit Lob für die eigene Landesregierung und Kritik an der Bundesregierung meldete sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anlässlich des Jahreswechsels zu Wort. "Für 2024 gehen wir unseren Weg der klugen Investitionen weiter", kündigte er in seiner Neujahrsbotschaft an. Gegen die "Teuerungskrise"Auf die eigenen Fahnen schrieb sich Doskozil Investitionen des Jahres 2023 in die Pflege, in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in die Gesundheitsversorgung und in die Belebung der Wirtschaft....

Kurz vor Jahresende plant das Land Burgenland ein finanzielles Entlastungspaket für die insgesamt 171 Gemeinden. Hierfür möchte man die Kosten für das Kindergartenpersonal ab kommenden Jahr zu 85 Prozent übernehmen. Im Gegenzug schlägt das Land vor, den Müllverband in die Landesholding zu integrieren.  BURGENLAND. Konkret soll den Kommunen angeboten werden, die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal von den bisherigen 45 Prozent auf 85 Prozent zu erhöhen. Das Land Burgenland...

Patrik Fazekas (ÖVP-Landesgeschäftsführer) zur SPÖ-Bilanz: „Das Burgenland braucht dringend einen Richtungswechsel“ BURGENLAND. "Das heurige Jahr hat deutlich gezeigt, „Doskozils Alleinregierung tut dem Burgenland nicht gut“. Geldverschwendung, Verschuldung und Abzocke der Burgenländer durch Steuern, neue Landesgesellschaften und Postenschacher standen auch dieses Jahr auf der Tagesordnung“, kritisiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. "Mittlerweile spüren sehr viele, dass das...

Der Konsumentenschutz klärt darüber auf, was bei Geschenkumtausch und Einlösen von Gutscheinen beachtet werden sollte. BURGENLAND. Nicht jedes Weihnachtsgeschenk ist ein Volltreffer. Sei es nun der Pullover in der falschen Größe, ein neues technisches Gerät, das kurz nach dem Auspacken schon kaputt ist, oder eben einfach ein Geschenk, das nicht gefällt. Spätestens nach den Feiertagen stellen sich hier viele Fragen. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Rückgabemöglichkeiten vordergründig davon...

Die Abgeordneten Niki Berlakovich und Patrik Fazekas blicken auf das Jahr 2023 zurück. BEZIRK OBERPULLENDORF. "Echte Entlastung vom Bund für alle. Dagegen braucht das Burgenland einen Richtungswechsel, um die Geldverschwendung, Verschuldung und Abzocke durch die SPÖ-Alleinregierung beenden zu können", so bilanzieren NR Nikolaus Berlakovich und LA Patrik Fazekas. „Unsere Bundesregierung hat gezeigt, dass ihnen in herausfordernden Zeiten das Wohl der Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegt. Sie...

Seit dem 7. Oktober ist Anja Haider-Wallner neue Landessprecherin der Grünen. Mit RegionalMedien Burgenland-Chefredakteur Franz Tscheinig sprach sie über Klimakleber und die Herausforderungen der Grünen im Burgenland Liebe Frau Haider-Wallner, wie waren Ihre ersten zwei Monate als neue Landessprecherin der Grünen? Was konnten Sie bisher umsetzen? ANJA HAIDER-WALLNER: Es war anstrengend, da ich in dieser Zeit auch Corona hatte. Es ist für mich im Moment noch ein Ehrenamt, das heißt ich mache das...

Ein neue Kooperationsvertrag zwischen Land und Landwirtschaftskammer tritt ab sofort in Kraft und endet mit 31.12.2028. Er beschert der Kammer jährliche Landesgelder von 3 Millionen Euro. Im Gegenzug erhält das Land rund 30 Hektar an Liegenschaften  EISENSTADT. Doskozil, Eisenkopf und Landwirtschaftskammerpräsident Berlakovich haben am Donnerstag einen sechsjährigen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Das Abkommen garantiert der Kammer jährlich rund 3 Millionen Euro an Landesgeldern. Das Land...

