Burgenland - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Ab 10. Apri sind im Burgenland 81.200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgerufen, über die Zusammensetzung der Arbeiterkammer-Vollversammlung abzustimmen. | Foto: Arbeiterkammer Burgenland
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10. bis 23. April
Arbeiterkammerwahl läuft noch bis 23. April

Am Mittwoch, dem 10. April, beginnt im Burgenland die Arbeiterkammerwahl. Rund 81.200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen bis 23. April daran teilnehmen. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten: Rund 67 % der Wahlberechtigten sind Briefwähler. Sie geben ihre Stimme von daheim ab und senden die zugesandte Wahlkarte per Post an die AK Burgenland.In jedem Bezirksvorort gibt es ein Wahllokal, in dem eine persönliche Stimmabgabe für Briefwähler möglich ist.33 Prozent der Wahlberechtigten wählen in...

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LAbg. Wolfgang Sodl, LAbg. Verena Dunst und SPÖ-Bezirksvorsitzender Jürgen Dolesch (von links) erhoffen neue wirtschaftliche Impulse. | Foto: Martin Wurglits

Frauenbeschäftigung
Hohe Teilzeitquote bereitet Güssinger Bezirks-SPÖ Sorge

"Nicht zufriedenstellend" ist für LAbg. Verena Dunst (SPÖ) die hohe Teilzeitbeschäftigungsquote von Frauen im Südburgenland. "Im Bezirk Güssing beträgt sie 55,01 %, im Bezirk Jennersdorf 54,26 % und im Bezirk Oberwart 53,61 %", zitierte Dunst bei einem Pressegespräch aktuelle Zahlen der Statistik Österreich. "Rund ein Drittel der Frauen arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, zwei Drittel freiwillig", so Dunst. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf das ausgebaute Angebot öffentlicher Verkehrsmittel...

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ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz und ÖVP-Klubobmann Markus Ulram (v.l.) bei dem Pressetermin am Montag.  | Foto: ÖVP
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Kassasturz gefordert
ÖVP vermisst Transparenz bei Budget im Burgenland

Die ÖVP Burgenland hat am Montag die finanzielle Lage im Burgenland kritisiert und einen Kassasturz mit Stichtag 30. Juni gefordert. Landesparteiobmann Christian Sagartz vermisst Transparenz und sprach von einer „finanziellen Schlieflage“ bei den Landesfinanzen. BURGENLAND. Doskozils Verstaatlichungspolitik habe das Land Burgenland in eine finanzielle Schieflage gebracht. „Trotz der angespannten Finanzsituation, der Rekordverschuldung und der fehlenden Finanzierungsstrategie tätigt das Land...

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  • Sandra Koeune
Christoph Schneider ist seit 2021 Landessprecher von NEOS Burgenland und seit Herbst 2022 im Gemeinderat in Breitenbrunn. | Foto: NEOS
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Burgenland
Schneider führt NEOS-Landesliste bei der Nationalratswahl an

Christoph Schneider geht als burgenländischer Spitzenkandidat für NEOS in die Nationalratswahl. BURGENLAND. Mit Christoph Schneider zieht der burgenländische Landessprecher für NEOS in die anstehende Nationalratswahl. Schneider führt nach dem dreistufigen Vorwahlprozess und dem finalen Votum durch die NEOS-Mitglieder die burgenländische Landesliste an und kämpft nun gemeinsam mit Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger um ein starkes NEOS-Ergebnis bei den bundesweiten Wahlen im Herbst. Der...

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  • Sandra Koeune
Gesprächsrunde: Christoph Zarits, Vanessa Tuder, Christian Sagatz, Carina Laschober-Luif, Stefan Laimer, Hans Unger, Tanja Stöckl, Gerald Rohr | Foto: ÖVP
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Bad Tatzmannsdorf
Christian Sagartz lud zu Burgenland-Gespräch ein

Ein Burgenland-Gespräch von ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz fand in Bad Tatzmannsdorf statt. BAD TATZMANNSDORF. Am Freitag, 12. April, fand in Bad Tatzmannsdorf das Burgenland-Gespräch von ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz statt. Unter dem Motto „Reden wir darüber, in welche Richtung sich das Burgenland entwickeln soll“, wurden alle Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinden Bernstein, Mariasdorf, Stadtschlaining, Unterkohlstätten und Bad Tatzmannsdorf eingeladen mitzureden. „Noch...

