Währing - Politik

Konzentration auf Kernaufgaben: Neuer Sicherheitspakt 2011 soll helfen Eine Reform der Blau- und Weißkappler soll die Beamten in Zukunft freischaufeln. Schwerpunktaktionen bei Wettlokalen, mehr Präsenz in den Öffis und einen Ausbau der Kriminalprävention: Um den 15 Punkte umfassenden Sicherheitspakt zwischen der Stadt Wien und dem Innenministerium umzusetzen, ist vor allem Personal notwendig. Die Polizisten sollen daher von Verwaltungsaufgaben entlastet werden: „Die derzeitige Regelung bei der...

Die Grünen Währing verlangen die Entfernung der Parkspur auf der Gregor-Mendel-Straße. VP, SP und FP sind gegen den Vorschlag der Öko-Partei. Auch die Wiener Linien sehen keinen Handlungsbedarf. Zwei Buslinien fahren in der Gregor-Mendel-Straße. Rechts und links befinden sich Parkspuren. Da kann es schon mal eng werden. Zu eng finden die Währinger Grünen. Deswegen verlangt die Öko-Partei die Entfernung der Parkspur, die auf der Währinger Seite der Gregor-Mendel-Straße liegt (die andere Seite...

Streit um Kosten für die Erkundung des Hohlraums erwartet den Wiener Tierschutzverein (WTV). Nachdem der Parkplatz eingebrochen war und darunter giftiges Mineralöl entdeckt wurde, verlangt nun das Arbeitsinspektorat weitere Hohlraumuntersuchungen. Kostenpunkt: 16.000 Euro. Verwirrung herrscht nun ­darüber, wer die Kosten zu tragen hat. „Die Stadt Wien ist Eigentümer“, argumentiert WTV-Präsidentin Madeleine Petrovic. „Außerdem wurde im Vertrag festgehalten, dass Schäden, die durch die Altlas­ten...

SP-Wien wollte Kürzungen bei Gemeinderatssitzung Schon im Vorfeld der Sitzungen für den Rechnungsabschluss 2010 kam es zum politischen Schlagabtausch. Die SPÖ-Wien wollte für die Tagungen am Montag und Dienstag die Redezeit von derzeit 40 Minuten pro Mandatar noch weiter beschränken. „So hätten wir den Sitzungsmarathon verhindern können“, heißt es dazu von der SPÖ-Wien. Die freiheitliche Fraktion im Gemeinderat verhinderte dies jedoch: „Damit wollte man Kritiker aushebeln“, so deren Klubchef...

Tauziehen um Ex-Botschafter Rakhat Aliyev, dessen Fall die Justiz seit Jahren beschäftigt: Der Ex-Diplomat kämpft gegen seine Auslieferung von Wien in sein Heimatland. Dort drohe ihm der Tod, wie er behauptet. Der Politkrimi um den ehemaligen kasachischen Botschafter in Wien ist um Facetten reicher: Seit vier Jahren tobt ein diplomatischer Krieg zwischen Kasachstan und Österreich. Während der kasachische Präsident Nasarbajew versucht, seines Schwiegersohns im Ausland habhaft zu werden, will...

Nach dem bz-Bericht über die Streichung des Busses für die Hans-Radl-Schule stellt Stadt Wien Geld bereit. 124.000 Euro werden von der Stadt Wien zur Verfügung gestellt, damit die Kinder zumindest einen Teil der Angebote, die ihnen durch die Streichung des Busses entfallen, wieder nutzen können. Für Währings FP-Obmann Udo Guggenbichler zu wenig: Er fordert weiterhin einen eigenen Bus für die Hans-Radl-Schule. Anlass für die Einrichtung dieses 124.000-Euro-Budgets war die Einstellung des Busses,...

Stadtrat Gerstl fordert Neugestaltung des Verkehrsknotenpunkts Wiener VP schlägt neues Straßenbahnkonzept und Untertunnelung vor, um die Kennedybrücke zu entlasten. „Die Kennedybrücke als einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte im Westen Wiens entspricht nicht mehr den Anforderungen“, sagt ÖVP-Stadtrat Wolfgang Gerstl im Gespräch mit der BZ. Gemeinsam mit dem Hietzinger Bezirksvorsteher Heinz Gerstbach fordert er eine „schon lange notwendige“ Neugestaltung der in den 1960ern zuletzt...

