Baden - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Seit mehr als zehn Jahren eine Rätsel-Box: die verwaiste Martinek-Kaserne in Baden. | Foto: RMA Archiv
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Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.3.2024
Weiter Rätselraten um Zukunft des Kasernenareals

Vor über zehn Jahren wurde die Badener Martinekkaserne stillgelegt und um 33 Millionen zum Verkauf ausgeschrieben. Käufer fand sich keiner, obwohl angeblich der „bekannteste René Österreichs angeklopft“ hatte, wie Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne) im Gemeinderat berichtete. BADEN. Bis heute hat sich somit nicht viel getan am Kasernen-Areal, obwohl viele Ideen durch den Raum schwirrten und es auch schon einmal einen Arbeitskreis dazu gab. „Wir haben damals von heißen Eislutschern...

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  • Gabriela Stockmann
Wählerinnen und Wähler haben die Briefwahlkarten bereits erhalten. | Foto: MeinBezirk.at
Aktion 3

Sechs Listen
Am Mittwoch beginnt die AK-Wahl in Niederösterreich

Fast 500.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind wahlberechtigt, sechs Listen bewerben sich um Sitze im Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerparlament. NÖ. Am Mittwoch beginnt die AK-Wahl in Niederösterreich. Sechs Listen bewerben sich um die 110 Sitze im niederösterreichischen Arbeitnehmer:innenparlament, wahlberechtigt sind knapp 500.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bundesland. Die Wahl läuft bis einschließlich 23. April. Halbe Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Wahl...

  • Baden
  • Mirjam Preineder
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Die Teilnahme ist online oder per Fragebogen möglich. | Foto: FPÖ Baden

Umfrage
FPÖ Baden möchte die Bürger mehr zu Wort kommen lassen

Mit gestalte-dein-baden.at startet die FPÖ in Baden eine Aktion für mehr Bürgerbeteiligung. Die Bürgerinnen und Bürger können online oder per Fragebogen teilnehmen. BADEN. „Viele hausgemachte Probleme und eine Regierung, die verlernt hat, den Menschen zuzuhören: Das muss sich ändern!“ ist FP-Gemeinderat Gottfried Forsthuber überzeugt. Wir wollen wieder die Bürger zu Wort kommen lassen. Wir wollen, dass Ihre Stimme gehört wird.“ so Forsthuber. Details verrät FP-Obmann René Hansy: „Wie können wir...

  • Baden
  • Jana Urtz
ei Getränken und Snacks, Gesprächen und die ein oder andere Osterleckerei verging der Vormittag wie im Flug. | Foto: zvg
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Blumau-Neurißhof
Parteiunabhängige Liste verteilt Schoko-Osterhasen

„Hol dir deinen Schoko-Osterhasen!“ lautete das Motto der PUL (Parteiunabhängige Liste) Blumau-Neurißhof am Ostersamstag, als Bürgermeister René Klimes und sein Team auf den ADEG-Parkplatz zum geselligen Beisammensein einluden. BLUMAU-NEURISSHOF. Bei Getränken und Snacks, Gesprächen und die ein oder andere Osterleckerei verging der Vormittag wie im Flug – und für jeden Gast gab's auch einen Schokolade-Osterhasen, der das Osterfest noch süßer machte. Das könnte Sie auch interessieren: Goldkost...

  • Baden
  • Christoph Fuchs
Herbert Kickl | Foto: BMI/Gerd Paucher
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ÖVP kontert
Kickl moniert Postenschacher bei Polizeidirektor-Bestellung in NÖ

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den Ostermontag dazu genutzt, um auf die zuletzt veröffentlichten Chat-Nachrichten, um die Bestellung des Landespolizeidirektors Franz Popp in Niederösterreich zu reagieren und der ÖVP Postenschacher vorzuwerfen. Diese kontert umgehend. NÖ. Seit 1. Juli 2020 ist Franz Popp Landespolizeidirektor für Niederösterreich. Der Weg bis zu seiner Bestellung war in den letzten Tagen Gegenstand vieler Medienberichte. Da war von „Personalwünschen“ und „Chats rund um Personalia in...

  • St. Pölten
  • Bernhard Schabauer
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Pressemitteilung
Bürgerinitiative Kleine Hageln zu Oissner-Stellungnahme: "Wesentliches fehlt"

Die Bürgerinitiative „Kleine Hageln“ kritisiert, dass die von Baustadtrat Oissner im Gemeinderat zum Thema seiner möglichen Befangenheit (die er zurückweist) verlesene Stellungnahme nicht identisch sei mit der durch die Liste Flammer schriftlich übermittelten (und auch publizierten) Stellungnahme. Hier die Kritikpunkte des Vereinsvorstandes der Bürgerinitiative „Kleine Hageln“ im Originalwortlaut. Stellungnahme von Baustadtrat DI Harald Oissner zur Befangenheit in Bezug auf das Bauprojekt...

  • Baden
  • Gabriela Stockmann
Gertraud Auinger-Oberzaucher, seit 20 Jahren Unternehmerin und seit mehr als vier Jahren Gemeinderätin in Baden | Foto: Rampusch
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In Baden
NEOS-Kandidaten stellen sich der Kandidatur für Nationalrat

Gertraud Auinger-Oberzaucher und Attila Janos kandidieren für den Nationalrat und stellen sich der Vorwahl. BADEN/BEZIRK. Rund 140 Kandidatinnen und Kandidaten aus ganz Österreich haben ihre Bewerbung um einen Listenplatz bei NEOS für die Nationalratswahl 2024 eingereicht. Der dreistufige Vorwahlprozess entscheidet nun über die Reihung auf der NEOS Liste für die voraussichtlich am 29. September stattfindende Nationalratswahl. Am 20. April soll – nach der Mitgliederversammlung in Graz – die...

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  • Roland Weber
Die Zahl der Bankomaten ist im vergangenen Jahr gesunken. | Foto: Pixabay
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SPÖ Forderung
Ortschef Kollross fordert Bankomaten in jeder Gemeinde

Die Versorgung mit Bankomaten ist laut Österreichischer Nationalbank (OeNB) österreichweit stark zurückgegangen. Der SPÖ-Kommunalsprecher und Bundesvorsitzender des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV), Andreas Kollross will flächendeckend wohnortnahe Versorgung mit Bargeld. BEZIRK/BADEN/NÖ. In Österreich gibt es immer weniger Bankomaten. Die Anzahl von Geldautomaten ist laut Oesterreichischer Nationalbank (OeNB) von 2021 auf 2023 österreichweit um 510 Stück gesunken. ...

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  • Roland Weber

Initiativantrag gescheitert:
Stellungnahme der Bürgerinitiative Kleine Hageln

BAD VÖSLAU. Am Donnerstag, 21.03.2024 wurde der Initiativantrag der Bürgerinitiative Kleine Hageln mit 331 gültigen Unterschriften im Gemeinderat behandelt. Die Bürgerinitiative übermittelte folgende Stellungnahme: Wir bedanken uns bei allen Bürger:innen, die den Antrag und das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt haben! Schon diese beachtliche Unterstützung des Antrages ist ein Erfolg für sich! Bürgerinitiativen sind ein wichtiges direkt-demokratisches Instrument und eine Möglichkeit,...

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  • Gabriela Stockmann
Im ersten Schritt sollen anstelle der baufälligen alten Kammgarnhallen an der Falkstraße 200 Wohnungen von der gemeinnützigen Gesellschaft EGW errichtet werden. Laut Plänen soll der Schlot erhalten bleiben | Foto: Stockmann
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Neues Stadtviertel für Bad Vöslau:
Startschuss mit Grün-Kritik

BAD VÖSLAU. Das "Stadtquartier Nord", ein neues Stadtviertel im Bereich hinter der Trafik beim Badplatz über Ex-Abfüllanlage bis zu den Koizar-Hallen am Kammgarnareal, soll im Endausbau rund 450 neue Wohnungen und 1200 zusätzliche Einwohner nach Bad Vöslau bringen. Der dafür notwendige Raumordnungsvertrag wurde im Gemeinderat am 21. März 2024 mehrheitlich beschlossen. Sieben ergänzende Anträge der Grünen fanden keine Mehrheit. Baustadtrat Harald Oissner erläuterte, dass die Entwicklung in vier...

