Politik

Hohen Besuch gab es kürzlich in der Josefstadt. Der ukrainische Botschafter schaute vorbei und traf sich mit dem Bezirksvorsteher.  WIEN/JOSEFSTADT. Hohen Besuch gab’s am Dienstag, 14. März, in der Bezirksvorstehung am Schlesingerplatz: Der ukrainische Außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter Vasyl Khymynets schaute vorbei und traf sich mit Bezirksvorsteher Martin Fabisch (Grüne).  „Wir sprachen mehrere Stunden über die Situation in der Ukraine, aber auch in Russland. Es ist uns ein...

Bei der gestern Abend im Gasthaus Rausch abgehaltenen Generalversammlung der SPÖ Jois wurde Günter Weber zum neuen Ortsparteivorsitzenden gewählt. JOIS. Der Rücktritt von Karin Richter und ihrem Vorstandsteam hatte diese Neuwahlen notwendig gemacht. Neuer SPÖ-Vorstand JoisDie stellvertretende SPÖ-Bezirksvorsitzende LAbg. Bgm. Elisabeth Böhm sowie SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Fritz Radlspäck waren bei der Generalversammlung anwesend.  Weber steht ein neues, verjüngtes Vorstandsteam zur Seite,...

In der Grazer Annenstraße entsteht jetzt gerade die erste Gesundheitsheitsdrehscheibe. Auf Höhe des Annenhofkinos soll es ab Sommer ein nierderschwelliges Beratungsangebot für alle Grazerinnen und Grazer geben. Detaillierte Informationen zum genauen Angebot sollen Ende April folgen.  GRAZ. Die Stadt Graz plant einen neuen Anlaufpunkt für alle Grazerinnen und Grazer im Bezug auf Gesundheitsanliegen. Dafür entsteht momentan in der Annenstraße 28 auf Höhe des Annenhofkinos die...

Wie die Stadt Graz ihr Budget 2023 nach der großen Budgetkrise nachbessert, stellte die Koalition am Donnerstag, dem 16. März vor. Die Sicherstellung der Liquidität als erstes Teilziel sei bereits erreicht, weitere Konsolidierungsschritte werden folgen. GRAZ. Das Grazer Stadtbudget bereitet große Bauchschmerzen, seit Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) die Zahlen im November 2022 präsentierte: Ohne jegliche Gegenmaßnahmen wäre der Schuldenstand des Haus Graz auf 3 Milliarden Euro im Jahr 2027...

Kampfabstimmung bei der Bundes-SPÖ. Die Mitglieder sollen nun entscheiden, wer die Partei künftig führen soll – die bisherige Bundesparteivorsitzende Joy Pamela Rendi-Wagner oder Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Doch für wen sind eigentlich die Schärdinger SPÖ-Vertreter? BEZIRK SCHÄRDING. SPÖ-Bezirksvorsitzender Karl Walch hält von einer Mitgliederabstimmung viel, wie er zur BezirksRundSchau sagt. "Die hatten wir ja auch in Oberösterreich, und das hat sich als sehr gut...

Bischofshofen bekommt ein neues Sportzentrum. Gegen den Entscheid, wonach es keine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt brauche, hat es bisher keinen Einspruch gegeben. Auch der gelegte Brand in einem Bauernhaus auf dem Areal sollte den Bau laut Bürgermeister nicht weiter verzögern. BISCHOFSHOFEN. Nach dem Feuer beim Lackenhof in Bischofshofen laufen aktuell die Ermittlungen wegen des Verdachtes auf Brandstiftung. Das alte Bauernhaus hätte eigentlich diese Woche abgerissen werden...

Am Donnerstand stand Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie Rede und Antwort. Dieser sieht Wien "als Passagier" inmitten der internationalen Entwicklungen im vergangenen Jahr, den es zu beschützen galt. WIEN. Mit Spannung wurde die siebte Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie erwartet, denn Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) stand am Donnerstag, 16. März, dem Gremium Rede und Antwort. Dieser unterstrich erneut seine...

Der parteiinterne Streit zwischen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gipfelt nun in einer Mitgliederbefragung und anschließendem Parteitag. Darauf einigte sich die Partei gestern. Rund 140.000 Menschen mit SPÖ-Parteibuch sind wahlberechtigt. Unklar sind derzeit noch sämtliche Details bezüglich Zeitpunkt, Ablauf und Organisation. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger bescheinigt seiner Partei einen "erbärmlichen Zustand" und geht von einem...