Nach einer zweitägigen Landtagssitzung wurde am Donnerstagnachmittag der Landesvoranschlag 2024 mehrheitlich beschlossen. Nicht zugestimmt hat erwartungsgemäß die Opposition  EISENSTADT. Im Haushaltsplan 2024 stehen Einzahlungen von rund 1,66 Milliarden Euro Auszahlungen von 1,7 Milliarden Euro gegenüber. Insgesamt beträgt der Finanzierungsbedarf 2024 also rund 39,7 Millionen Euro. Dieser soll durch Liquiditätsreserven gedeckt werden. „Wir werden im kommenden Jahr keinen Euro neue Schulden...

FPÖ Burgenland-Chef Alexander Petschnig spricht im Interview mit RegionalMedien Burgenland-Chefredakteur Franz Tscheinig über seine Wünsche an die SPÖ-Landesregierung und die Spitzenposition der Freiheitlichen in den momentanen Umfragen Herr Petschnig, Weihnachten steht vor der Tür. Was wünschen Sie sich politisch von der SPÖ-Landesregierung? ALEXANDER PETSCHNIG: Ich glaube man muss sich von jeder Regierung und damit auch von der SPÖ-Landesregierung wünschen, das sie das Land ordentlich...

Seit Dienstag ist Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach seiner bereits sechsten Kehlkopf-Operation wieder zurück in seinem Büro. Am Budget-Landtag wird er allerdings nicht teilnehmen EISENSTADT. Dem Landeshauptmann geht es nach seiner jüngsten Operation in Leipzig den Umständen entsprechend "gut", teilt sein Pressesprecher den RegionalMedien Burgenland am Dienstagnachmittag mit. Da er allerdings noch eine offene Wunde habe, werde er öffentliche Termine vorerst nicht wahrnehmen können. Nicht...

Das ÖVP-Team diskutierte kürzlich Gemeindethemen in gemütlicher Runde. Am 7. Dezember lud das Unterfrauenhaider ÖVP-Team zum informativen Stammtisch ins Gasthaus Pop ein. Mitglieder und Freunde der Volkspartei diskutierten angeregt über politische Themen aus der Gemeinde. Für den genussvollen Rahmen sorgten Unterfrauenhaider Schmankerl als Imbiss aus frischen Produkten vom Hause Deutsch/Eierhof Stinakovits und von Alexander Freiberger.

Burgenlands Freiheitliche Abgeordnete fordern die Einführung eines "Müttergehalts" auf Basis des von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eingeführten Mindestlohns. Für Mütter und Väter soll es möglich sein, ein Kind bis zum verpflichtenden Kindergartenjahr zu erziehen, ohne finanzielle Einbüßen zu haben.  BURGENLAND. Mit einem Antrag, in dem ein „Müttergehalt“ gefordert wird, wollen sich die FPÖ Landtagsabgeordnete Johann Tschürtz, Alexander Petschnig und Markus Wiesler hinter berufstätige...

Der Businesspark Mittelburgenland steht immer wieder in der Kritik. Nach der Gemeinderatssitzung war es vor allem die Kobersdorfer ÖVP, die sich gegen eine Teilnahme am Projekt ausgesprochen hat. KOBERSDORF/MANNERSDORF. Während die Mehrheit der SPÖ in Kobersdorf für eine Vertragsunterzeichnung war, stimmte die ÖVP geschlossen dagegen. Als Gründe wurden unter anderem das Ortskernsterben, der Verdrängungswettbewerb, die schlechte Erreichbarkeit und die Bodenversiegelung genannt. „Deswegen ist der...