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Überm Rathaus Oberwart gibt es momentam dichte Wolken statt Sonnenschein. | Foto: Michael Strini
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Stadt Oberwart
Heftiger Disput zwischen ÖVP und SPÖ um Transparenz

Nach einem Bericht in einer Tageszeitung gehen die Wogen in der Oberwarter Stadtgemeinde hoch. Die ÖVP wirft Amtsmissbrauch vor und überlegt rechtliche Schritte. Die SPÖ fordert mehr Transparenz ein. OBERWART. Nach einem Medienbericht in einer Tageszeitung nach einer (geheimen) Sitzung des Prüfungsausschuss des Oberwarter Gemeinderates gibt es einen heftigen Disput. Die ÖVP kritisiert die SPÖ scharf. Diese wiederum spricht davon, mehr "Transparenz zu wollen". Haltlose Vorwürfe"Mit großer...

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  • Michael Strini
Der Spatenstich für den Zu- und Umbau der vamos-Küche ist erfolgt. | Foto: Landesmedienservice
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Markt Allhau
1,9 Millionen Euro für Zu- und Umbau der „vamos“-Küche

Die „vamos“-Küche in Markt Allhau wird ausgebaut. Der Spatenstich für das Bauprojekt erfolgte am 19. April. MARKT ALLHAU. Der gemeinnützige Verein „vamos“ mit Obmann Gerhard Kuich und Geschäftsführer René Höfer an der Spitze stellt die Integration von Menschen mit besonderen Bedürfnissen in allen Lebenslagen ins Zentrum seiner Aktivitäten und bietet für Jugendliche, Erwachsene und Kinder ein vielfältiges Angebot zur Weiterentwicklung in Arbeit und Freizeit. In der Tagesküche in Markt Allhau...

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  • Michael Strini
Regina Horvath, Marita Demattio, Margit Paul-Kienzl, Tanja Kiss, Anja Haider-Wallner, Hanna Walk, Elisabeth Mendoza Vasquez, Wolfgang Spitzmüller, Oliver Ertl, Philip Juranich, Gerhard Jilli, Claudia Jilli, Maria Mauk, Samara Sánchez Pöll, Claus Kiss, Regina Petrik, Federica Hannel, Nina Piniel bei der Eröffnung. | Foto: Grünen
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Haenlein-Haus in Eisenstadt
Neues Grünes Landesbüro eröffnet

Die Grünen Burgenland feierten am Dienstag die Eröffnung ihres neuen Büros in der Fußgängerzone von Eisenstadt. EISENSTADT. Nachdem das Team der Grünen im Burgenland vergrößert wurde, kam der Bedarf nach einem neuen Büro auf. Bei voller Bürobesetzung arbeitet mittlerweile ein achtköpfiges Team im Büro der Grünen im Burgenland. „Letztendlich stießen wir auf das Haenlein-Haus. Dieses Eisenstädter Juwel mit langer Geschichte eignet sich perfekt als Ort um zukunftsträchtige Ideen zu spinnen",...

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  • Sandra Koeune
Das Team der SPÖ Eisenstadt hielt vor kurzem Klausur.  | Foto: SPÖ Eisenstadt

Klausur
SPÖ Eisenstadt stellt strategische Weichen für die Zukunft

Kürzlich hielt die SPÖ Eisenstadt Klausur. Die Parteiführung diskutierte und definierte die zentralen Themenschwerpunkte, gestützt auf erste Daten einer aktuell laufenden Umfrage. EISENSTADT. Die Themen Teuerung, Verkehr und Stadtentwicklung stehen klar im Fokus der Eisenstädter Bevölkerung und werden auch die Hauptthemen der SPÖ Eisenstadt im Gemeinderat sein. "Unsere Klausur war ein entscheidender Schritt, um die Stimmen unserer Bürgerinnen und Bürger direkt in unsere politische Arbeit...

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  • Stefan Schneider
Für die ÖVP Rudersdorf-Dobersdorf wird Gemeindevorstand Patrick Kainz (links) zur Bürgermeisterwahl antreten. Stefan Fuchs bleibt 2. Vizebürgermeister. | Foto: ÖVP
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Patrick Kainz
ÖVP nominiert Kandidat für Bürgermeisterwahl in Rudersdorf

Die ÖVP Rudersdorf-Dobersdorf hat sich auf einen Kandidaten für die vorgezogene Bürgermeisterwahl geeinigt. Sie schickt Gemeindevorstand Patrick Kainz aus Rudersdorf ins Rennen. Nach Rücktritt WebersDie Neuwahl wurde notwendig, nachdem Bürgermeister Manuel Weber (ÖVP) sein Amt Anfang April zurückgelegt hatte. Gegen ihn war ein polizeiliches Betretungs- und Annäherungsverbot im Zusammenhang mit seiner Frau erlassen worden. Bis zur Wahl agiert nun der 1. Vizebürgermeister David Venus (SPÖ) als...

