Politik

Nach einer beeindruckenden Amtszeit von 29 Jahren als Ortsobfrau hat Gemeinderätin Anneliese Kitzmüller beim Ortsparteitag der FPÖ im Maurerwirt ihr Amt an Gemeinderat Dominique Böhm übergeben. KIRCHSCHLAG. Die Wahl von Böhm, der mit großer Mehrheit der Mitglieder gewählt wurde, markiert einen Übergang in der Führung der FPÖ-Ortsgruppe. Anneliese Kitzmüller wird der Ortsgruppe als Stellvertreterin weiterhin zur Verfügung stehen. Während ihrer über dreißigjährigen Mitgliedschaft in der FPÖ...

180 Delegierte stimmten am Samstag bei der Konferenz der Jungen Generation OÖ über die inhaltliche Ausrichtung und den neuen Vorsitz ab. Katharina Sperz wurde für zwei Jahre zur neuen Chefin der JG OÖ gewählt.  OÖ. Inhaltlich wollen sich die jungen Roten den Themen Demokratisierung, Arbeit, Gleichstellung der Geschlechter, Gesundheit, Klimaschutz, Bildung und Europa annehmen, heißt es in einer Presseaussendung. SPÖ OÖ-Parteichef Michael Lindner nützte seine Rede bei der JG-Konferenz bereits im...

MICHELDORF. Bürgermeister Horst Hufnagl hält an folgenden Tagen wieder Sprechstunden im Marktgemeindeamt Micheldorf ab: Dienstag, 30.04.2024 16:00 – 17:00 UhrMontag, 13.05.2024 16:00 – 17:00 UhrMontag, 27.05.2024 15:00 – 16:00 UhrMontag, 10.06.2024 16:00 – 17:00 UhrDienstag, 18.06.2024 15:00 – 16:00 Uhr Um telefonische Anmeldung wird gebeten. Kontaktinfos und Details dazu unter www.micheldorf.at

Nachdem die NEOS zuletzt bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg und Innsbruck Einbußen hinnehmen mussten, will die Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger nun "nach vorne schauen". Um bei der Nationalratswahl im Herbst gut abzuschneiden und sich als potenzieller Koalitionspartner in Stellung zu bringen, wollen die Pinken auch im Wählerpool der FPÖ fischen. Den freiheitlichen Wählerinnen und Wählern wollen die NEOS verdeutlichen, dass die Blauen Österreich auf "direktem Weg" in die Armut führen...

Der Ausbau der B 68 nimmt immer konkretere Formen an, die Meinungen dazu sind unterschiedlich. So hinterfragt etwa LAbg. Andreas Lackner (Grüne) das Projekt hinsichtlich des Verbaus ertragreicher landwirtschaftlicher Flächen und unterstützt Katja Maurer, eine der betroffenen Grundbesitzerinnen, die sich gegen das Projekt stellt. Die anderen Parteien im Bezirk sprechen sich klar für den Ausbau aus.  SÜDOSTSTEIERMARK. Der Ausbau der B 68 ist seit Jahrzehnten Thema. Dieser nimmt aktuell konkretere...

Die SPÖ Gerasdorf lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, am 1. Mai 2024 im Gemeindezentrum Föhrenhain den Tag der Arbeit zu feiern. GERASDORF. Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr und dauert bis 13 Uhr. Ein Höhepunkt des Tages sind die Festreden, die um 11 Uhr starten. Neben Bürgermeister Hans Jürgen Peitzmeier werden hier auch Bürgermeister a.D. Bernd Vögerle und NÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig sprechen. Das Team der SPÖ Gerasdorf rund um Bürgermeister Hans Jürgen Peitzmeier...

Das Bundesbudget 2024 ist ab sofort in einer Open-Data-optimierten Form abrufbar. Dadurch will man die Transparenz und Bürgerbeteiligung in Österreich fördern. ÖSTERREICH. Das Finanzministerium trägt zur Förderung von Transparenz und Bürgerbeteiligung in Österreich bei, indem es das Bundesbudget 2024 seit dieser Woche in einer Open-Data-optimierten Form veröffentlicht. Diese Maßnahme soll die Position Österreichs in der digitalen Transformation und im Bereich der öffentlichen Finanztransparenz...

Die gute Neuigkeit zuerst: Nach dem Dienstag wirds wieder wärmer, wenn auch nur langsam. NÖ. Mit der Aussicht, dass das Wochenende wieder wärmer wird, lassen sich die kommenden zwei Tage besser aushalten. Dichte Wolken begleiten uns durch den Dienstag, gelegentlich wird es auch regnen, bis zum Abend hin sogar teilweise intensiv. Die Schneefallgrenze liegt zwischen 500 und 1.000 Metern Seehöhe. Zu Tagesbeginn kann sich schon mal die eine oder andere Schneeflocke in den Regen mischen. Nur mäßiger...

