Gemeinderatssitzung – In der Stadt geht was weiter!

Am Donnerstag, dem 21. Juni fand im Laßnitzhaus eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Viele Tagesordnungspunkte, viel Diskussionsstoff, aber letztlich mehrheitliche Beschlüsse bei den Abstimmungen standen dabei im Mittelpunkt.

Nach einer Fragestunde wurde es notwendig, ein neues Gemeinderatsmitglied anzugeloben. Alfred Klug, (FPÖ) rückte aufgrund des Ausscheidens von Bernhard Theußl als aktiver Gemeinderat nach.
Bereits mehrheitlich erfolgten die Zustimmung zum Tagesordnungspunkt Grundverkäufe Schießstattgasse, Verkauf Teilfläche des Grundstücks 499/1 KG Hörbing, sowie die Übernahme des Grundstücks 225/2 KG Hörbing ins öffentliche Gut.

Abfallentsorgung –drei Gemeinden gehen einen gemeinsamen Weg

Deutschlandsberg, Frauental und Preding haben den Beschluss gefasst, einen eigenen PPP Gesellschaftsvertrag (Public-Private-Partnership) -. zu gründen.
PPP ist vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand u. Privatwirtschaft.
Durch Arbeitsteilung sollen Kosten verringert, die Effizienz erhöht und der Nutzen für die Bevölkerung erhöht werden. Als Gesellschafter fungieren neben den drei Gemeinden die Fa. Saubermacher, die als Bestbieter in´s Boot geholt wurde. Organe sind die Generalversammlung sowie zwei GF (1 Vertreter Gemeinde und 1 Vertreter der Fa. Saubermacher)
In Deutschlandsberg wird dazu als Standort der Wirtschaftshof in der Siemensstraße entsprechend erweitert und zum „Schilcherland Saubermacher GmbH“ Abfallsammelzentrum ausgebaut, sodass für die Bevölkerung der drei Gemeinden eine tägliche, kostenlose Anlieferung von Alt&Wertstoffen sowie Problemstoffen erfolgen kann. Die Umbaukosten sind durch Rücklagen gedeckt, Baustart wird nach Detailplanungen im Frühjahr 2019 sein, wobei das Gebäude an die Gesellschaft vermietet wird.
Das Projekt Dienstleistungsauftrag, Abfallentsorgung, Zuschlagserteilung und Abschluss eines Projektvertrages eines Gesellschaftsvertrages, eines Pachtvertrages, Entsorgungsvertrages und Syndikatsvertrages sorgte für Diskussionen, ehe es ebenfalls, wie schon von den Gemeinden Frauental und Preding beschlossen wurde. Nun wird der Vertrag der  Gemeindeaufsichtsbehörde übermittelt.
Einstimmig beschlossen wurde auch die Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges der FF Wildbach, wobei die Gemeinde einen Teil der Anschaffungskosten von ca 100.000€ übernimmt. Beschlossen wurde auch, dass die Fa. Saubermacher das Deutschlandsberger Gemeindewappen auf ihrer „Daheim App“ verwenden darf.
Im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms erfolgt im Seniorenpflegeheim Deutschlandsberg eine umfassende energetische Sanierung und Erweiterung. Dringlichkeitsanträge der Grünen und KPÖ wie etwa die Umsetzung eines Retentionsbeckens im Laßnitztal, eine Städtische Beschäftigungsoffensive, neue jugendpolitische Konzeptionen Parkraumüberwachung, Lehre von Mangelberufen für Asylwerber, Energieberatungen für GemeindebürgerInnen, übertragbare GKB Jahreskarten, Veröffentlichung von Gebühren auf der Gemeindehomepage, sowie faire Vergabe Bestbieterkatalog für Gemeinden wurden ebenfalls behandelt.

Text und Foto(s) : Josef Strohmeier