Burgenlands Grünen-Chefin Petrik: „Wir müssen wieder radikaler werden“

BB: Wie geht es den Grünen finanziell?
REGINA PETRIK: Wir müssen viel sparen und haben keine Ressourcen für größere Kampagnen. Wir sind nun auch in ein günstigeres Büro in die Pfarrgasse in Eisenstadt gezogen.

Und personell?
Im vergangenen halben Jahr haben wir die Assistentin der Geschäftsführung auf 15 Stunden reduzieren müssen. Das weitere Personal besteht aus einem 20-Stunden-Medienreferenten, einer Vollzeit-Geschäftsführerin und zwei Landtagsabgeordneten.

Sie haben Anfang 2018 angekündigt, dass es ein Jahr der Öffnung und des Dialogs mit der Zivilgesellschaft werden wird. Wie sind bislang die Erfahrungen?
Das klappt sehr gut. Wir haben zu Abenden unter dem Titel „Politik neu denken“ gezielt Menschen eingeladen, die nicht bei den Grünen aktiv sind. Ich möchte die Perspektiven, die diese Menschen in verschiedenen Fachbereichen einbringen, auch für die Landtagsarbeit heranziehen.

„Es geht darum, dass wir eine grundsätzliche ökologische, soziale und wirtschaftspolitische Wende brauchen.“

Wird es auch inhaltliche Neuerungen geben?
Wir müssen wieder pointierter und radikaler werden. Zum Beispiel in der Umweltpolitik, die ja in alle Politikbereiche hineinwirkt. Es geht nicht darum, zu sagen, wo kann ich kleine Maßnahmen setzen. Es geht darum, dass wir eine grundsätzliche ökologische, soziale und wirtschaftspolitische Wende brauchen.

Wenn Sie radikal sagen, meinen Sie damit auch mehr Aktionismus?
Radikal heißt, zu den Wurzeln gehend. Wir wollen wirklich das Große einfordern: Unsere Welt schützen und die Menschen retten. Und es kann auch heißen, dass wir wieder auf dem Boden sitzen, wo jemand anderer drüberbetonieren möchte.

Was sagen Sie zu den aktuellen Debatten rund um den Klimawandel? Eigentlich ein typisch grünes Thema …
Wir haben medial alle möglichen Schilderungen zum Klimawandel. Aber es wird die politische Verantwortungsfrage nicht gestellt. Es werden in jedem zweiten Interview Fragen zur Sicherheit gestellt, aber warum wird der Bundeskanzler nicht gefragt: Was tun Sie gegen die Klimakrise?

„Ich will, dass ökologisch schädliche Produkte wesentlich teurer sind als die ökologisch und sozial verträglichen Produkte.“

Was ist zu tun?
Man versucht in der Politik, alles schnell auf die individuelle Ebene zu schieben. Aber eigentlich sollte so etwas wie ein ökologischer Fußabdruck keine individuelle Herausforderung sein, sondern eine Steuerungsmaßnahme. Ich will, dass ökologisch schädliche Produkte wesentlich teurer sind als die ökologisch und sozial verträglichen Produkte.

Das heißt, es gibt keine individuelle Verantwortung…?
Natürlich ist unser individuelles Verhalten ausschlaggebend, wie sich diese Welt entwickelt. Aber es ist Aufgabe der Politik, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass es möglich ist, sich ökologisch und sozial fair zu verhalten – ohne dass der individuelle Aufwand ein wahnsinnig großes Opfer bedarf.

Die Grünen dürften nun Konkurrenz von der SPÖ bekommen, die offensichtlich Ökologie stärker betonen will …
Was jetzt in der SPÖ abläuft, ist symptomatisch. Zu sagen, wir machen nun grüne Politik und fördern erneuerbare Energie, und gleichzeitig die dritte Flughafenpiste zu fordern, ist ein Widerspruch in sich.

Welche Themenbereiche sehen Sie im Burgenland vorrangig?
Zwei Themen: Zum einen die Verkehrspolitik. Es ist nicht neu, aber wir müssen es immer wieder fordern, dass vorhandenes Geld in den öffentlichen Verkehr gesteckt wird und nicht in die nächste hochrangige Straße.

Und das andere Thema?
Wir haben im Burgenland eine fortschreitende Bodenversiegelung. Da braucht es gesetzliche Rahmenbedingungen, damit in diesem Bereich Grenzen gesetzt werden.

Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann