Pflegeregress: Mehrkosten von 8,5 Millionen Euro im Burgenland
- Soziallandesrat Norbert Darabos sieht im Wegfall des Pflegeregresses einen wesentlichen Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
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Soziallandesrat Norbert Darabos fordert die Übernahme der Kosten durch den Bund
EISENSTADT. Verwundert zeigt sich Soziallandesrat Norbert Darabos, dass Sozialministerin Hartinger-Klein von den Ländern die Daten für den erforderlichen Kostenersatz durch den Wegfall des Pflegeregesses benötigt.
Bund will nur 3,4 Millionen Euro zahlen
„Unsere Zahlen liegen schon seit längerem auf dem Tisch: Wir haben heuer mit Mehrkosten von 8,5 Millionen Euro zu rechnen, der Bund hat eine Entschädigung von 3,4 Millionen Euro angekündigt“, so Darabos, der die volle Kostenübernahme durch den Bund fordert. „Wir erwarten uns, dass der Bund Wort hält und den gesamten Einnahmeentfall an die Länder rückerstattet.“
„Keine Wiedereinführung des Regresses durch die Hintertür“
Für den Soziallandesrat kommt auch eine Abwälzung der Kosten auf Dritte nicht in Frage: „Eine Wiedereinführung des Regresses durch die Hintertür – und zwar mittels Besteuerung des 13. und 14. Gehaltes von Heimbewohnern – wird es mit uns nicht spielen.“
Laut Darabos profitieren im Burgenland rund 2.200 Menschen vom Aus des Pflegeregesses.
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