Unter dem Motto „Mit dem Klimaticket bis zur Haustür“ fordern die Grünen Steiermark eine Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum. HARTBERG. Mit einer Mobilitätskampagne, einer Landtagsinitiative und einer Online-Petition wollen die Grünen den öffentlichen Verkehr in der Steiermark weiter stärken. Kern des Anliegens, das unter dem Motto „Mit dem Klimaticket bis zur Haustür“ steht und von Mobilitätssprecher LAbg. Lambert Schönleitner in Hartberg vorgestellt wurde: Zusätzlich zum...

Die Volksschule Marktgasse soll ab Herbst 2024 renoviert werden. Einige Eltern zeigen sich darüber nicht begeistert: Vor allem die Frage des Ausweichquartiers sorgt jetzt schon für Wirbel. WIEN/ALSERGRUND. Die Schule Marktgasse soll saniert werden, es ist ein Großprojekt für Alsergrunder Verhältnisse. Rund 12 Millionen Euro soll das kosten, wobei 80 Prozent davon die Stadt Wien bezahlt und der Rest der Kosten vom Bezirk selbst getragen wird. Der Grund für die Sanierung: Der Brandschutz sei...

Bei der letzten Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Angern am 14. März wurden Wolfgang Obetzhauser aus Stillfried und Gernot Mende aus Angern nach den Mandatszurücklegungen von Ernst Hahn und Norbert Brei als neue Gemeinderäte der SPÖ angelobt. ANGERN/MARCH. Ernst Hahn war seit 1995 im Gemeinderat der Marktgemeinde Angern tätig und auch seit dieser Zeit Ortsvorsteher der Katastralgemeinde Stillfried/Grub. In seiner Funktion als Vorsitzender des Schul- und Kindergartenausschusses war er vor...

In Werfen und Tenneck setzen sich Anrainerinnen und Anrainer seit Jahren für einen Lärmschutz auf der Tauernautobahn ein. Die Ergebnisse einer Neubewertung sollten im März vorliegen. Eine Anfragebeantwortung im Landtag durch Verkehrslandesrat Schnöll hat nun weitere Verzögerungen bis in den Sommer offenbart.  SALZBURG, WERFEN. In der letzten Sitzung des Salzburger Landtages vor der Landtagswahl wurde gestern die Situation um den Lärmschutz auf der Tauernautobahn im Bereich von Werfen und...

Strafen für Handy am Steuer und Verstöße gegen die Sturzhelm- und Gurtpflicht werden in Zukunft doppelt so hoch ausfallen. Eine entsprechende Novelle passierte am Mittwoch den Verkehrsausschuss des Nationalrats. NEOS, Grüne und ÖVP sehen die Strafzahlungen positiv, FPÖ und SPÖ üben Kritik an deren Erhöhung. ÖSTERREICH. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigt sich zufrieden mit der Novelle und erhofft sich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit. Man habe etwaige Wünsche und...

Nach der Blamage bei der Kärnten-Wahl sollen und dürfen nun die Mitglieder der SPÖ über die künftige Spitze der Bundespartei entscheiden. Die Roten aus dem Bezirk blicken gespannt auf  die Vorgänge. WELS, WELS-LAND. Joy Pamela Rendi-Wagner oder Hans Peter Doskozil? Das ist nun die Frage, die die Bundes-SPÖ umtreibt. "Ich finde das, was da im Vorfeld passiert ist, kindisch. Und man hätte die Führungsfrage auch auf einer Delegiertenkonferenz klären können", sagt der Welser SPÖ-Chef Klaus...

BEZIRK MÖDLING. Nach der Landtagswahl hat sich die SPÖ Niederösterreich rund um Sven Hergovich neu aufgestellt, und ein Gießhübler spielt dabei eine wesentliche Rolle: Hannes Weninger wurde zum neuen Klobobmann gewählt. "Gelebtes Miteinander" Bei der konstituierenden Sitzung der SPÖ-Landtagsfraktion erfolgte die offizielle Wahl Weningers, der diese Funktionvor seiner Zeit im Nationalrat bereits zwischen 2003 und 2008 ausgeübt hatte: „Natürlich ist es meine Aufgabe, möglichst viele...

Mit dem Pollinger Gemeinderat Robert Greil wird im März-Landtag für die Liste Fritz ein neues Gesicht in den Tiroler Landtag einziehen. Der 57jährige Unternehmer will sich vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen stark machen! Greil wird Herwig Zöttl ersetzen, der beim März-Landtag aus beruflichen Gründen verhindert ist. POLLING. Robert Greil ist gelernter Tischlermeister, seit 1996 Unternehmer und hat 2009 die Wohn- und Küchenwerkstatt Robert Greil mit Sitz in Polling gegründet....

