NEOS fordern: „Zeit, die Handbremse zu lösen!“

BADEN. „Gemeinderat Hofer-Gruber hat Recht, wenn er meint, dass in Baden vieles zu langsam geht. Der Rechnungsabschluss 2016 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wichtige Vorhaben in Baden noch immer auf der langen Bank liegen.“ sagt Tobias Monte (NEOS Landesteam-Mitglied und Regionalkoordinator Baden)

Die Bündelung der Kompetenz für Wirtschaft, Tourismus, Events und die Markenentwicklung ist noch nicht im Ansatz zu sehen, stattdessen ein Durcheinander von Zuständigkeiten, Aktivitäten und Veranstaltungen, aber ohne Konzept und einheitlichen Auftritt.

Viele der NEOS-Initiativen wurden - trotz ihrer oftmals wichtigen Stimme in der Schwarz-Grünen-Neos-Koalition in der Stadtregierung - nicht aufgegriffen, wie der Vorschlag zum City-WLAN, Neuordnung der Kunst- und Kulturhäuser oder dem internet-gestützten Bürgerservice. "Auch das Verkehrsleitkonzept fehlt, und noch immer stehen uralte Tafeln mit Hinweisen auf Hotels, die es gar nicht mehr gibt, herum", kritisiert Monte.

Er meint: "Nach einem ambitionierten Start der Koalition, muss nun nach mehr als zwei Jahren wieder frischer Schwung rein. Nicht nur die berechtigte Wahlanfechtung, sondern auch der Stillstand in der ÖVP durch interne Rangeleien und Intrigen waren extrem lähmend. Die anschließende Demontage von Alt-Bürgermeister Kurt Staska, hat der Stadtpolitik nicht gut getan. Die 100-Tage Schonfrist für den neuen Bürgermeister ist nun vorbei. Es ist Zeit, die Handbremse zu lösen, und Gas zu geben."

Der fehlende Mittelgang im Theater wird als großes Thema gespielt, dass die Stadt aber jedes Jahr über eine Million Euro ins Theater steckt, ohne dort ein Wort mitreden zu können, stört scheinbar niemanden. Als nächstes steht hier die Sanierung der Sommerarena auch noch bevor.

Während immer wieder über die Kaserne debattiert wird - ein Areal, das zwar für die Stadt wichtig ist, aber ihr gar nicht gehört - wird übersehen, dass an zentraler Stelle, nämlich am ehemaligen Eislaufplatz und den umliegenden Sportstätten, ein erstklassiges, innerstädtisches und verkehrsmäßig gut angebundenes Entwicklungsgebiet liegt. „Wir fordern, unter breiter Bürgerbeteiligung ein zukunftsweisendes Konzept mit integriertem Schulstandort zu erarbeiten und zeitnah umzusetzen.“ sagt Tobias Monte abschliessend.