Zwei Abgeordnete sagen Adieu

BEZIRK BADEN. Abschied nehmen aus dem Parlament hieß es für zwei Nationalratsabgeordnete aus unserem Bezirk - Otto Pendl (SPÖ) und Eva Mückstein (Grüne). Ihre letzte Sitzung war die 199. der XXV. Gesetzgebungsperiode im Großen Redoutensaal der Hofburg, dem Ausweichquartier des Parlaments.

"Bleibe politischer Mensch"
Otto Pendl (SPÖ) aus Trumau, Sicherheitssprecher seiner Partei, dankte in seiner letzten Rede nach 19 Jahren allen Wegbegleitern. In seine Zeit fiel die Behördenreform, bei der über 100 Behörden zusammengelegt wurden, mehrere Polizeireformen, die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Umstrukturierung des Bundesheeres und die Einigung auf das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses als Minderheitsrecht. Er bedauerte, dass Medien oft nur sehr verkürzt berichten. Als "glühender Parlamentarier" war und bleibt es ihm wichtig, die drei Staatsgewalten der Republik - Legislative, Exekutive und Gerichtsbarkeit - hochzuhalten. "Ich gehe jetzt zwar in den Ruhestand, aber ein politischer Mensch werde ich immer bleiben", so Pendl.

"Volle Kraft für Bad Vöslau"
Dankbar für vier spannende und herausfordernde Jahre ist Eva Mückstein (Grüne) aus Bad Vöslau. "Diese Jahre waren dominiert von einem turbulenten Ringen um das sogenannte Primärversorgungsgesetz", berichtet die Gesundheitssprecherin ihrer Partei. In dem Gesetz werden die neuen Gesundheitszentren geregelt, in denen Allgemeinmediziner mit anderen Gesundheitsberufen zusammenarbeiten werden. Als ihren großen Erfolg sieht sie, dass "rein gewinnorientierte Unternehmen als Betreiber ausgeschlossen wurden".
Als Schattenseite der Bundespolitik sieht Mückstein den "langen Atem, den selbst kleinste Veränderungen oft brauchen". Jetzt will die Psychotherapeutin noch eine Zeitlang mehr Ruhe genießen und dann ihre Praxis in Bad Vöslau wieder voll betreiben und ihre ganze Kraft der Vöslauer Kommunalpolitik - wo sie Stadträtin ist - widmen. "Der österreichische Parlamentarismus muss in Zukunft das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen", sagt Mückstein, denn: "sonst wackelt die Demokratie und ist gefährdet, in autoritäre Verhältnisse zurückzufallen."
Wahlbedingt muss Dieter Brosz (Grüne) aus Trumau noch bis Donnerstag um seinen Wiedereinzug ins Hohe Haus zittern.