Stundenlange Debatte im Badener Stadtparlament

Stöckl-Wolkerstorfer, Gehrer, Hornyik und Hofer-Gruber - um 23 Uhr schon etwas gezeichnet nach fünfstündigen Debatten.
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  • hochgeladen von Gabriela Stockmann

BADEN. Turbulente Gemeinderatssitzung am Abend des 15. Mai in Baden. Die Tagesordnung war nicht üppig, doch die Themen, die zur Diskussion standen, hatten es in sich.
Relative Einigkeit gab es darüber, dass die Fußgängerzone mit "Pollern" (Stehpfeilern) vor dem immer stärkeren Autoverkehr zu schützen sei.

Pro und Contra Poller

Die Poller kosten immerhin 300.000 Euro und werden an den Eingängen zur Fuzo errichtet. Die meiste Kritik kam von der Bürgerliste "wir badener". Deren Klubobfrau Christine Witty meinte, die Fuzo könne auch durch die vorhandenen Stadtpolizisten geschützt und kontrolliert werden - und die Radfahrer würden durch die Poller ohnehin nicht aus der Fuzo verdrängt. Dem widersprach Gemeinderat Leopold Habres (ÖVP), Stadtpolizist in Pension. Die Polizei kann nicht ständig in der Fuzo unterwegs sein, die Poller schützen besser.
Gemeinderat Wolfgang Pristou outete sich als Fan von Radfahren in der Fußgängerzone, bekam dafür von Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne) ein Klimasternchen verliehen, muss aber zur Kenntnis nehmen, dass im Zuge der Errichtung der Poller das Radfahren weiterhin nur ab 19 Uhr abends erlaubt ist. Einziges Zuckerl: Künftig wird es - angepasst an die Ladezeiten - bis 10 Uhr früh erlaubt sein.

Verkehrskonzept auch online

Ein weiterer Tagesordnungspunkt, der viele Redebeiträge erforderte, war das vom Kuratorium für Verkehrssicherheit erstellte Verkehrskonzept, das auch online abrufbar ist. Gemeinderat NOrbert Anton nutzte die Gelegenheit, die Gedanken des Bürgers Dr. Erwin Riedl zum Thema Verkehr vorzubringen: "Es gibt nicht zu wenig Parkplätze, sondern zu viele Autos", erläutert Anton. Dabei hat das Verkehrskonzept ja auch den Verkehr gezählt, wie Grünen-Gemeinderat Christian Ecker berichtet - Fahrradverkehr und Citybusnützung nehmen in Baden zu, der Autoverkehr ab. Ein erstaunliches Ergebnis für alle, die mit offenen Augen durch die Innenstadt gehen. Die 3500 Parkplätze sind von 9 bis 12 Uhr zu 100 Prozent ausgelastet. Thema Römertherme: Während Norbert Anton, der in der Pergerstraße wohnt, eine mögliche Aufstockung des Römerthermenparkdecks kritisiert (mit den Worten von Dr. ERwin Riedl: Das Römerthermenparkdeck ist ein eher spartanisches Gebäude), sehen andere hier eine Lösung für die Parkplatznot. Wie auch immer, das Verkehrskonzept ist umfangreich (dem Radverkehr allein sind 62 Seiten gewidmet), und umgesetzt können die einzelnen Empfehlungen ohnehin erst nach und nach werden. Eine der ersten Maßnahmen: die Vereinheitlichung der Kurzparkdauer auf zwei Stunden.