Sie ist Bezirksrätin, Vorsitzende der Bezirksver­tretung, Obfrau des Wirtschaftsbundes Währing und Vize-Chefin des Kultur­vereins Forum 18. Einen Brotberuf hat Irmingard Floegl auch noch. „Seit dem ersten Tag in Wien lebe ich hier und möchte auch nirgendwo anders leben. Der Bezirk vereint für mich alles lebenswerte“, schwärmt Irmingard Floegl über Währing. Die selbstständige IT- und Software-Beraterin stammt ursprünglich aus Linz und kam 1979 der Liebe wegen nach Währing. Ihre politische...

„Wien gehört nicht einer Partei, sondern seinen Bürgerinnen und Bürgern“, sagte VP-Chefin Christine Marek bei der Präsentation der neuen Serviceleistungen des Bürgerservices. Seit 8. Juni gibt’s zusätzlich neben der Pensionsberatung auch regelmäßige Telefonsprechstunden mit VP-Politikern – jeweils am Mittwoch von 17 bis 19 Uhr unter 01/515 43-985. Den Anfang macht Bernhard Dworak am 8. Juni, gefolgt von Fritz Aichinger (15. Juni) und Christine Marek (22. Juni). Infos: 01/515 43-980 oder...

„Schamlos abkassiert“ auf SP-Homepage • Partei gewinnt Berufung Wie ein Löwe möchte Grasser nach der Razzia in seinem Wiener Domizil gegen die Justiz kämpfen. In einer Causa musste er seine Krallen jedoch einziehen. Mit Rechtsstreitigkeiten hat Karl Heinz Grasser bereits Routine. Wegen eines im September 2010 auf der SP-Wien-Website und in einem Folder veröffentlichten Satzes klagte KHG die SPÖ Wien. Der Wortlaut: „Als die FPÖ in der Regierung war, haben Grasser, Strache & Co. schamlos...

Ein Projektkoordinator und ein Bürgerbefragung sollen für Transparenz bei der zukünftigen Nutzung des Semmelweis-Areals sorgen. Die Zukunft der Semmelweisklinik und des dazugehörigen Areals haben in den vergangenen Monaten immer wieder für Diskussionen im Bezirk gesorgt. Denn mit der für das Jahr 2015 geplanten Fertigstellung des Krankenhauses Nord, wird die Semmelweisklinik geschlossen. Was danach mit dem Gelände geschieht, ist derzeit noch unklar. Mit zwei Anträgen in der vergangenen...

SP-Stadtrat Michael Ludwig über die Herausforderungen im Wohnbau Keine Deutschprüfungen, dafür soziale Durchmischung: Der Wohnbaustadtrat wisse aus eigener Erfahrung, was der Wiener Gemeindebau braucht. bz: Wie gut kennen Sie die Situation in den Gemeindebauten? MICHAEL LUDWIG: „Ich habe selbst mehr als 20 Jahre in einem Gemeindebau in Floridsdorf gelebt, daher bin ich auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrung sehr vertraut damit.“ bz: Deutschkenntnisse für die Wohnungsvergabe – ist das eine...

In der viel diskutierten Verwaltungsreform zeigt das Finanzministerium Farbe. Ab Mitte 2010 werden die meisten Finanzämter in Wien-Mitte vereint. Bescheidenheit ist eine dir, doch kein Finanzamt glaubt sie dir. Umgekehrt kann diese Form der Bescheidenheit des Finanzministeriums den Steuerzahlern nur recht sein. Denn in knapp mehr als einem Jahr wird der neue Bahnhof Wien-Mitte als zentrale Anlaufstelle für die Kunden dienen. Dorthin übersiedeln werden die Finanzämter für die Bezirke 1/8, 3/11,...

In Währing steigt der Bedarf an Elektrotankstellen Bergauf in die Zukunft. Für viele Währinger, die lieber mit dem Rad als mit dem Auto unterwegs wären, ist die Hanglage des Bezirks ein Kräftehindernis. Bezirksvorsteherstellvertreter Josef Eichinger von der SP fordert deshalb eine Elektro-Tankstelle. „Wir könnten den Radverkehr mit einem Schlag steigern“, hofft Eichinger auf eine breite Zustimmung im Bezirk. Die Routen in Richtung Schafberg und Pötzleinsdorf wären dann auch ohne große...