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Kleine Hageln:
Grüne: "Wir werden weiter prüfen"

Presseaussendung der Grünen vom 22. März 2024 Grüne Bad Vöslau sehen sich durch Recherchen der Bürgerinitiative „Kleine Hageln“ in ihrer Kritik am Bauvorhaben Grasl-Grundstück bestärkt und fragen sich, warum sich die Mehrheitspartei Liste Flammer vor einer unabhängigen sachkundigen Überprüfung des Bauvorhabens fürchtet Bei der Gemeinderatssitzung am 21.3.2024 wurde der Initiativantrag der Bürgerinitiative „Kleine Hageln“ von der Mehrheitspartei Liste Flammer und der SPÖ bedauerlicherweise...

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Baustadtrat weist Vorwürfe zurück:
Harald Oissner: "Ich war und bin nicht befangen!"

Stellungnahme von Stadtrat Harald Oissner zum Antrag gem. § 46 Abs. 1 der NÖ GO von Befangenheit (Pkt 36 der GR-Sitzung am 21.3.2024) BAD VÖSLAU, 21. März 2024 – Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 21. März 2024 hat der gebürtige Bad Vöslauer Baustadtrat DI Harald Oissner zu den Vorwürfen der „persönlichen Befangenheit“ wie folgt Stellung bezogen: „Seit dem Beginn meines Architekturstudiums arbeite ich in diesem Bereich und bin im Jahr 2002 als Mitarbeiter in mein jetziges Unternehmen...

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Kleine Hageln:
Stellungnahme der Liste Flammer zum Initiativantrag

Stellungnahme von der LISTE Flammer zum Initiativantrag gem § 16 NÖ GO „Kleine Hageln“ (Pkt 36 der Gemeinderatssitzung am 21.3.2024) BAD VÖSLAU, 21. März 2024 (Presseaussendung) – Der von der Bürgerinitiative viel zitierte aufgedeckte „Missstand“, den die Volksanwaltschaft bei der Prüfung der Causa festgestellt hat, wird leider seitens der Bürgerinitiative in allen Aussendungen nur zum Teil zitiert. Wichtiger Punkt bei der Prüfung durch die Volksanwaltschaft ist: „Die vom Gemeinderat am...

  • Baden
  • Gabriela Stockmann
Tina Steinmeyer verliest die Argumente der Bürgerinitiative "Kleine Hageln", mit denen eine unabhängige Überprüfung eines Wohnbau-Großprojektes in der Oberkirchengasse gefordert wird. | Foto: Stockmann
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Kleine Hageln:
Initiativantrag ist gescheitert

Die geplante Verbauung des Grundstücks „Kleine Hageln“ in der Oberkirchengasse durch den Grundeigentümer Grasl erregt die Bewohner des dortigen Villenviertels. Vor allem wendet man sich gegen die Dimensionen der Verbauung und einen geplanten Parkplatz mit 112 Stellplätzen gleich neben dem Schlosspark Gainfarn. BAD VÖSLAU. „Viele Fragen – zum Beispiel rund um die Abwicklung des Architektenwettbewerbes – sind offen geblieben“, sagt Tina Steinmeyer von der Initiative. Sie hat 331 für einen...

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  • Gabriela Stockmann
Nachdem in den letzten Monaten wieder über die Zukunft des Ötscherland-Express entlang der „Bergstrecke Ybbstalbahn“ spekuliert worden ist, will Landbauer Klarheit schaffen.  | Foto: NLK/Bruchart

Forderung FPÖ
Ötscherland-Express: Landbauer beauftragt Prüfung

Der Betrieb der Museumsbahn Ötscherland Express zwischen Lunz am See und Kienberg-Gaming soll nicht einfach aufgegeben werden. NÖ/BEZIRK. NÖ Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer will in dieser Causa nun Klarheit schaffen.  „Die Bahn und die Strecke haben eine 125-jährige Geschichte, viel Tradition, und Nostalgie. Für mich ist der Zug noch nicht abgefahren“, sagt Landbauer. Nachdem in den letzten Monaten wieder über die Zukunft des Ötscherland-Express entlang der „Bergstrecke...

