Volkspartei beauftragt Rechnungshof: Strukturreform des Landes wird überprüft

"Die Strukturreform des Landes war eine politische Umfärbungsaktion. Wir lassen diese angebliche Reform nun vom Rechnungshof auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit überprüfen", erklären Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz.

Die Volkspartei Burgenland hat die Durchführung einer Antragsprüfung verlangt. Somit wird der Burgenländische Rechnungshof die Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit der Strukturreform im Amt der Burgenländischen Landesregierung überprüfen. "Alles was Rot-Blau angekündigt hat, wurde nicht umgesetzt. Es gab durch die Verwaltungsreform weder kompakte Abteilungen, noch weniger Führungskräfte. Was bleibt, ist eine politische Umfärbungsaktion, mehr nicht", begründet Landesparteiobmann Thomas Steiner den Antrag beim Rechnungshof.

"Wir wollen vor allem die Kosten der Strukturreform erheben lassen, die angeblichen Synergieeffekte überprüfen und die Auswirkungen auf die Bezirkshauptmannschaften beleuchten. Denn bisher ist nur klar: Die SPÖ hat in allen Abteilungen ihre Parteigänger durchgedrückt, einige Krümel blieben für die FPÖ übrig. Auf Kompetenz wurde natürlich nirgends geachtet", so der ÖVP-Landesparteiobmann, der aufzählt: "Es gibt mehr Führungskräfte als vor der Reform, die Referate wurden von unter 80 auf über 90 aufgebläht und Nießl hat sich alle Macht gesichert. So stellt sich die SPÖ Politik vor. Wir erwarten vom Rechnungshof eine umfangreiche Prüfung und klare Aussagen über die Abwicklung der Verwaltungsreform."

Sagartz: Kostenlose Rechtsberatung für Mitarbeiter

"Die sogenannte Verwaltungsreform der Landesregierung hat immense Verunsicherung ausgelöst, berichtet Klubobmann Christian Sagartz: "Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landhaus, den Abteilungen und den Bezirkshauptmannschaften wissen nicht, wie sie sich in der neuen Situation verhalten sollten. Als Volkspartei Burgenland haben wir daher mehrere kostenlose Rechtsberatungen für alle Mitarbeiter des Landes zur Verfügung gestellt. Wir konnten vielen Menschen helfen - wenn Bedarf besteht, werden wir die kostenlose Rechtsberatung wieder durchführen."

"Detail am Rande: Die Landesombudsleute wie zum Beispiel der Patienten- oder der Umweltanwalt mussten ins Technologiezentrum umziehen. Also gerade jene Servicestellen, die man im Landhaus vermuten sollte, wurden ausgesiedelt. Scheinbar werden bewährte Strukturen in der Verwaltung zerschlagen, um noch mehr rote Allmacht demonstrieren zu können. Rot-Blau hat einen Kahlschlag in der Landesverwaltung verursacht. Diese Verwaltungsreform hat keinen sachlichen, sondern nur einen politischen Hintergrund."

"Eine Verwaltungsreform macht nur dann Sinn, wenn sie Doppelgleisigkeiten beseitigt und Effizienzsteigerungen mit sich bringt", schließt Christian Sagartz: "Leider passiert im Burgenland das Gegen-teil: Diese Landesregierung verunsichert die Menschen und arbeitet weiter daran, die rote Alleinherrschaft zu festigen."