Eislaufplatz ist Geschichte, jetzt kommt der Technologie-Campus: Wirbel im Gemeinderat
BADEN. Am 26. September tagte das Badener Stadtparlament Für die heftigsten Scharmützel sorgte der Plan der Schwarz/Grün/Neos-Stadtregierung, am ehemaligen Eislaufplatz in der Fabriksgasse einen Technologie-Campus errichten zu lassen.
Die Firmen SMC Consulting GmbH und MS GIS Informationssysteme GmbH gründen eine Gesellschaft, die mit der Stadt einen Baurechtsvertrag über 42 Jahre abschließen wird. Die Stadt überlässt den Grund der Gesellschaft und bekommt dafür 42 Jahre lang eine Pacht. Die Gesellschaft errichtet den Campus mit Gebäuden bis zu maximal 11 Metern Höhe. Gewidmet wird die Fläche als Bauland Sondergebiet - Technologiecampus, und somit sei garantiert, dass es auch ein solcher (emissionsloser) Campus wird, ein Silicon Valley auf Badener Art.
"Es werden hochqualitative Arbeitsplätze im Zentrum der Stadt und bestens erreichbar!" freut sich Bürgermeister Stefan Szirucsek. Zu Beginn sollen es bis zu 40 Arbeitsplätze sein, in der Folge aber sogar bis 200. "Das ist Stadtplanung mit Zukunft", sind sich der Bürgermeister, Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne) und Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber (Neos) einig. "Heute baut man nicht mehr an der Peripherie. Top-Branchen wollen zentral sein."
Die Details aus dem Baurechtsvertrag brachten Teile der Opposition in Aufruhr, allen voran Stadträtin Christine Witty (wir badener). Sie kritisierte die sehr günstig angesetzten Einnahmen für die Stadt aus dem Zins (von 10.000 euro im jahr zu beginn bis 42.000 im Endausbau im Jahr 2033, für immerhin 6000m2 in Top-Lage) . Am meisten stört sie sich aber daran, dass im Vertrag keine Garantie zur Schaffung von 200 Arbeitsplätzen gegeben wird.
Der ehemalige wir badener-gemeinderat Wolfgang Pristou, inzwischen wilder (fraktionsloser) Gemeinderat, kritisierte, dass man mit dem Projekt die Chance auf umfassende Stadtentwicklung in Leesdorf vergeben habe.
Auffallend war auch, dass övp-Stadrat Rudolf Gehrer sich gegen seine eigene Partei stellte und sich der Stimme enthielt. "Ich kämpfe seit Jahren für eine ordentliche Stadtentwicklung in Leesdorf, dies ist ein unnötiger Schnellschuss"
Gegen Baurechtsvertrag ist auch SPÖ-Gemeinderat Marcus Meszaros-Bartak. Er glaubt, dass der öffentliche Grund am Ex-Eislaufplatz via Ausschreibung auch anderen Firmen angeboten hätte werden müssen.
Summa summarum wurde sowohl die Umwidmung in Sondergebiet Technologiecampus als auch der Baurechtsvertrag mehrheitlich (ÖVP, Grüne, neos und Riedmayer-SPÖ) beschlossen.
Details aus der Sitzung in der nächsten Bezirksblätter-Printausgabe, die am 4. Oktober erscheint.
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