  • Niederösterreich
  • Roland Weber
LH-Vize Udo Landbauer. | Foto: FPÖ
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Nach Beschwerden wegen Lärmbelästigung
FPÖ regt Verkehrslösung um 1,5 Millionen Euro an

Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) regt an, den Güterverkehr auf die Innere Aspangbahn zu verlagern. Kostenpunkt: 1,5 Millionen Euro. BADEN/ASPANG. "Der Güterverkehr auf der Badner Bahn im Bereich Traiskirchen und der Gemeinde Guntramsdorf ist seit Jahren ein kritischer Punkt, der laufend zu Beschwerden wegen Lärmbelästigung der Anrainer führt. Nach äußerst positiven Gesprächen mit allen Projektpartnern, stehen wir vor dem Durchbruch, das Problem zu lösen", informiert...

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  • Thomas Santrucek
Viele Mandatarinnen und Mandatare folgten der Einladung von Bürgermeister Szirucsek. Von links: Vizebürgermeisterin Helga Krismer, GR Judith Händler, GR Christian Dusek, GR Gerlinde Brendinger, GR Peter Preitler, StR Herbert Dopplinger, StR Petra Haslinger, Stefan Studer, Bürgermeister Stefan Szirucsek, GR Helmut Hofer-Gruber, StR Peter Koczan, StR Hans Hornyik, StR Michael Capek, GR Christian Ecker und GR Ernst Schebesta. | Foto: 2024psb/c.kollerics
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Wellness bis Sport
Experten-Studie zur Römertherme wurde präsentiert

Stefan Studer vom Beratungsunternehmen Kannewischer stellte die Ergebnisse seiner Analyse des Bestands, des Profils der Römertherme und des Marktumfeldes vor. Darauf aufbauend wurden mögliche Zukunftsperspektiven für die Bäderlandschaft, aber auch den Saunabereich und die Wellness-Landschaft analysiert und eine Prognoserechnung angestellt. BADEN. Nach der Präsentation der Studie zur Stärkung des Gesundheitsstandortes Baden durch Weiterentwicklung des Kurbezirks durch Ferdinand Oberer wurden die...

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  • Mirjam Preineder
Bürgermeister Andreas Hoch, Bürgermeister außer Dienst Hans Trink, Vizebürgermeisterin Daniela Lechner und Geschäftsführende Gemeinderätin Manuela Straub. | Foto: Preineder
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Gemeinderat
Neuer Bürgermeister von Teesdorf heißt Andreas Hoch

In Teesdorf wählte der Gemeinderat als neuen Bürgermeister Andreas Hoch und ehrte und dankte Bürgermeister außer Dienst, Hans Trink, der in den Ruhestand ging. TEESDORF. Bei der Gemeinderatssitzung in Teesdorf am Dienstag, dem 12. März 2024, wurde nach dem Rückzug in die Pension von Altbürgermeister Hans Trink, ein neuer Bürgermeister gewählt. Der Gemeinderat schritt bei dieser Sitzung ganze viermal in die Wahlkabine. Zuerst wurde der neue Gemeinderat Dominik Gramsl angelobt. Beim ersten...

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  • Mirjam Preineder
Europaabgeordneter Lukas Mandl kommt zum Generationengespräch nach Baden ins Kolpinghaus. | Foto: lukasmandl.eu
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Generationengespräch
Europaabgeordneter Lukas Mandl kommt nach Baden

Europaabgeordneter Lukas Mandl kommt zum Generationengespräch am 21. März nach Baden ins Kolpinghaus. BADEN. Auf Einladung von Bürgermeister Szirucsek wird Europaabgeordneter Lukas Mandl am 21. März nach Baden kommen und im Rahmen eines Generationen-Gesprächs Chancen und Herausforderungen der Europäischen Union gemeinsam erörtern. Generationengespräch mit Lukas Mandl Mandl ist mit 44 genau im österreichischen Durchschnittsalter. Zusammen mit Bgm. Szirucsek und zwei Gästen – einer unter 30,...

