Thomas Steiner zu Landes-Polizeistrafgesetz: Alkohol- und Bettelverbote realitätstauglich anpassen
„Bei der Novelle des Landes-Polizeistrafgesetzes darf auf ein wichtiges Thema nicht vergessen werden“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner: „Alkohol- und Bettelverbote auf öffentlichen Plätzen müssen realitätsnah angepasst werden, für Gemeinden ist die Durchsetzung derzeit nur sehr schwer möglich.“
Prinzipiell begrüßt die Volkspartei Burgenland die Initiative, das Landes-Polizeistrafgesetz zu novellieren und den heutigen Gegebenheiten anzupassen. „Wir werden uns als starke Alternative in die angekündigten Parteienverhandlungen einbringen“, so Thomas Steiner. „In anderen Bundesländern sind die Alkohol- und Bettelverbote so geregelt, dass Gemeinden sie auch umsetzen und entsprechend durchgreifen können. Im Burgenland ist das derzeit leider sehr schwer möglich.“
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