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  • Jennersdorf
  • Martin Wurglits
Das Land Burgenland hat die Mitnahme von Urnen für Hinterbliebene erleichtert, auch die Gebühr entfällt.  | Foto: Adobe Stock/Syda Productions
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Gesetzesänderung
Gedenken an Verstorbene: Urnen zu Hause aufbewahren

Angehörigen im Burgenland wurde das Verwahren der Urne zu Hause erleichtert. Was genau die Gesetzesänderung besagt:  BURGENLAND. Während im Burgenland Urnen bisher unter zahlreichen Auflagen auch außerhalb des Friedhofs bei Privatpersonen aufbewahrt oder beerdigt werden konnten, wurde mit dem Burgenländischen Leichen- und Bestattungswesengesetz vom 1. Jänner 2019 die private Urnenaufbewahrung neu geregelt und vom Landtag für Angehörige erleichtert. Unter § 24 ist die "Überführung einer Urne"...

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  • Katharina Podiwinsky
Das erste Rad- und Gehgespräch in Müllendorf feierte einen Erfolg. Weitere sollen folgen.  | Foto: Grüne Müllendorf

Aktive Mobilität
Erstes Rad- und Geh- Gespräch in Müllendorf mit Erfolg

Statt des Autos soll die Bevölkerung für Wege im Ortsgebiet und in der nahen Umgebung auf aktive Mobilität setzen. Die Gemeinde möchte den Umstieg mit der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen erleichtern MÜLLENDORF. „Die Initiative wird von Bürgermeister Werner Huf (SPÖ) und der Gemeinde unterstützt“, so der Initiator und Grüne Umweltgemeinderat Oliver Ertl. Aktive Mobilität hält fit, spart Kosten und leistet einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz. Beim ersten Gespräch mit der...

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  • Stefan Schneider
Ortsvorsteher Walbersdorf Christian Ulrich, Alexander Lang, VzBgm. Thomas Nikles, Bgm.in Claudia Schlager | Foto: Stadtgemeinde Mattersburg
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Mattersburg
Thomas Nikles offiziell als Vizebürgermeister angelobt

Im Mattersburger Gemeinderat gibt es so einige Veränderung. Das Amt des Vizebürgermeisters übernimmt nun offiziell Thomas Nikles von Otmar Illedits. Und auch bei den Gemeinderäten gab es einen kleinen Wechsel, sowie im Ortsausschuss Walbersdorf. MATTERSBURG. Die Stadtgemeinde Mattersburg hat einen neuen Vizebürgermeister: Thomas Nikles wurde bei der gestrigen Gemeinderatssitzung angelobt und ist nun offiziell Vize-Stadtchef. Sein Vorgänger Otmas Illedits hatte im Jänner bekannt gegeben, sich...

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  • Mattersburg
  • Jennifer Flechl
Harald Kahr (SPÖ) ist seit 2022 Bürgermeister in der Marktgemeinde Großpetersdorfdorf.  | Foto: Michael Strini

Marktgemeinde Großpetersdorf
Drei Fragen an Bürgermeister Harald Kahr

1. Welches Land wollen Sie einmal bereisen? Mit dem Wohnmobil eine Rundreise durch Amerika. 2. Mit wem würden Sie gerne auf ein Getränk gehen? Mit meinem Vater, um ihm Bericht zu erstatten, was derzeit alles passiert bzw. geschehen ist.  3. Womit haben Sie Ihr erstes eigenes Geld verdient? Mein erstes Geld habe ich mit 15 Jahren am Bau verdient. Und zwar beim Kanalverlegen in Alland für die mittlerweile in insolvent gegangene Firma Alpine Mayreder.

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  • Elisabeth Kloiber
Die SPÖ Burgenland will die Landesliste für die Nationalratswahl 2024 am 19. April beschließen. | Foto: SPÖ Burgenland
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Landesliste
SPÖ Burgenland stellt Kandidaten für Nationalratswahl 2024 vor

Der Landesparteivorstand der SPÖ Burgenland hat über die Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Nationalratswahl entschieden. Beschlossen werden soll die Landesliste am 19. April in Eisenstadt BURGENLAND. Spitzenkandidat auf der Landesliste ist der Nationalratsabgeordnete und Illmitzer Bürgermeister Maximilian Köllner. Der 33-Jährige geht gleichzeitig als Spitzenkandidat für den Regionalwahlkreis Nord ins Rennen, der 53-jährige Jürgen Schabhüttl – Bürgermeister in Inzenhof – für den...