Viele neue Gesichter: Passend zum Ende des Jahres traf sich das neu formierte Team rund um Landessprecherin Anja Haider-Wallner zur strategischen und inhaltlichen Ausrichtung der Grünen Burgenland im Hinblick auf die Landtagswahl 2025.  BURGENLAND. Bei der Strategiesitzung der Grünen Burgenland ging es für Anja Haider-Wallner und ihrem Stellvertreter Philip Juranich darum, die Partei bestmöglich auf die bevorstehenden Landtagswahlen 2025 vorzubereiten. Die im Oktober gewählte Landessprecherin...

Am vergangenen Dienstag hat die Politische Akademie zum Österreich-Gespräch für das Burgenland in den Schafflerhof nach Deutschkreutz eingeladen. DEUTSCHKREUTZ. Nach einem kurzen Impuls von Innenminister Gerhard Karner stand vor allem die illegale Migration im Fokus. Die Anwesenden hatten hier die Möglichkeit, sich an der Diskussion zu beteiligen und dazu beizutragen, Antworten auf ihre individuellen Fragen zu finden. Das sei gerade über die letzten Jahre hinweg, geprägt von Krisen, Pandemie...

Kunst und Kultur - für das Burgenland stets wichtige Säulen. Diese werden laut SPÖ vom Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auch bewusst ernst genommen und gefördert. Ganz im Gegenteil zur Bundesregierung, denn das zuständige Kulturministerium lehne "auffällig viele Förderungen" ab, wie Klubobmann Roland Fürst kritisiert.  BURGENLAND. Im Burgenland sei man sich der Verantwortung gegenüber der Kunst- und Kulturszene bewusst. Laut der SPÖ müsse Kultur auch in Zeiten der Krise möglich sein. Neben...

Der 25. November gilt als internationaler Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen. Im ganzen Bezirk finden dazu derzeit die verschiedensten Veranstaltungen statt. Auch die ÖVP-Frauen Mittelburgenland nahmen dies zum Anlass, um ein besonderes Frühstück zu organisieren. OBERPULLENDORF. Am 25. November starteten die 16-Tage-gegen-Gewalt-Kampagne, eine Zeit, in der bewusst auf die drängenden Probleme hingewiesen und gemeinsam nach Lösungen gesucht wird. „Wir haben zu einem ‚Open House‘...

Ein neuer Kinderbetreuungs-Monitor soll für mehr Transparenz und bessere Kinderbetreuung sorgen. Die Bundesregierung investiert 4,5 Milliarden in den Ausbau der Kinderbetreuung und Kinderbildung. Auf das Burgenland entfallen rund 16,5 Millionen Euro.  BURGENLAND. Der Bund unterstützt seit 2008 die zuständigen Länder und Gemeinden beim Ausbau der Elementarbildung. So konnte die Betreuungsquote bei unter Dreijährigen von 14 % auf 32,1 % gehoben und letztes Jahr gemeinsam mit den Bundesländern 1...

Die GRÜNEN suchen eine/n neue/n Pressesprecher/in. Christoph Gerhardt legt diese Rolle aus zeitlichen Gründen zurück und bleibt Mediensprecher des GRÜNEN Landtagsklubs.  BURGENLAND. Die neue Landessprecherin der GRÜNEN Anja Haider-Wallner stellt sich im Zuge der Vorbereitungen für das Superwahljahr 2024 auch kommunikativ neu auf. Christoph Gerhardt, Mediensprecher des GRÜNEN Landtagsklubs, der bisher die Kommunikation für die Landespartei ehrenamtlich durchgeführt hat, gibt diese Rolle aus...

BURGENLAND/LEIPZIG. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat sich letzte Woche am Freitag (wir berichteten) im Universitätsklinikum Leipzig zum sechsten Mal einer Operation am Kehlkopf unterzogen. Die Korrektur ist laut Doskozil plangemäß und ohne Komplikationen verlaufen, das veröffentlichte der Landeshauptmann heute in einem Facebook-Posting. "Es haben mich in den letzten Tagen zahlreiche Genesungswünsche erreicht. Vielen #Dank für diesen großen Rückhalt!" Operation gut verlaufenMan könne nach...