Wechsel: Mikl-Leitner zurück nach Niederösterreich, Sobotka ins Innenministerium
NÖ. Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka steht vor einem Wechsel ins Innenministerium. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner soll hingegen zurück nach Niederösterreich kehren, wo bis 2011 Landesrätin war.
Gegenüber den BEZIRKSBLÄTTERN bestätigt Erwin Prölls Pressesprecher Peter Kirchweger die bevorstehende Heimkehr der ÖAAB-Chefin Mikl-Leitner: "Als Johanna Mikl-Leitner nach Wien ging, war immer klar, dass sie ein Rückkehrrecht hat. Denn ihr Herz hängt an unserem Bundesland."
Die ersten Reaktionen zum Wechsel:
So heißt es aus dem Team Stronach: "Gerade in der für das Land schwierigen Sicherheitslage einfach den Innenminister auszutauschen, weil der ÖVP das Personal ausgeht, ist ein Wahnsinn“, meint etwa Team Stronach Nationalrats-Klubobmann Robert Lugar. „Sobotka hingegen ist außerhalb der niederösterreichischen Landesgrenzen nur in Kombination mit dem Flughafenterminal aufgefallen“, so der Klubobmann. "Ich bin mir sicher, dass eine gute Zusammenarbeit in und für
Niederösterreich mit Frau Mag. Mikl-Leitner möglich sein wird", so NÖ-Klubobmann Ernest Gabmann.
„Die Ablöse der völlig überforderten Innenministerin war überfällig“, sagt der freiheitliche Sicherheitssprecher Nationalrat Gernot Darmann. „Wer sich so für die Willkommensklatscher eingesetzt hat, darf sich nicht wundern, dass sich jetzt die Verabschiedungsklatscher freuen“, so Darmann.
"Gerade in der fordernden, aktuellen Situation betreffend Asyl- und Migrationsfragen ist der rein innerparteilich motivierte Wechsel in einem der zentralsten Ministerien besonders verantwortungslos. Mikl-Leitner drückt sich ohne Rücksicht auf die ihr übertragenen Aufgaben zur absoluten Unzeit und hinterlässt viele offene Baustellen betreffend Rechtsstaatlichkeit oder eines Gesamtkonzepts im Flüchtlingsthema", so NEOS-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry.
Weiter Informationen folgen.
Zur Person:
Wolfgang Sobotka war Bürgermeister von Waidhofen/Ybbs und Landesrat in Niederösterreich. Seit 2009 ist er Landeshauptmann-Stellvertreter.
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