Aktion 50+: Rot-blaue Mehrbelastung für Gemeinden
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„Rot-Blau bittet einmal mehr die Gemeinden zu Kasse, um sich mit einer medialen Nebelgranate zu präsentieren. Im Zuge der Aktion 50+ müssen die Gemeinden anstatt einem Monat drei Monate für ältere Arbeitnehmer bezahlen. Rot-Blau lässt die Gemeinden im Stich“, kritisiert Markus Ulram in der heutigen Landtagssitzung.
In der heutigen Landtagssitzung hat die ÖVP ein Sonderförderprogramm für ältere Arbeitnehmer eingebracht. Schwerpunkt der Aktion 50+ soll sein, Gemeinden bei der Aufnahme von Arbeitnehmern im Rahmen der AMS-Beschäftigungsinitiative 50+ finanziell dahin zu unterstützen, dass den Gemeinden für ein Beschäftigungsausmaß von sechs Monaten keine Kosten entstehen. Die Gemeinden sollten diese Arbeitnehmer zusätzlich noch einen weiteren Monat auf eigene Kosten beschäftigen. Dieses Modell wurde bereits 2015 seitens des Landes Burgenland erfolgreich umgesetzt und wäre eine konkrete Hilfe der Politik, die arbeitslose Personen und Gemeinden gleichermaßen unterstützt. „Rot-Blau hat heute bei der 50+ Initiative lediglich eine dreimonatige Finanzierung durch das Land beschlossen. Drei weitere Monate sollen die Gemeinden tragen. Das stellt eine enorme Mehrbelastung dar. Rot-Blau lässt die Gemeinden und ältere Arbeitnehmer einmal mehr im Stich“, so der ÖVP-Mandatar.
„Mit unserem vorgeschlagenen Modell würden mehr Anreize für Beschäftigung geschaffen werden. Im Zahlenvergleich von 2015 und heute ist klar erkennbar, dass unser Modell mehr ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Beschäftigung bringt. Die rot-blaue Landesregierung lässt ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Stich“, so Ulram abschließend.
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