Bgm. Niggas: "Ich habe nichts gestohlen"

LANNACH. Schon beim Neujahrsempfang der Marktgemeinde Lannach lies Bgm. Josef Niggas durchklingen, dass er mit dem Landesrechnungshof so seine Schwierigkeiten hat. Am vergangenen Freitag, dem 13. April, wurde es schrifftlich: Der 199 Seiten starke Prüfbericht (mit Beilagen) ergab einen Schwall an Beanstandungen, von überhöhten Grundstücksankäufen über Wahlkarten zur Gemeinderatswahl, die ohne Vorliegen eines Antrages ausgestellt worden seien, bis hin zu Anschaffungen und Beauftragungen ohne Gemeinderatsbeschluss sowie gezählte 180 Mahlzeiten im Jahr 2016. FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann fordert sogar den Rücktritt des Ortschefs. Die WOCHE Deutschlandsberg fragte bei Bgm. Josef Niggas persönlich nach.

Wie kommt man überhaupt zu der "Ehre", dass sich der Landesrechnungshof mit der Marktgemeinde Lannach beschäftigt?
JOSEF NIGGAS: Da muss es schon eine Anzeige gegeben haben, wahrscheinlich von einer oppositionellen Partei, wie ich vermute. Dabei wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, schließlich kostet so eine Prüfung bis zu 350.000 Euro. Dieser Bericht ist völlig überzogen und spiegelt keinerlei Verhältnismäßigkeiten wieder.

Was meinen Sie damit?
Es wird zwar heftig kritisiert, aber die positive Entwicklung der Marktgemeinde Lannach vor allem ab dem Zeitpunkt meiner Amtsübernahme im Jahr 1995 bis heute wurde völlig außer Acht gelassen. In diesem Zeitraum ist es uns gelungen, von einer beschaulichen Gemeinde zu einer der erfolgreichsten Gewerbe- und Industriestandort-Gemeinden aufzusteigen. So betrugen die Kommunalsteuereinnahmen im Jahr 1995 umgerechnet etwa 400.000 Euro. Derzeit liegen wir bei 5.200.000 Euro pro Jahr. Dank dieser Entwicklung mit jetzt mehr als 4.000 Arbeitsplätzen vor Ort liegen wir mit der Steuerkraft-Kopfquote an zweiter Stelle im ganzen Land.

Was stößt Ihnen noch sauer auf?
Es wurde überhaupt nicht darauf eingegangen, dass wir auf diverse Investitionen verzichtet haben, die nur eine finanzielle Abhängigkeit gebracht hätten, wie etwa ein Hallenbad oder eine Eishalle. Nur daraus resultiert ein jährlicher Budgetüberschuss mit Rücklagen in Millionenhöhe.
Die Marktgemeinde Lannach zahlt 1 Million Euro an Landesumlage und 2 Millionen Euro an den Sozialhilfeverband, das kann man nicht einfach so unter den Teppich kehren.

Wie steht es dann z.B. mit dem Vorwurf der Anschaffung von Spezialmessern für eine private Hackschnitzelanlage?
Der Gemeinderat der Margktgemeidne Lannach bekennt sich zur Förderung der Landwirtschaft, deshalb sind jährlich entsprechende Positionen im Haushaltsvoranschlag vorgesehen und vom Gemeinderat beschlossen. Die von mir verabsäumten Vorstandsbeschlüsse für die Anschaffung von Spezialmessern, Gegenschneiden und Starterbatterien für die Landwirte in Lannach wurden in der Gemeinderatssitzung vom 27. März nachgeholt.

So hat es sich wohl auch mit den Prangerstutzen verhalten?
Die Prangerstuzten wurden von der Marktgemeinde Lannach angekauft und gehören daher nicht dem Prangerschützenverein sondern der Marktgemeinde Lannach, aufbewahrt in einem Stahlschrank. Grund der Anschaffung war ein dahingehendes  Ersuchen des ÖKB Lannach, da die in der Vergangenheit verwendete Böllerkanone nicht mehr einsatztauglich gewesen ist. Die Anschaffungskosten waren ordnungsgemäß im Voranschlag vorgesehen. Leider habe ich es auch in diesm Fall verabsäumt, die entsprechenden Vorstandsbeschlüsse herbeizuführen. In der nächsten Gemeinderatssitzung werden wir die notwendigen Beschlüsse fassen.

Ihnen wird vorgeworfen, bei Anschaffungen und Beauftragungen den Gemeinderat nicht eingeschaltet zu haben, wieso kommt das vor?
Ab und zu muss man eben schneller handeln als eine Gemeinderatssitzung fixiert ist.
Da kann man nachjustiern.

Wie verhält es sich mit dem Ankauf von Grundstücken zu überhöhten Preisen?
Dabei geht es um einen einzigen, sehr speziellen Fall: Es handelte sich um ein Objekt auf 29 m2, dass um 30.000 Euro von der Marktgemeinde angekauft worden ist, um das Haus dort auch zu erhalten. Schließlich wurde das Objekt ersteigert, sodass im Endeffekt satte 100.000 Euro netto als Reingewinn an die KG Lannach übertragen worden sind.

Was sagen Sie zu dem Vorwurf über die 180 Mahlzeiten in oft sehr noblen Adressen?
Dabei geht es um Einladungen von Personen, die für Lannach bedeutend sind, um die Entwicklung der Marktgemeinde voranzutreiben. Ich habe also nichts gestohlen und nehme auch niemandem etwas weg.

Noch ein Wort zu den ohne Antrag ausgestellten Wahlkarten?
Dabei ging es um Wahlkarten für Heimbewohner, die nicht mobil sind und für die der Besuch einer "fliegenden Wahlkommission" mental nicht zumutbar gewesen wäre. Die Wahlkarten und die Antragsliste wurden von einer Gemeindebediensteten und mir der Heimleitung übergeben. Es ist jedenfalls nicht richtig, dass ich die Wahlkarten persönlich an die Heimbewohner ausgehändigt hätte. Wenn diese Service der Gemeinde als unzulässig gewertet wird, so werden wir in Zukunft selbstverständlich davon Abstand nehmen.

Werden Sie zurücktreten?
Nein, sicher nicht. Ich fühle mich nirgendwo ertappt, schließlich sind auch alle Ausgaben budgemäßig gedeckt. Die Rücklagen sind dreimal höher als die Verbindlichkeiten.