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  • Franz Tscheinig
Der Inzenhofer Bürgermeister Jürgen Schabhüttl führt die SPÖ-Kandidatenliste des Wahlkreises Süd für die Nationalratswahl im Herbst an. | Foto: SPÖ
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Nationalratswahl 2024
Schabhüttl wird SPÖ-Spitzenkandidat für Wahlkreis Süd

Jürgen Schabhüttl wird die SPÖ des burgenländischen Wahlkreises Süd in den Wahlkampf für die Nationalratswahl im Herbst führen. Das hat der Vorstand der SPÖ Burgenland heute, Dienstag, entschieden. Der Inzenhofer Bürgermeister ist nicht nur Listenerster für die Bezirke Oberpullendorf, Oberwart, Güssing und Jennersdorf, sondern steht auch auf Nummer 3 der SPÖ-Landesliste. Kaiser, Frühstück, Kramelhofer ...Hinter Schabhüttl (Bezirk Güssing) sind Olivia Kaiser (Bezirk Oberwart), Christoph...

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  • Martin Wurglits
Johannes Mezgolits (2.v.r.) gemeinsam mit Kandidatin Nicole Horvath, Ulreich-Geschäftsführer Martin Ulreich und LA Hans Unger in Bernstein | Foto: ÖVP
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Bezirk Oberwart
Johannes Mezgolits (ÖAAB) besuchte mehrere Betriebe

Johannes Mezgolits war auf Tour im Bezirk Oberwart: „Menschen wollen miteinander reden". BEZIRK OBERWART. ÖVP Arbeitnehmer:innen Spitzenkandidat Johannes "Jonny" Mezgolits tourt durch das gesamte Burgenland und steht dabei Rede und Antwort. „Die Menschen wollen gehört werden und ihre Sorgen und Ängste mit politischen Entscheidungsträgern teilen. Genau deshalb fahre ich in die Betriebe und suche das persönliche Gespräch“, so Mezgolits. Mit dem Slogan „Für die Fleißigen“ setzen die ÖVP...

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  • Oberwart
  • Michael Strini
Nach einem Polizeieinsatz wegen häuslicher Gewalt sprach die Polizei dem Bocksdorfer Vizebürgermeister gegenüber ein Annäherungs- und Betretungsverbot aus. Seine Waffe musste der Mann abgeben. (Symbolfoto) | Foto: Erika8213/Panthermedia

Gewalt gegen Frau
Bocksdorfer Vizebürgermeister legt sein Amt zurück

Der Bocksdorfer Vizebürgermeister Christian Gröller hat sein Amt mit sofortiger Wirkung zurückgelegt. Grund ist ein Annäherungs- und Betretungsverbot, das die Polizei nach einem Einsatz im Haus des SPÖ-Politikers ausgesprochen hat. Das bestätigte Bürgermeister Franz Pelzmann (SPÖ) auf Bezirksblätter-Anfrage. Der Vizebürgermeister befinde sich in einem laufenden Scheidungsverfahren, in dem es bedauerlicherweise zu beidseitigen Anzeigen gekommen sei, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung der...

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  • Güssing
  • Martin Wurglits
Bei ihrer Wahlkampftour für die EU-Wahl machte die steirische Spitzenkandidatin Elisabeth Grossmann (3. von links) auch Station in Wörterberg. Dabei waren auch LAbg. Wolfgang Sodl (links), SPÖ-Landesgeschäftsführer Kevin Friedl (2. von links), SPÖ-Bezirksfrauenvorsitzende Michaela Raber (5. von rechts), SPÖ-Bezirksvorsitzender Jürgen Dolesch (2. von rechts) und Bgm. Kurt Wagner (rechts). | Foto: SPÖ
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Elisabeth Grossmann
Steirische EU-Kandidatin der SPÖ besuchte Bezirk Güssing

Elisabeth Grossmann, steirische Spitzenkandidatin bei der kommenden EU-Wahl, absolvierte im Wahlkampf einen Besuch im Bezirk Güssing. Stationen waren ein Prosecco-Umtrunk der SPÖ Wörterberg, das Schnapsen der SPÖ Güttenbach und das Schnapsen der SPÖ Moschendorf. Grossmann will - wie sie sagte - dazu beitragen, dass die EU "sozialer und gerechter" wird. Im Wahlkampf setzt sie thematisch auf soziale Gerechtigkeit, Konsumentenschutz und Solidarität. "Die Europäische Union darf kein Elitenprojekt...