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  • Mirjam Preineder
Stadtrat Michael Capek, Jugendgemeinderätin Patrizia Wolkerstorfer, Stadträtin Angela Stöckl-Wolkerstorfer, Obmann Paul Zwiefelhofer. | Foto: Wolkerstorfer
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Junge VP Erfolg
ÖVP unterstützt nun Fahrtkostenzuschuss für Studierende

Junge in der VP Baden setzen sich durch: ÖVP unterstützt nun Fahrtkostenzuschuss für Studierende. BADEN. In einem bemerkenswerten Vorstoß haben die Jungen in der VP Baden, vertreten durch den Bildungsstadtrat Michael Capek, die Jugendgemeinderätin Patrizia Wolkerstorfer und den Obmann Paul Zwiefelhofer, erfolgreich einen 100-Euro-Bonus für Studierende initiiert, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln pendeln. Dieser Bonus, der die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel fördern soll, wird bei...

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  • Mirjam Preineder
Starke Frauen-Delegierte aus dem Bezirk Baden mit Bezirksobfrau GRin Patrizia Wolkerstorfer, Ministerin Klaudia Tanner, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, der neuen Landes-Obfrau LAbg. Silke Dammerer, Karin Wolkerstorfer,  Badens Stadtobfrau StRin Angela Stöckl- Wolkerstorfer, Vize-bgmin Birgitta Haltmeyer, Kristina Sommer und Renate Gaherr. | Foto: z.V.g.
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Frauentag
Bezirk Baden beim Landestag der Frauen stark vertreten

Die Delegierten der Wir Niederösterreicherinnen Bezirk Baden waren beim Landestag der Frauen in Obergrafendorf stark vertreten. BEZIRK BADEN. Am Wochenende fand der Landestag der "Wir Niederösterreicherinnen" in der Mitte unseres Bundeslandes in Obegrafendorf statt und war der Bezirk Baden dabei stark vertreten. Fast war man versucht festzuhalten: die Delegierten haben "Obegräfinnendorf" gerockt. Als neue Landesleiterin wurde jedenfalls mit überwältigender Mehrheit die Frauensprecherin des NÖ...

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  • Mirjam Preineder
368 Unterschriften konnte die Initiative "Kleine Hageln" sammeln. Die Unterzeichneten fordern eine Überprüfung der Vorgänge rund um das geplante Wohnprojekt am Grundstück "Kleine Hageln". Im Bild: Tina Steinmeyer und Christian Leitner von der Initiative | Foto: privat

Wohnprojekt Kleine Hageln
Initiative übergibt 368 Unterschriften: Projekt soll nochmals geprüft werden

Am 06.03.2024 haben zwei Vertreter der Bürgerinitiative den Initiativantrag bei der Stadtgemeinde eingebracht. 368 Unterschriften wurden gesammelt - das sind mehr als doppelt so viele, wie für die Behandlung im Gemeinderat notwendig wären. Wir freuen uns sehr über den großen Zuspruch für unsere Arbeit, die wir in den letzten Wochen aus der Bevölkerung erfahren haben! Die Forderungen der Bürgerinitiative Kleine Hageln für den Initiativantrag: eine unabhängige Überprüfung des Großbauprojekts auf...

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Viele Stadt- und Gemeinderätinnen und Gemeinderäte folgten der Einladung von Bürgermeister Stefan Szirucsek und nahmen an der Präsentation teil. | Foto: 2024psb/c.kollerics
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Analyse
Baden bereitet sich auf Neuerungen im Gesundheitstourismus vor

Baden bereitet Weichenstellungen im Gesundheitstourismus vor. Dafür analysierte Ferdinand Oberer den Ist-Zustand des Tourismus in Baden und entwarf mögliche Handlungsfelder, um den Gesundheitstourismus zu stärken. BADEN. Die lange und erfolgreiche Geschichte der Stadt Baden als Gesundheitszentrum schlägt ein neues Kapitel auf: Um die bestehende Gesundheitslandschaft abzusichern und den Standort Baden weiter zu entwickeln, hat der Gemeinderat im September 2021 Ferdinand Oberer (Oberer Consulting...