Montag lud die Gruppe AHA (Autonomes Haus am Althangrund), die seit Donnerstag das Gründerzeithaus in der Harmoniegasse 10 besetzt hält, zu einem Austausch zur Nutzung des Leerstandes ein. Von der Stadt gab es eine Frist bis Montagmittag, das Haus zu verlassen. Jetzt prüft die MA 40 rechtliche Schritte. WIEN/ALSERGRUND. Nachdem die MA 40 (Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht) der selbst ernannten Gruppe AHA ("Autonomes Haus am Althangrund"), die seit fünf Tagen ein Haus in der Harmoniegasse...

Wiens Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) sprach in der jüngsten Gemeinderatssitzung über die Einladungspolitik der Wiener Festwochen 2024. Sie sei für das Programm nicht zuständig und habe keinen Einfluss darauf. Außerdem teilte sie mit, dass die beiden umstrittenen Gäste Ernaux und Varoufakis nicht nach Wien kommen. WIEN. Am 17. Mai starten die Wiener Festwochen 2024. Dieses Mal unter dem Intendanten Milo Rau, der einen "Rat der Republik" initiierte. Dieser setzt sich zusammen aus 31...

Am Mittwoch, dem 10. April, beginnt im Burgenland die Arbeiterkammerwahl. Rund 81.200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen bis 23. April daran teilnehmen. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten: Rund 67 % der Wahlberechtigten sind Briefwähler. Sie geben ihre Stimme von daheim ab und senden die zugesandte Wahlkarte per Post an die AK Burgenland.In jedem Bezirksvorort gibt es ein Wahllokal, in dem eine persönliche Stimmabgabe für Briefwähler möglich ist.33 Prozent der Wahlberechtigten wählen in...

"Nicht zufriedenstellend" ist für LAbg. Verena Dunst (SPÖ) die hohe Teilzeitbeschäftigungsquote von Frauen im Südburgenland. "Im Bezirk Güssing beträgt sie 55,01 %, im Bezirk Jennersdorf 54,26 % und im Bezirk Oberwart 53,61 %", zitierte Dunst bei einem Pressegespräch aktuelle Zahlen der Statistik Österreich. "Rund ein Drittel der Frauen arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, zwei Drittel freiwillig", so Dunst. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf das ausgebaute Angebot öffentlicher Verkehrsmittel...

Die ÖVP Burgenland hat am Montag die finanzielle Lage im Burgenland kritisiert und einen Kassasturz mit Stichtag 30. Juni gefordert. Landesparteiobmann Christian Sagartz vermisst Transparenz und sprach von einer „finanziellen Schlieflage“ bei den Landesfinanzen. BURGENLAND. Doskozils Verstaatlichungspolitik habe das Land Burgenland in eine finanzielle Schieflage gebracht. „Trotz der angespannten Finanzsituation, der Rekordverschuldung und der fehlenden Finanzierungsstrategie tätigt das Land...

Christoph Schneider geht als burgenländischer Spitzenkandidat für NEOS in die Nationalratswahl. BURGENLAND. Mit Christoph Schneider zieht der burgenländische Landessprecher für NEOS in die anstehende Nationalratswahl. Schneider führt nach dem dreistufigen Vorwahlprozess und dem finalen Votum durch die NEOS-Mitglieder die burgenländische Landesliste an und kämpft nun gemeinsam mit Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger um ein starkes NEOS-Ergebnis bei den bundesweiten Wahlen im Herbst. Der...

Zur Halbzeit der Rathaus-Koalition von KPÖ, Grünen und SPÖ geht die ÖVP mit der Stadtspitze hart ins Gericht. Größter Angriffspunkt dabei: Die aus Sicht der Stadt-Schwarzen misslungene Verkehrspolitik. GRAZ. Im Rahmen einer Pressekonferenz letzten Freitag hatte sich der Grazer ÖVP-Chef Kurt Hohensinner kein Blatt vor den Mund genommen: „Elke Kahr ist mit vielen Versprechen in die Wahl gezogen. Genau das Gegenteil ist derzeit aber der Fall. Es wurde den Grazerinnen und Grazern viel versprochen –...

Trotz einer entsprechenden Ladung wird René Benko nicht am Mittwoch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erscheinen. Medienberichten zufolge hat die SPÖ nun beschlossen, dem Unternehmer eine letzte Möglichkeit am Donnerstag zu geben. Sagt er neuerlich ab, droht ihm eine Vorführung durch die Exekutive.  ÖSTERREICH. Zum zweiten Mal ist René Benko vor den COFAG-U-Ausschuss geladen und zum zweiten Mal sagte der Tiroler Investor ab. Laut "Standard" beruft er sich diesmal auf die...

