Regierungsmachtrausch braucht Kontrolle

Der Machtrausch der rot-blauen Regierung geht in die nächste Runde. Landeshauptmann Hans Nießl agiert konsequenter als man es zu schlimmsten Parteibuchzeiten gewohnt war und verschachert Posten im Alleingang. Gerade deshalb ist die Arbeit des Landesrechnungshofes (LRH) wichtiger denn je, betonen LRH-Ausschuss-Obmann Christoph Wolf und Ausschuss-Mitglied Markus Ulram. Neue Prüfungsergebnisse werden in den kommenden Wochen erwartet.

Die SPÖ-Postenschacherei kennt keine Grenzen. Neuester Schachzug am sozialistischen Spielbrett ist die Abbestellung von ORF-Landesdirektor Karl Heinz Papst, dessen Berichterstattung im Vorfeld der Landtagswahlen 2015 nicht den Geschmack Nießls getroffen haben soll. Zudem hat sich die vermeintliche Verwaltungsreform im Landesdienst längst als rot-blaue Säuberungsaktion entpuppt. „Die Konsequenz, mit der Nießl politisches Kalkül einsetzt und Gönner seiner Person auf Machtposten positioniert, mach die Kontrollfunktion des Landesrechnungshofes wichtiger denn je“, mahnen LRH-Ausschuss-Obmann Christoph Wolf und LRH-Ausschuss-Mitglied Markus Ulram.
Ergebnis von zwei LRH-Auftragsprüfungen erwartet
In den kommenden Wochen werden zudem die Ergebnisse zweier von der Volkspartei Burgenland in Auftrag gegeben LRH-Prüfungen erwartet:

1) Überprüfung der EDV des Landes
Auf Verlangen der Volkspartei Burgenland prüft der Rechnungshof derzeit die EDV des Landes sowie die ausgegliederte EBRZ (Erstes Burgenländisches Rechenzentrum) GmbH. „Die bedenklichen Feststellungen des Rechnungshofberichts über das IKS (Internes Kontrollsystem) des Landes und Gerüchten rund um die Versenkung mehrerer Millionen im EDV-Software-Bereich, haben zu diesem Schritt bewogen. Nun warten wir gespannt auf das Ergebnis; das Vertuschen muss ein Ende haben“, erklärt Christoph Wolf. Überprüft wird der Zeitraum von 2010-2014. Die Fertigstellung ist für Herbst 2016 geplant.

2) Überprüfung der PEW GmbH
Schon vor Monaten wurde bekannt, dass innerhalb der 100-prozentigen Energie Burgenland-Tochterfirma PEW GmbH mindestens zwei Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden. Das ist die Summe, die vom Konzern EB zugeschossen wurde, um einen Konkurs zu verhindern. „Leider ist davon auszugehen, dass der Schaden für den Steuerzahler noch größer wird. Denn die PEW hat über Jahre privaten Unternehmen Konkurrenz gemacht und mit Dumping-Preisen agiert. Nur durch Zuschüsse der EB wurden die enorm steigenden Personalkosten trotz Unterbeschäftigung der Mitarbeiter gedeckt“, erinnert Wolf.

Aufklärungsbedürftig sei in diesem Zusammenhang aber auch die Rolle der rot-blauen Regierung. „Wurde hier bewusst versucht, einen Skandal von Rot-Blau unter der Decke zu halten? Bereits 2011 prüfte ein Consulter die PEW und stellte ein miserables Zeugnis aus. Die Verbesserungsvorschläge wurden bis heute ignoriert. Zudem beantragte Aufsichtsrat Buchmayer eine aktienrechtliche Sonderprüfung und blitzte damit ab. Es braucht eine detaillierte Aufklärung, warum es zu diesem Fiasko gekommen ist. Darüber hinaus müssen die Verantwortlichkeiten klar auf den Tisch“, fordert Wolf.

Rot-blaues Finanzkarussell dreht sich weiter

Die finanziellen Baustellen des Landes sind groß: Ein durch Zins-Swaps verursachtes Loch im Landesbudget von 40 Millionen, verzocktes Steuergeld innerhalb der BVOG und der PEW GmbH, versenkte Millionen in der Therme Lutzmannsburg, bedenkliche Feststellungen über das Interne Kontrollsystem (IKS) des Landes und verpuffte Gelder für die Fehlplanung des Oberwarter Krankenhauses. „Das Vertuschen, Verheimlichen und Schönreden der angespannten finanziellen Lage muss ein Ende haben“, fordert Ulram mit kritischem Blick auf die bislang veröffentlichten sowie die in naher Zukunft zur Veröffentlichung kommenden Rechnungshofberichte.