  • Baden
  • Mirjam Preineder
„Gemeinsam sind wir stärker!“ so Gerlinde Brendinger.  | Foto: SPÖ Baden
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Baden
Designierte SP-Frauenvorsitzende Brendinger zum Frauentag

Designierte SP-Frauenvorsitzende Gerlinde Brendinger zum Weltfrauentag 8. März 2024: „Gemeinsam sind wir stärker!“ BADEN. Die designierte neue Frauenvorsitzende der SPÖ-Frauen in Baden, Gemeinderätin Gerlinde Brendinger, nimmt zum kommenden Internationalen Frauentag am 8. März Stellung: „Wir sind alle erschüttert über die jüngsten Femizide, und es bewahrheitet sich, was Frauenberaterinnen seit Jahrzehnten betonen: Mindestens jede fünfte Frau in Österreich ist von Gewalt in der Familie...

  • Baden
  • Mirjam Preineder

Politik aus Österreich

Frauenministerin Susanne Raab: Kein Land in der Europäischen Union unterstützt Familien so sehr wie Österreich. | Foto: bka/Christopher Dunker
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Studie belegt
Österreich bei Familienleistungen EU-weit top

Eine Studie des Joint Research Centers der Europäischen Kommission hat die Unterstützungsleistungen für Familien in allen EU-Staaten untersucht. Österreich belegt dabei den ersten Platz, obwohl die Daten aus den Jahren 2019 bis 2022 stammen, also bevor die Familien- und Sozialleistungen valorisiert wurden. Trotzdem fordert die Volkshilfe eine Kindergrundsicherung. ÖSTERREICH. Zu den zentralen Ergebnissen der Studie gehört, dass Österreich mit Unterstützungsleistungen für Familien in Höhe von...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Ein grüner Gesetzesentwurf, der die heimischen Gasversorger zu einem stufenweise Ausstieg aus russischem Gas verpflichten soll, stößt der ÖVP sauer auf. | Foto: Martin Adams/Unsplash
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ÖVP gegen grünes Gesetz
Russen-Gas entfacht Koalitionsstreit

Angesichts des von den Grünen forcierten Ausstiegs aus russischem Gas kam es nun zu einem Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien. Ein von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) vorgelegter Gesetzesentwurf, der die heimischen Gasversorger zu einem stufenweise Ausstieg aus russischem Gas verpflichten soll, stößt der Volkspartei sauer auf. Der Entwurf sei so nicht umsetzbar und die Grünen würden Klientelpolitik betreiben, so die Kritik der Volkspartei. Die Grünen sind darob...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Die ÖVP pocht weiter darauf, die Strafmündigkeitsgrenze für Kinder und Jugendliche von derzeit 14 auf zwölf Jahre zu senken. Das haben Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Freitag verkündet. | Foto: BKA/Brauneis
Aktion 3

Jugendkriminalität
ÖVP will Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken

Die ÖVP pocht weiter darauf, die Strafmündigkeitsgrenze für Kinder und Jugendliche von derzeit 14 auf zwölf Jahre zu senken. Zudem sollen künftig auch Eltern delinquenter Jugendlicher stärker zur Verantwortung gezogen werden. Das verkündete Innenminister Gerhard Karner gemeinsam mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz. ÖSTERREICH. Vor dem Hintergrund eines Missbrauchsfalls um eine Zwölfjährige, die über Monate von teils strafunmündigen...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Martin Prunbauer: "Der lenkungspolitische Effekt solcher Steuern ist zu vernachlässigen und wird nicht dazu führen, dass Wohnungssuchende aus Innsbruck das in Allentsteig befindliche Sommerhäuschen als Hauptwohnsitz beziehen werden."  | Foto: Roland Ferrigato
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Steuererhöhungsbefugnis
Grundbesitzer kritisieren Leerstandsabgabe scharf

Eine beschlossene Verfassungsänderung verleiht den Ländern die Kompetenz, Eigentumssteuern einzuheben. Der Erhalt von Eigentum steht auf dem Spiel, kritisiert der Österreichischen Haus- und Grundbesitzerverband (ÖHGB). ÖSTERREICH. Die Entscheidung des Parlaments, den Ländern die Befugnis zu geben, Steuern auf Leerstand, Freizeit- und Nebenwohnsitze zu erheben, stößt nicht unerwartet auf heftige Kritik des ÖHGB. Diese Maßnahme öffne die Tür zu einer beunruhigenden Entwicklung, mit der...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt

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