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  • Martin Wurglits
"Die Neuauflage der Förderung entlastet die burgenländische Bevölkerung, sichert Arbeitsplätze und kurbelt die heimische Wirtschaft an", so Thomas Hoffmann (SPÖ). | Foto: SPÖ
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Bezirk Mattersburg
Hoffmann: "Handwerkerbonus kommt jetzt goldrichtig"

Seit dem 1. April kann der burgenländische Handwerkerbonus wieder beantragt werden. SP-Bezirksvorsitzender Thomas Hoffmann begrüßt die Wiedereinführung und gibt einen Überblick über die Förderung. BEZIRK MATTERSBURG. Anfang der Woche wurden die Arbeitsmarktdaten für den Monat März veröffentlicht. Insgesamt liegt die Arbeitslosenquote in Österreich bei 6,9 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Arbeitslosenquote um 0,7 Prozent. Besonders von diesem Anstieg ist das Bau- und Bauebengewerbe....

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  • Mattersburg
  • Jennifer Flechl
Im Rudersdorfer Gemeindeamt steht ein Führungswechsel bevor. Bürgermeister Manuel Weber, gegen den ein Annäherungs- und Betretungsverbot vorliegt, hat seinen Rücktritt vollzogen. | Foto: Martin Wurglits

Nach Annäherungs- und Betretungsverbot
Rudersdorfs Bürgermeister ist zurückgetreten

Der Rudersdorfer Bürgermeister Manuel Weber ist von seinem Amt zurückgetreten. Gegen den ÖVP-Kommunalpolitiker wurde ein polizeiliches Annäherungs- und Betretungsverbot ausgesprochen. Er soll sich im Zuge einer Osterfeuer-Veranstaltung am Karsamstag so aggressiv gegenüber seiner Frau verhalten haben, dass von Anwesenden die Polizei gerufen wurde. "Weggeschubst"Weber bestätigt den Polizeieinsatz, weist aber die bisher medial kolportierte Darstellung, er hätte "die Hand gegenüber seiner Frau...

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  • Martin Wurglits
Autohaus Kröpfl: Beim Autohaus Kröpfl erhielt Johannes Mezgolits Auskunft über die derzeitige Wirtschaftslage. Mit dabei waren auch Bezirksspitzenkandidat Manfred Niemandsfreund, Christian Kröpfl, Alexandra Kröpfl, Vbgm. Angelika Mileder und LAbg. Patrik Fazekas. | Foto: ÖVP
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Spitzenkandidat on Tour
Johannes Mezgolits besuchte Oberpullendorf

ÖVP Arbeitnehmer Spitzenkandidat Johannes Mezgolits ist seit Wochen im ganzen Burgenland unterwegs und stand am 4. April wieder Rede und Antwort im Bezirk Oberpullendorf.   OBERPULLENDORF. Johannes Mezgolits und sein Team wollen ganz klar ein Zeichen setzen und sind „Für die Fleißigen“ unterwegs. „Die ÖVP Arbeitnehmer:innen stehen für eine Politik, die jene unterstützt, die unser Land und unsere Gesellschaft voranbringen. Leistung und Einsatz müssen sich lohnen. Wir werden uns auch weiterhin...

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  • Jessica Geyer
Präsident Gerhard Michalitsch und Wahlleiter Thomas Izmenyi laden zur AK-Wahl 2024. Wahlschluss ist am 23. April um 16.00 Uhr. Die Stimmenauszählung findet am 24. April statt. | Foto: AK Burgenland
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Burgenland
So nimmt man an der Arbeiterkammer-Wahl 2024 teil

Am 10. April 2024 startet die AK-Wahl im Burgenland. Rund 81.200 Arbeitnehmer sind wahlberechtigt BURGENLAND. Derzeit werden die Wahlkarten per Post an alle Briefwähler (67 Prozent) zugestellt. 33 Prozent der Wahlberechtigten wählen in einem der rund 400 Betriebssprengel. „Die AK-Wahl ist eine der komfortabelsten und einfachsten Wahlen, die wir in Österreich haben. In Summe haben dafür unsere Wahllokale 1.662 Stunden geöffnet“, sagt AK-Präsident Gerhard Michalitsch. Wer und wann wird...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Landeskongress der Grünen Jugend Burgenland. | Foto: Grüne Burgenland
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Grüne Jugend Burgenland
Sánchez Pöll ist die neue Landessprecherin

