Meine Meinung: Was sind die Unterschriften von Politikern noch wert?

Jeder Mensch unterzeichnet in seinem Leben viele Verträge. Ganz egal ob es sich dabei um einen Handyvertrag, Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Kreditvertrag, Versicherungsvertrag, usw. handelt. Mit seiner Unterschrift bestätigt er, dass der Vertrag gelesen und verstanden wurde und die darin enthaltenen Vereinbarungen eingehalten werden. Wird dies dann zu einem späteren Zeitpunkt von einem Vertragspartner nicht mehr eingehalten, drohen ihm weitreichende Strafen.

In der Politik ist alles anders!

Doch wie ist es in der Politik? Hier wird erst vor dreieinhalb Monaten ein Arbeitsprogramm von allen Regierungsmitgliedern unterzeichnet und jetzt von einer Regierungspartei aufgekündigt! Ist der Grund für diesen Schritt, weil Vizekanzler Miterlehner zurückgetreten ist? Hätte es dann nicht schon eine Beendigung der Zusammenarbeit beim Wechsel vom Bundeskanzler Faymann zu Kern geben sollen? Oder wäre es nicht ehrlicher gewesen, das neue Arbeitsprogramm im Jänner gar nicht mehr zu unterschreiben und so Neuwahlen auszulösen? Doch ganz egal welche Gründe es gibt, dass sich jetzt einige Politiker nicht mehr an ihre eigene Unterschrift gebunden fühlen, traurig ist nur die Tatsache, dass es für diesen Vertragsbruch keinerlei Konsequenzen für die unterzeichnenden Regierungsmitglieder gibt!
Wie bereits am Anfang erwähnt würde im zivilen Bereich, eine nicht Einhaltung von Verträgen, weitreichende Folgen haben.

Auch ein Neuer muss sehr aufpassen!

Jetzt fordert der neue starke Mann von seiner Partei, sollte er den Vorsitz übernehmen, weitgehende Freiheiten in der zukünftigen Ausrichtung der Partei und bei den Personalentscheidungen. Diese wurde ihm auch schon von vielen Seiten zugesagt. Allerdings steht Kurz auch selber nicht zu seiner Unterschrift die er noch im Jänner gegeben hat und weiß daher nur zu genau, was die Unterschriften und Zusagen von Politikern wert sind: NICHTS!!

Push-Nachrichten auf dein Handy
MeinBezirk.at auf Facebook verfolgen
Die Woche als ePaper durchblättern
Newsletter deines Bezirks abonnieren

20 Kommentare

?

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

Anzeige
Karin Stromberger und Manfred Plansak freuen sich auf Ihren Besuch am 20. und 21. April bei der Südsteirischen Baumesse, der Eintritt ist frei! | Foto: Brigitte Gady
4

Südsteirische Baumesse
Guter Branchenmix rund ums Bauen und Wohnen

Traditioneller Treffpunkt für alle Häuslbauerinnen und Häuslebauer: Die Südsteirsche Baumesse bietet einen guten Branchenmix mit Handschlagqualität.  LEIBNITZ. Am 20. und 21. April dreht sich am Besucherzentrum Grottenhof von 9 bis 18 Uhr wieder alles rund um das Thema "Hausbau". Die Veranstaltung von Manfred Plansak und Partnerin Karin Stromberger hat sich mittlerweile als Fixpunkt für die südsteirischen Baubranche etabliert. Interessierte Besucherinnen und Besucher haben an diesem Wochenende...

  • Stmk
  • Leibnitz
  • Kerstin Reinprecht
Anzeige
Die Besucherinnen und Besucher erwartet am 20. und 21. April eine große Autoschau bei freiem Eintritt. | Foto: Brigitte Gady
1 11

Südsteirische Baumesse
Autoschau, Unterhaltung und neueste Trends

Auch in diesem Jahr gibt es bei der Südsteirischen Baumesse vom 20. bis 21. April wieder eine Vielzahl an Unterhaltungsmöglichkeiten für die ganze Familie. LEIBNITZ. Wenn sich das Besucherzentrum Grottenhof in diesem Jahr zum gut besuchten Veranstaltungsort verwandelt, lädt die Südsteirische Baumesse wieder zu einem vielfältigen Programm ein. Die Messe hat sich in den letzten Jahren als Fixpunkt für die gesamte Familie etabliert, bei der auch die kleinen Bauherrinnen und Bauherren bestens...

  • Stmk
  • Leibnitz
  • Kerstin Reinprecht

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.