Politik

Vorigen Dienstag fand in der Bezirksgeschäftsstelle der SPÖ Bezirk Perg die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bildungsvorstandes statt. BEZIRK PERG. Landtagsabgeordneter Erich Wahl und das neue Bildungs-Team planen eine Reihe spannender Veranstaltungen für 2023. Die Angebote richten sich an unterschiedliche Zielgruppen - für junge Leute startet im Herbst die Jugendakademie und für allgemein politisch Interessierte gibt es wieder die Diskussionsmöglichkeiten mit interessanten...

Ottakring zählt bei der Initiative Wiener Klimateam zu den Vorreitern. Von insgesamt 1.100 eingereichten Ideen, kamen 471 aus dem 16. Bezirk. Drei von einer Bürger-Jury ausgewählte Projekte sollen 2024 umgesetzt werden. WIEN/OTTAKRING. Das Wiener Klimateam hat in seiner ersten Runde 2022 mit drei Pilotbezirken – Simmering, Margareten und Ottakring – eine konstruktive Beteiligung für Ideen im Kampf gegen die Klimakrise gebracht. Im 16. Bezirk wurden nicht weniger als 471 Vorschläge von den...

Seit 1. März 2022 hat das Parkpickerl auch in Floridsdorf Einzug gehalten. Zeit um auch von Seiten der politischen Verantwortlichen im Bezirk ein Resümee zu ziehen. WIEN/FLORIDSDORF. Es ist ein "Jubiläum", das einige feiern und für andere einen bitteren Beigeschmack hat: Das Parkpickerl in Floridsdorf wird ein Jahr alt! Wie blicken die politischen Verantwortlichen im 21. Bezirk auf die ersten 365 Tage? Die BezirksZeitung hat nachgefragt. "Wir Grüne haben die Einführung des Parkpickerls...

FPÖ-Bezirksparteiobmann Fabian Walch und sein Stellvertreter GV Vinzenz Schedle werden nicht müde, sich erneut für eine Großtunnellösung am Fernpass auszusprechen. AUSSERFERN (eha). Am vergangenen Wochenende demonstrierte man an verschiedenen Stellen gegen den überbordenden Verkehr. Kaum ein Wochenende vergeht, an dem es im Außerfern nicht zu Staus kommt. „Die Situation ist für die Anrainer zur untragbaren Belastung geworden und nicht länger hinnehmbar. Unter der Untätigkeit der Regierung...

Milena Kaunert und Sieglinde Luger haben die Teilnahme an der Frauenwerkstatt 2022/2023 der SPÖ Oberösterreich abgeschlossen. BAD KREUZEN. Im Zuge der Frauenwerkstatt setzten sie sich mit frauenpolitischer Geschichte und aktuellen feministischen Themen auseinander. Milena Kaunert und Sieglinde Luger sagen: "Es bewegt uns, wenn wir Verteilungsungerechtigkeit und Chancenungleichheiten zwischen den Geschlechtern erleben. Wenn wir Frauen- und Kinderarmut sowie Gewalt gegen Frauen und Kinder...

Vizebürgermeister David Venus ist erneut zum Vorsitzenden der SPÖ Rudersdorf-Dobersdorf gewählt worden. Zu seinen beiden Stellvertretern bestimmte die Mitgliederversammlung die beiden Gemeindevorstände Thomas König und Manuela Molnar. David Venus hatte den Ortsparteivorsitz im Juli 2021 erstmals übernommen. Bei seiner Wiederwahl betonte er, dass die SPÖ bei der Gemeinderatswahl 2021 ihr historisch bestes Ergebnis erreicht hatte. Ziel für den nächsten Wahlgang sei, die Mehrheit der Volkspartei...

Eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister ergab hohe Zahlen bei Überstunden und Abgängen. OÖ. Obwohl der Mitarbeiterstand in der Polizei OÖ laut Landespolizeidirektion noch nie so hoch war wie Ende 2022, ergab eine aktuelle Anfrage der SPÖ OÖ an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), dass die Personalausstattung alles andere als üppig sein dürfte. Und auch wenn es laut Landespolizeidirektor Andreas Pilsl bei der Polizei normal ist und „immer schon so war“, „an mehr als an einem Wochenende...

BEZIRK MÖDLING. Im Rahmen der Generalversammlung wurde auch der Vorstand der ÖVP Schöffelstadt neu gewählt. Im Beisein von Klubobmann GR RegR Martin Czeiner wurde dabei Dragan Proksch, der social media-Experte der Mödlinger Volkspartei, zum neuen Obmann gewählt. Ein großes Dankeschön sagte man auch dem Vorgänger Paul Dzino, der der Viertelspartei als Kassier erhalten bleibt. Dragan Proksch startet mit seinem Team mit viel Elan durch und hat sich bereits einige Projekte und Ziele für die...

Geflüchtete aus der Ukraine, die sich im erwerbsfähige Alter befinden und die Grundversorgungsleistungen des Landes OÖ beziehen, werden nun verstärkt auf die sogenannte Bemühungspflicht hingewiesen. OÖ. Insgesamt 7.260 Vertriebene aus der Ukraine befinden sich derzeit im Bundesland, davon sind zwei Drittel (4.822) Frauen. 718 sind Kinder (0 bis 6 Jahre), 2.155 sind zwischen 7 und 20 Jahre alt (1181 sind zwischen 7 und 13, 974 zwischen 14 und 20). 5.205 Vertriebene befinden sich derzeit noch in...

Der Tiroler Landesrechnungshof wurde im Jahr 2003 als weisungsfreies Organ des Tiroler Landtages eingerichtet. Aufgabe des Landesrechnungshofes ist es, die Verwendung öffentlicher Mittel zu überprüfen. Der LRH sucht eine neue Direktorin oder Direktor. Nach dem Hearing wird für die Landtagssitzung ein Zweier-Wahlvorschlag erarbeitet. TIROL. Mit 1. Juli 2023 ist die Position des Landesrechnungshofdirektors/der Landesrechnungshofdirektorin (LRH) vakant, da der amtierende Leiter des Kontrollorgans,...

Die seit 2018 bestehende Frauenstrategie der Oö. Landesregierung gibt seither den Kurs in der Frauenpolitik in Oberösterreich an. OÖ. Die Frauenstrategie „Frauen.Leben 2030“ wurde 2018 in der Oö. Landesregierung beschlossen. Ein Programm mit acht Handlungsfeldern und gut 100 konkreten Maßnahmen gibt seither den Fahrplan in der oö. Frauenpolitik vor – und zwar quer durch alle Ressorts. Das bedeutet, nicht nur das Frauenreferat des Landes OÖ ist zuständig für Frauen- bzw. Gleichstellungsförderung...

Rupert Dworak (61) und Christian Samwald (42) leiten die Geschicke in Ternitz in einer politisch stürmischen Zeit. Seit 10+19 Jahren im Amt TERNITZ. Christian Samwald ist seit zehn Jahren Vizebürgermeister in Ternitz, Rupert Dworak seit 19 Jahren Stadtchef. BEZIRKSBLÄTTER: Sie sind beide Vollblutpolitiker. Ist der Job schwerer geworden? Es wird ja oft auf die Politiker geschimpft… DWORAK: Es ist für jede Generation schwerer geworden und für die Generation nach mir wird es noch schwerer. Jeder...

Die Sorge, dass sich Schülerinnen und Schüler künftig das Referat von Programmen mit Künstlicher Intelligenz schreiben lassen, ist vorerst noch unbegründet. Denn während die sprachliche Qualität durchaus überzeugt, haut ChatGPT inhaltlich teils drastisch daneben. Der Grund: Einerseits wohl schlechte Quellen. Andererseits fehlt der Künstlichen Intelligenz offensichtlich noch die Datenbasis und damit die entscheidende Fähigkeit, um die Glaubwürdigkeit der Quellen bewerten zu können. Das zeigte...

ZWETTL. Im Zwettler Gemeinderat kam es zu einem Wechsel: FPÖ-Gemeinderat Ewald Edelmaier legte nach 13 Jahren sein Mandat zurück und Walter Hausleitner folgt ihm nach. Die Angelobung des neuen FPÖ-Gemeinderates Walter Hausleitner durch Bürgermeister LAbg. ÖkR Franz Mold erfolgte am 28. Februar im Stadtamt. Walter Hausleitner aus Ratschenhof arbeitet als Berufskraftfahrer und ist Verwalter bei der FF Rudmanns. Bürgermeister LAbg. ÖkR Franz Mold und Stadtamtsdirektor Mag. Hermann Neumeister...

OÖ Seniorenbund-Obmann Josef Pühringer kritisiert in einem Leserbrief einen Leitartikel des Stellvertretenden BezirksRundSchau-Chefredakteurs Thomas Kramesberger. Lassen Sie, liebe Leser, uns Ihre Meinung ebenfalls wissen und kommentieren Sie unter diesem Artikel.  Leserbrief von Josef Pühringer: "Wieder hat Thomas Kramesberger in unseriöser Weise über den Seniorenbund berichtet. Der Seniorenbund hätte noch immer keine Entschuldigungen für zu Unrecht bezogene Corona- Förderungen gemacht, bzw....

Am Mittwoch tagte wieder die Untersuchungskommission zur Wien Energie im Rathaus. Dieses Mal waren Verwaltung der Stadt Wien als Zeugen an der Reihe, unter anderem Stadt-Finanzdirektor Christoph Maschek. WIEN. Vergangenen Sommer geriet die Wien Energie aufgrund von Turbulenzen an den Energiemärkten in finanzielle Schwierigkeiten. Die Stadt Wien griff unter die Arme – Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gab per Notkompetenz einen Milliardenkredit für den Energieversorger frei  – in Summe 1,4...