Heinz Preus, dem jahrelangen SPÖ-Bezirksgeschäftsführer und Bürgermeister von Hohenberg, wurde die höchste Auszeichnung der Sozialdemokratie zuteil: die Verleihung der Viktor-Adler-Plakette. BEZIRK. Die Ehrung erfolgte in der ersten Vorstandssitzung der SPÖ Bezirk Lilienfeld im Jahr 2023.  "Ich danke dir für deinen unermüdlichen Einsatz im Dienste der Menschen und der Sozialdemokratie", hob SPÖ-Bezirksvorsitzender Christian Fischer in seiner Laudatio Preus' zahlreiche Verdienste rund um die...

Der Bodenverbrauch ist in Österreich weiterhin auf einem hohen Niveau und liegt weit über dem Nachhaltigkeitsziel der Bundesregierung. Die Umweltorganisation WWF fordert nun Maßnahmen von der Regierung, um den Verbrauch einzudämmen. Dafür wurde ein Katalog mit zwölf Punkten ausgearbeitet, der nun veröffentlicht wurde. ÖSTERREICH. Im Jahr 2021 lag der durchschnittliche Bodenverbrauch bei zehn Hektar täglich. Das berichtet das Umweltbundesamt. Damit liegt Österreich weit über dem Ziel, denn mit...

BEZIRK FREISTADT. Die SPÖ hat gestern, Mittwoch, 15. März, festgelegt, dass sie über die künftige Führung der Bundespartei ihre Mitglieder befragen will. Deren Ausgang soll die Basis für einen anschließenden Parteitag sein. Um den Vorsitz rittern Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner und Herausforderer Hans Peter Doskozil. Wir haben die SPÖ-Bürgermeister im Bezirk Freistadt gefragt, was sie von dieser Vorgehensweise halten und wem sie die besseren Chancen geben. Christian Denkmaier, Neumarkt "Ich...

Die vier aktuellen Staatssekretäre und Staatssekretärinnen sowie ihre zwei Vorgänger werden am Anfang ihrer Tätigkeit bezogene zu hohe Saläre zurückzahlen, berichtete die "ZIB2" am Mittwochabend. Konkret betrifft das Susanne Kraus-Winkler (ÖVP/Tourismus), Florian Tursky (ÖVP/Digitalisierung) Claudia Plakolm (ÖVP/Jugend) und Andrea Mayer (Grüne/Kultur) sowie Ulrike Lunacek (Grüne) und Magnus Brunner (ÖVP). ÖSTERREICH. Die vier aktuellen Staatssekretäre und Staatssekretärinnen verdienen derzeit...

FPÖ-Bezirksparteiobmann NAbg. Gerhard Kaniak und Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber wollen die Polizei stärken. Sie setzen sich für mehr Personal und moderne Ausrüstung ein. ST. GEORGEN. Anlässlich eines Polizei-Postenbesuchs in St. Georgen im Attergau nahmen FPÖ-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher Michael Gruber und Vöcklabrucks FPÖ-Bezirksparteiobmann Gerhard Kaniak Stellung zu den aktuellen Herausforderungen im Polizeidienst. „Unsere Polizei ist seit...

Bei einem Vernetzungstreffen haben sich die NEOS aus Wien Donaustadt und Groß-Enzersdorf für einen bundesländerübergreifenden Radweg, der die Donaustadt und die Weinviertler Stadtgemeinde miteinander verbinden soll, stark gemacht und einen Resolutionsantrag gestellt. GROSS-ENZERSDORF/DONAUSTADT. Dieser Antrag sei, so NEOS-Gemeinderat Reinhard Wachmann, von den Donaustädter Kolleginnen und Kollegen in der Bezirksvertretung eingebracht und einstimmig angenommen worden. „Ich hoffe, dass die...

WOLFSBERG. Eine Presseaussendung der FPÖ gab vor kurzem die personellen Einstellungen für die Oppositionsrolle bekannt. Neuer Generalsekretär der FPÖ Kärnten wird Josef Ofner. Ebenso Teil des Freiheitlichen Landtagsklubs ist Isabella Theuermann, die als Bundesrätin nominiert wurde. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen und darauf diese neuen Aufgaben zu bewältigen“, so Theuermann. „Während der Landtagssitzungen kann ich mich zu Wort melden und mich dementsprechend für Kärnten einsetzen und...

Als Opposition verstehe man sich in der FPÖ als Partei, die darauf hinweist, was in der Regierung falsch läuft. Die zwei Flachgauer Politiker Andreas Teufl und Hannes Költringer im Gespräch mit den BezirksBlättern Flachgau FLACHGAU. Die FPÖ sei nicht grundsätzlich gegen die Windenergie, aber hinterfrage den ökologischen Fußabdruck und sehe mehr Potenzial in der Wasserkraft. Man setze auf den Schutz der Umwelt. Auch in Sachen Heizen lege man den Fokus auf heimisches nachwachsendes Holz. "Wenn...