Betteln soll in Amstetten erschwert werden

AMSTETTEN. Ybbs mit Bürgermeister Alois Schroll (SPÖ) dient als Vorbild für Amstettens Freiheitliche – zumindest wenn es um ein Bettelverbot in der Stadt Amstetten geht.
Ybbser wurden bespuckt, angepöbelt und bis zu ihren Autos verfolgt, wird aus der Donaustadt berichtet, die sich nun gegen die Bettler mit einem sektoralen Bettelverbot zur Wehr setzt. Bereiche und Uhrzeiten wurden klar definiert, erklärt Schroll, der betont, dass er "aggressives und organisiertes Betteln in Ybbs nicht akzeptiere".

FPÖ fordert Bettelverbot

"Um der Polizei eine geeignete Handhabe gegen organisierte Bettelbanden zu geben", fordert die FPÖ von Bürgermeisterin Ursula Puchebner (SPÖ) die Erarbeitung eines Maßnahmenplans, wie etwa Identitätsfeststellungen durch die Stadtpolizei. Am Ende dieses Prozesses soll eine Verordnung ähnlich jener von Ybbs stehen.

Möglichkeit bereits besprochen

Bereits im Vorjahr wären die Fraktionen der SPÖ, ÖVP, FPÖ und der Grünen zum "einhelligen Schluss" gekommen, dass ein sektorales Bettelverbot in Amstetten nicht möglich wäre, erinnert Bürgermeisterin Ursula Puchebner die Freiheitlichen. Dazu gebe es auch eine offizielle Stellungnahme der Stadt, in der es heißt: "Dass die Rahmenbedingungen so restriktiv normiert sind, dass es der Gemeinde de facto nicht möglich ist, ein sektorales Bettelverbot prophylaktisch zu erlassen."
Das neue Polizeistrafgesetz bietet zwar die Möglichkeit, dass durch die Gemeinde an bestimmten öffentlichen Orten das Betteln untersagt werden kann, allerdings wären daran Bedingungen geknüpft, erklärt die Bürgermeisterin.

Bedingungen für Verbot

Bettelverbote könnten etwa nur dann erlassen werden, wenn durch die Bettler und die örtlichen Gegebenheiten die Benutzung eines Orts erschwert wird, oder dadurch für das Gemeinschaftsleben störende Missstände entstehen. Solche Orte sind etwa Haltestellen, Eingangsbereiche von Lokalen, Geschäften und öffentlichen Gebäuden sowie bei Fluchtwegen.

Aus für "aggressives Betteln"

"Um kein attraktiver Ausweichstandort für Bettlerbanden aus Städten, die solche Verordnungen bereits erlassen haben, zu werden, muss Amstetten hier so bald wie möglich nachziehen", ist dennoch FPÖ-Gemeinderat Manuel Ingerl überzeugt.
"Bettelverbote, etwa im Stadtzentrum oder vor Supermärkten, sind das Gebot der Stunde", sagt FPÖ-Stadtrat Bruno Weber.

Stadtpolizei kontrolliert Bettler

Die gesetzliche Grundlage hat sich zwischenzeitlich nicht geändert, erklärt die Bürgermeisterin. Allerdings soll nun auf anderem Wege gegen aggressives Betteln vorgegangen werden. Die Stadtpolizei soll die Bettler vermehrt kontrollieren und deren erhobenen Daten in einer Datenbank zusammenfassen.
Im März soll die Angelegenheit neuerlich im zuständigen Ausschuss beraten werden. "Der entsprechende Auftrag an die Stadtpolizei Amstetten ist bereits ergangen", so Bürgermeisterin Puchebner.