So sehen die drei ehemaligen Landeshauptmänner Peter Ambrozy, Christof Zernatto und Gerhard Dörfler den Wahlkampf und das Top-Thema für die künftige Regierung. Peter Ambrozy: 1. Wie hat sich der Wahlkampf seit Ihrer Zeit als Landeshauptmann verändert? Der Wahlkampf hat sich nach meinen Beobachtungen massiv verändert. Es wird weniger auf Plakatwerbung und aufmerksamkeitserregende Aktionen Wert gelegt, sondern mehr auf direkten Kontakt mit der Bevölkerung – etwa durch Hausbesuche oder durch...

Mit Kritik an den etablierten Parteien, der Europäischen Union und der WHO will die  Bürgerbewegung "Wir sind Salzburg" politikverdrossene Wähler mobilisieren. 13.000 Stimmen sollen die Bewegung in den Landtag bringen.  SALZBURG. Die Bürgerbewegung "Wir sind Salzburg" wird in allen Bezirken bei der Landtagswahl antreten können. 1.200 Unterstützungserklärungen wurden von der elf Wochen jungen Bewegung dafür gesammelt. Antreten wolle man als "Partei der Mitte", als "glaubhafte Alternative" zu...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil präsentierte den dritten Rechenschaftsbericht der burgenländischen Landesregierung. Im Mittelpunkt standen im vergangenen Jahr Maßnahmen gegen die Teuerung sowie die Bereiche Gesundheit, Pflege und Wohnen. BURGENLAND. Der jährliche Rechenschaftsbericht soll transparent die Umsetzung des Regierungsprogramms darstellen Doskozil – flankiert von seinen Regierungskollegen Heinrich Dorner, Astrid Eisenkopf, Daniela Winkler und Leonhard Schneemann – wies aber vorweg...

Am Sonntag wird der neue Landtag gewählt. Jungwähler erzählen von ihren Anliegen an Kärntens Politik. VILLACH. Die Jungen sind die Zukunft. Wie sehen sie die Politik? Was erwarten sie sich von ihr? Die Woche im Gespräch mit den vier Gymnasiasten Nina Prett (18), Julian Tauchner (18), Johanna Gröber (17) und Simon Painter (18). Was bedeutet Politik für dich? Nina Prett: Für mich sind das die Prozesse, die es in einem Staat braucht, um die Interessen der Bevölkerung durchzusetzen und sie bietet...

Die KI-Anwendung „ChatGPT“ ist in aller Munde. Man sollte sich jedoch bewusst machen wofür solche Programme geeignet sind und wofür nicht. Mit unseren Landespolitikern kennt sie sich jedenfalls nicht besonders gut aus. OÖ. Angesichts des allgemeinen Hypes rund um den KI-Chatbot „ChatGPT“ hat die BezirksRundSchau-Redaktion ein kleines Experiment gestartet: Wir haben uns angesehen, ob das Programm Informationen zu den Mitgliedern der Oö. Landesregierung ausspuckt. Und siehe da, zum...

Auch in diesem Jahr startete die Grüne Gemeindegruppe in Neufelden wieder mit einer Klausur, um an den zentralen Themen für 2023 zu arbeiten. NEUFELDEN. Vor nunmehr fast zwei Jahren hat sich die grüne Gruppe in Neufelden formiert. Bereits bei ihrem ersten Antritt bei den Gemeinderatswahlen im September 2021 erreichten sie vier Mandate. Auch in diesem Jahr startete die Gruppe wieder mit einer Klausur ins neue Jahr.  Professionelle BegleitungNach einer gemütlichen Anreise mit der Bahn wurde in...

Im Rahmen der Landeskonferenz des Sozialdemokratischen Gemeindevertreter-Verbandes Burgenland (GVV Burgenland) wurden ehemalige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Vizebürgermeisterinnen und Vizebürgermeister mit den Ehrennadeln des GVV Burgenland in Gold und Silber ausgezeichnet. BEZIRK NEUSIEDL AM SEE. Die Verleihungen wurden von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und GVV-Präsident Erich Trummer durchgeführt. Josef Ziniel und Alois Wegleitner wurden mit der Goldenen...

Am 27. Februar 2023 lud die OÖVP Kirchdorf erstmalig zu einer Jahresauftaktveranstaltung im Gasthaus Rettenbacher ein. Dabei gab es sowohl einen Rückblick auf das vergangene Jahr, als auch Ausblick auf die Schwerpunkte des heurigen Jahres. KIRCHDORF. „Dass diese Veranstaltung so gut angenommen wurde, sehen wir als besondere Wertschätzung unserer Arbeit für Kirchdorf“, freuen sich Stadtparteiobfrau Elisabeth Goppold und Vizebürgermeister Alexander Hauser. Als Ehrengäste mit dabei waren...