Noch im März fand der jährliche Landeskongress der Grünen Jugend Burgenland statt, bei dem das neue Landesteam gewählt wurde. Die Eisenstädterin Samara Sánchez Pöll wurde einstimmig neue Landessprecherin. EISENSTADT. Mit ihrem Einsatz für Feminismus und soziale Gerechtigkeit gilt Samara Sánchez Pöll als starke Stimme für die Jugend im Burgenland. Nun wurde die 24-Jährige Jugend-Gemeinderätin in Eisenstadt einstimmig als neue Landessprecherin der Jungen Grünen gewählt. "Es ist schön zu sehen,...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Sandra Koeune

Politik aus Österreich

Die Corona-Protestbewegung treibt auf Telegram-Kanälen weiterhin ihr Unwesen und verbreitet gefährliche Verschöwungstheorien. | Foto: fotokerschi.at
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Corona-Netzwerke
Telegram-Kanäle verbreiten weiterhin Verschwörungstheorien

Über den Messengerdienst Telegram werden nach wie vor Corona-Verschwörungstheorien verbreitet. Das stellte die Bundesstelle für Sektenfragen bei einer Untersuchung von 287 Kanälen fest. Geteilte Inhalte richten sich häufig gegen Minderheiten, etablierte Medien und politische Institutionen. Das "Protestnetzwerk" versammle dabei eine heterogene Gruppe, die neben Verschwörungstheoretikern auch Rechtsextremisten, Esoteriker oder parteipolitische Akteure beinhaltet. ÖSTERREICH. Eine aktuelle Studie...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Nachdem die NEOS zuletzt bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg und Innsbruck Einbußen hinnehmen mussten, will die Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger nun "nach vorne schauen". Um bei der Nationalratswahl im Herbst gut abzuschneiden und sich als potenzieller Koalitionspartner in Stellung zu bringen, wollen die Pinken auch im Wählerpool der FPÖ fischen.  | Foto: ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com
Aktion 3

Meinl-Reisinger
"FPÖ führt Österreich auf direktem Weg in die Armut"

Nachdem die NEOS zuletzt bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg und Innsbruck Einbußen hinnehmen mussten, will die Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger nun "nach vorne schauen". Um bei der Nationalratswahl im Herbst gut abzuschneiden und sich als potenzieller Koalitionspartner in Stellung zu bringen, wollen die Pinken auch im Wählerpool der FPÖ fischen. Den freiheitlichen Wählerinnen und Wählern wollen die NEOS verdeutlichen, dass die Blauen Österreich auf "direktem Weg" in die Armut führen...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Das Bundesbudget 2024 ist in einer Open-Data-optimierten Form abrufbar.  | Foto:  Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser
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Open Data
Budget für 2024 ab sofort für alle online einsehbar

Das Bundesbudget 2024 ist ab sofort in einer Open-Data-optimierten Form abrufbar. Dadurch will man die Transparenz und Bürgerbeteiligung in Österreich fördern. ÖSTERREICH. Das Finanzministerium trägt zur Förderung von Transparenz und Bürgerbeteiligung in Österreich bei, indem es das Bundesbudget 2024 seit dieser Woche in einer Open-Data-optimierten Form veröffentlicht. Diese Maßnahme soll die Position Österreichs in der digitalen Transformation und im Bereich der öffentlichen Finanztransparenz...

  • Adrian Langer
Trotz einer entsprechenden Ladung wird René Benko nicht am Mittwoch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erscheinen. | Foto:  Marcel Kusch / dpa / picturedesk.com
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Erneute Absage für U-Ausschuss
Benko droht zwangsweise Vorführung

Trotz einer entsprechenden Ladung wird René Benko nicht am Mittwoch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erscheinen. Medienberichten zufolge hat die SPÖ nun beschlossen, dem Unternehmer eine letzte Möglichkeit am Donnerstag zu geben. Sagt er neuerlich ab, droht ihm eine Vorführung durch die Exekutive.  ÖSTERREICH. Zum zweiten Mal ist René Benko vor den COFAG-U-Ausschuss geladen und zum zweiten Mal sagte der Tiroler Investor ab. Laut "Standard" beruft er sich diesmal auf die...

  • Magazin RegionalMedien Austria

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