La Gacilly entzweit den Gemeinderat

Knisternde Spannung dann beim vorletzten Tagesordnungspunkt, der sich mit dem im Juni startenden Fotofestival La Gacilly befasste. Dazu war schon im Dezember via ÖVP-Dringlichkeitsantrag ein Beschluss gefasst worden, 150.000 Euro für Ausfallhaftung zu reservieren. Das Fotofestival ist aus einer Zusammenarbeit mit der 4000 Seelen-Gemeinde La Gacilly im NOrden Frankreichs entstanden. Dort war der Gründer des Kosmetikriesen Yves Rocher 46 Jahre lang Bürgermeister, heute ist sein Sohn Jacques am Werk. Seit 14 Jahren zieht dort ein Fotofestival jährlich bis zu 400.000 Besucher an. Die 2000 Bilder dieses Festivals werden ein Jahr später in Baden gezeigt - heuer bereits ab Juni - und anschließend entsorgt (geschreddert). Um die Abwicklung kümmert sich ein Verein dessen Obleute der bekannte Badener Fotograf und Verleger Lois Lammerhuber und seine Frau Silvia sind. Im Vergleich zum Dezember und drei Wochen vor Festivalstart galt es im Gemeinderat nun weit höhere Kosten zu beschließen als noch im Dezember. 300.000 Euro plus 185.000 Euro an Sachleistungen (Dienste durch Gemeindearbeiter) plus eine Ausfallhaftung von 100.000 Euro. Bedeckt werden diese außerplanmäßigen Ausgaben durch Anknabbern von Rücklagen. "Das bedeutet, dass wir das Geld für dieses Festival eigentlich gar nicht haben", sagt etwa SPÖ-Stadtrat Riedmayer. Weitere Wortmeldungen kritisieren fehlende Kontrolle, den fehlenden Finanzplan, das Projektmanagement, und vor allem die Windeseile, in der alles durchgezogen wurde. Ende September 2017 war Bürgermeister Szirucsek schon bekannt, dass das Festival im Juni 2018 stattfinden sollte. Dennoch wurde das nun nötige Geld nicht im Voranschlag für 2018 (beschlossen im November 2017)  reserviert. Erst jetzt, drei Wochen vor dem Festivalstart, eine "Hauruckaktion" - Warum? - fragte Bürgerlisten-Stadträtin Christine Witty. "Weil 2019 - da hätte man mehr Zeit für die Planung gehabt - die nächste Gemeinderatswahl schon zu knapp vor der Tür steht?"
Die Stimmung schaukelte sich immer mehr auf, trotz aller Fragen kam es nie zur Verlesung des betreffenden Vertrages. Klar war nur, dass die Landesregierung der Stadt für dieses Festival eine 150.000 Euro-Förderung bewilligt, die sofort an den organisierenden Verein weiterüberwiesen werden. Schließlich verließ die gesamte SPÖ-Fraktion den Sitzungssaal, es folgten die Mandatare von wir badener und Teile der Liste Meszaros-Bartak. Die erforderliche Beschlussfassung für die Ausgaben war mangels Zweidrittel-Mehrheit nicht mehr möglich. "Na super, da droht eine neue Gemeinderatssitzung, das kostet wieder 45.000 Euro!" wurde aus den Reihen der ÖVP gemotzt. Es kam zu einer Sitzungsunterbrechung, bei der einige Mandatare wieder in den Sitzungssaal zurückgeholt werden konnten. Schließlich stimmten 31 Mandatare (statt 41) über die Ausgaben namentlich mit Stimmzettel ab: ÖVP-, Neos- und Grünen-Mandatare waren für die Ausgaben, Christine Witty und ihr Fraktionskollege Peter Böö waren dagegen, vier Mandatare (Altbürgermeister Breininger, Doppler, Trenner und Koczian) enthielten sich . der Stimme. Die Befürworter des Festivals waren sich einig: "Jeder Euro, den wir ausgeben, kommt mehrfach wieder herein. Wir arbeiten schon Monate auf Hochtouren".
Am "Juchhe", auf der Galerie im Rathaussitzungssaal, verfolgten natürlich auch Vertreter des organisierenden Vereines die Debatte. Silvia Lammerhuber reagierte mit Kopfschütteln auf die dramatischen Ereignisse im Sitzungssaal. Erst nach 23 Uhr ging diese Sitzung zu Ende.

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