Währinger FPÖ-Gemeinderat Guggenbichler kritisiert die vielen Poller im Bezirk Die Freiheitlichen orten Geldverschwendung für nutzlose Poller in Währing. Wer durch den Bezirk geht, dem dürften bereits die so genannten Poller (grüne Abgrenzungspfosten) ins Auge gestochen sein, die hier in nicht geringer Zahl zu finden sind – am Gehsteigrand, an Kreuzungen oder Straßenbahn-Haltestellen. FP-Gemeinderat Udo Guggenbichler spricht von einer regelrechten „Poller-Plage“ in Währing. FP ortet...

Bei der letzten Wahl kam es zu Neuerungen im Team rund um Bezirksvorsteher Karl Homole. Viele Positionen werden von Frauen ausgeführt – so auch die der Seniorenbeauftragten. Roswitha Stigler leitet und organisiert nicht nur jeden Dienstag den Seniorenklub in der Martinstraße, sondern ist als Seniorenbeauftragte des Bezirks auch für die anderen Klubs der Stadt Wien in Währing und das Seniorenheim auf der Türkenschanze zuständig. Eine Tätigkeit, die ihr Freude bereitet: „Mir macht der Umgang mit...

Wer macht so etwas? Fragend und kopfschüttelnd standen die Mitarbeiter der MA 42 (Stadtgartenamt) neben den aus ihrer Verankerung gerissenen Bänken im Türkenschanzpark. Das Naturparadies war wieder einmal Schauplatz eines böswilligen Vandalenaktes. Neben den Parkbänken wurden diesmal auch dutzende Lampen beschädigt und in die kürzlich sanierten Teiche geworfen. Bezirkschef Karl Homole (ÖVP) ist entsetzt. „In den vergangenen Jahren musste der Bezirk viel Geld hinblättern, um die Schäden zu...

Lager der Wien-Sammlung platzen aus allen Nähten – Stadtregierung will sich bei Standortsuche nicht hetzen Rüstungen und Gemälde stapeln sich in den acht Depots des Wien Museums bis zur Decke. Ein Neubau soll die Lösung bringen. Sechs Optionen stehen in der engeren Auswahl. 7.200 Quadratmeter für 1,1 Millionen Kunstschätze, das ist eindeutig zu wenig. Schon 2006 stellte das Kontrollamt der Stadt Wien in einem Bericht „Gefahr im Verzug“ fest. An einer endgültigen Lösung wird gearbeitet. „Doch...

„Schwerarbeit für Kinder“ Das neue Familiengesetz berge Konfliktpotenzial, kritisiert Monika Pinterits. Die Wiener Kinder- und Jugendanwältin fordert eine vom Gericht unabhängige Schiedsstelle. bz: Wie fühlen sich Kinder bei Trennungen und Scheidungen? PINTERITS: „Kinder müssen Schwerarbeit leisten, um sich in der neuen Situation zurecht zu finden. Sie fühlen sich verunsichert, bei Schulkindern verschlechtern sich die Leistungen. Das ist normal. Ich mache mir eher Sorgen um jene Kinder, die...

Teilstück des neuen Ringradweges kostet sagenhafte 1,2 Millionen Euro Ï Scharfe Kritik der Opposition Mitte Juni beginnen die Bauarbeiten für den Abschnitt zwischen Babenbergerstraße und Schwarzenbergplatz. Die Opposition lässt kein gutes Haar an dem Projekt: zu teuer und unsicher! Der Ring ist wahrlich kein billiges Pflaster: Für den Ausbau des Radwegnetzes greift die Wiener Stadtregierung tief in die Tasche. Allein der Teilabschnitt zwischen Babenbergerstraße und Pestalozzigasse kostet den...

Erste Bank und Vienna Insurance Group mit am Start Um den Bau leistbarer frei finanzierter Wohnungen anzukurbeln, stellt die Stadt 500 Millionen Euro in Form günstiger Darlehen bereit und startet eine Auslobung. 7.500 Wohnungen könnten entstehen. Die Bewerbungs-Frist für Bauträger und Finanzdienstleister endet am 5. April, 12 Uhr. Bank-Konsortium interessiert Die ersten Konsortialpartner, die ein verbindliches Angebot vorlegten, ist die Erste Bank und die Vienna Insurance Group. „Wir haben uns...