Unter dem Titel "Ideen für unsere Zukunft" – einer gemeinsamen Aktion von MeinBezirk.at und dem Umweltamt der Stadt Graz – kann man sich bis zum 15. Juli für den Grazer Umweltpreis bewerben. Im Fokus stehen dabei Kinder und Jugendliche.  GRAZ. Es geht wieder los: Der Grazer Umweltpreis geht in eine neue Runde. Das Umweltamt mit Vizebürgermeisterin Judith Schwentner und MeinBezirk.at suchen auch in diesem Jahr wieder die besten "Ideen für unsere Zukunft". Im Fokus der Ausschreibung stehen...

Der ÖAAB St. Stefan im Rosental hatte zur Informationsveranstaltung "Wie steht es mit dem Gesundheits- und Pflegesystem?" eingeladen. Landesrat Karlheinz Kornhäusl war einer der Referentinnen und Referenten. Das Resümee: Österreich hat ein gutes Gesundheitssystem. Es gibt aber "Baustellen, die es zu lösen gilt". ST. STEFAN. Die Demografie ist auch für unser Gesundheits- und Pflegesystem ein großes Problem. So dürfte es 2035 um 78 Prozent mehr über 65-Jährige geben als noch zur Jahrtausendwende....

Die Lange Nacht der Forschung am 24. Mai 2024 verspricht ein faszinierendes Erlebnis für Besucherinnen und Besucher jeden Alters, die in die Welt der Wissenschaft und Forschung eintauchen möchten. Mit über 2.800 Programmpunkten, die sich über ganz Österreich erstrecken, bietet das Event eine breite Palette an Möglichkeiten, Innovationen hautnah zu erleben und sich mit Forscher:innen aus verschiedenen Disziplinen auszutauschen. ÖSTERREICH. Die Programmvorstellung der "Langen Nacht der Forschung"...

Dieser Leserbrief zum Artikel "Allentsteig: Bürgermeister Koppensteiner tritt nicht mehr an" hat die Redaktion erreicht. ALLENTSTEIG. "Herr Redaktionsleiter, zu diesem Artikel muss Ihnen gratuliert werden. So eine journalistische Meisterleistung muss erst einmal durch eine Redaktionssitzung gebracht werden. Sie kennzeichnen diesen Artikel mit „Exklusive BezirksBlätter-Recherchen“. Was bitte daran ist exklusiv, was haben Sie dazu recherchiert? Jede interessierte Allentsteigerin und jeder...

KALTENBERG. Beim Ortsparteitag der FPÖ Kaltenberg wurden Peter Hochstöger als Obmann und sein Stellvertreter Christian Aumayr einstimmig wiedergewählt. Den Vorstand komplettieren Bernhard Hochstöger als Kassier und Edith Aumayr als Schriftführerin. Bezirksparteiobmann Peter Handlos aus Tragwein leitete die Wahl und stellte sich als erster Gratulant ein.

Die ÖVP lädt Herbert Kickl ein zweites Mal vor den U-Ausschuss. In der Befragung soll es vor allem um die vom FPÖ-Chef mitgegründete Werbeagentur "Ideenschmiede" gehen. Die Fragen, mit denen ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger Kickl konfrontieren will, gab er bereits jetzt im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Vonseiten der Volkspartei hoffe man, so den "großen Erinnerungslücken", die Kickl bei seiner ersten Befragung ausgewiesen habe, vorbeugen zu können. In einer ersten Reaktion kritisierte...

Auf Einladung von "Wir Niederösterreicherinnen", der ÖVP-Frauen Organisation, fand am Freitag, 19. April im „14erHaus“ in Thaya ein Abend unter dem Motto „Frauen-Wein-Kabarett“ statt. THAYA. Die Bezirksobfrau der Wir Niederösterreicherinnen, Astrid Lenz, begrüßte dazu die "Waldviertler Wein Weiber", die auch ihren eigenen Wein präsentierten. Weiters freute sie sich Bundesrätin Viktoria Hutter und Bürgermeister Eduard Köck zur Veranstaltung begrüßen zu dürfen. Die zahlreichen Frauen aus dem...

Ein Vorschlag des AMS-Chef Johannes Kopf einer "Sozialhilfe-Auflage" zur besseren Verteilung Geflüchteter lehnte Grüne-Sozialminister Johannes Rauch ab. Die Zahl der Asylanträge sinkt zwar, die Anträge auf Familiennachzug erreichten im Dezember 2023 allerdings einen Höhepunkt. Den größten Anteil machen Kinder bis sieben Jahre aus. ÖSTERREICH. In den ersten drei Monaten des Jahres machten Kinder bis sieben Jahre ein Drittel der Asylanträge aus. Etwas mehr als die Hälfte der Antragsstellenden ist...