Konflikt um "illegale" Bauwerke

KEFERMARKT. Gerhard Wimberger aus Wittinghof versteht die Welt nicht mehr: Nie hat sich irgendjemand an den Objekten gestoßen, die er im Laufe der Zeit auf seinem Grundstück errichtet hat. "Der ehemalige Bürgermeister Herbert Leonhardsberger hat mich sogar einmal ausdrücklich gelobt, wie fesch ich alles gestaltet hätte." Doch eines Tages flatterte plötzlich ein von der Gemeinde Kefermarkt ausgestellter Abrissbescheid für Hundezwinger, Carport, Garage und Glashaus herein. "Sogar den lebenden Zaun muss ich laut Bescheid entfernen", sagt Wimberger, der als Betriebsrat bei der Vöest angestellt ist.

"Aufgrund einer Anzeige eines Gemeindebürgers musste ich ein Ermittlungsverfahren einleiten", rechtfertigt ÖVP-Bürgermeister Herbert Brandstötter seine Vorgehensweise. Ergebnis des Ermittlungsverfahrens: Die Gebäude wurden illegal auf Grünland errichtet und müssen weg! "Als Baubehörde erster Instanz hatte ich einen Abrissbescheid auszustellen." Dagegen hat Wimbergers Anwalt, Michael Hennerbichler aus Freistadt, berufen. "Die Argumentation der Gemeinde ist nicht nachvollziehbar", steht in der Beschwerde. "Gegenständlich wurde über Jahrzehnte nichts gemacht und die Hütten ohne Probleme akzeptiert." Hennerbichler hat aufschiebende Wirkung beantragt. "Dadurch entsteht keinerlei unverhältnismäßiger Nachteil für irgendjemanden", argumentiert der Rechtsanwalt. In der Zwischenzeit liegt das Verfahren beim Landesverwaltungsgerichtshof zur letztinstanzlichen Entscheidung.

Anzeige gegen SPÖ
Wimberger hat bei der Gemeinde inzwischen einen Antrag zur Umwidmung des betroffenen Grundstücks von Grünland in Bauland eingebracht, um die Bauten im Nachhinein zu legalisieren. Diesem Antrag konnte der Bürgermeister vorerst nicht entsprechen. Die betroffene Fläche soll aber bei der Überarbeitung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes berücksichtigt werden.

Brisantes Detail: Als es im Gemeinderat um den Abrissbescheid ging, enthielten sich die SPÖ-Mandatare ihrer Stimme. Daraufhin erstattete Bürgermeister Brandstötter Anzeige gegen jeden Einzelnen von ihnen. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren niedergelegt. Sie stellte fest, dass kein Amtsmissbrauch vorliege. Die betroffenen SPÖ-Gemeinderäte haben ihrerseits vereinbart, von einer Anzeige gegen den Kefermarkter Bürgermeister wegen Rufschädigung abzusehen, um nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. "Wir möchten ein respektvolles und friedliches Miteinander", sagt Gemeinderat und Bezirksparteichef Michael Lindner. Doch davon ist man in Kefermarkt meilenweit entfernt, wenn man sich in der Bevölkerung umhört.

Gerhard Wimberger kritisiert, dass in Kefermarkt nur "mit der Brechstange statt mit Maß und Ziel" gearbeitet werde. Sollte er seine Gebäude tatsächlich abreißen müssen, wolle er sich im Übrigen am ehemaligen Bürgermeister schadlos halten. Er hat schon ein bisschen zusammengerechnet, welchen Wert die Errichtung und der mögliche Abriss haben.

ERGÄNZUNGZUM BERICHT
Bürgermeister Herbert Brandstötter (ÖVP) legt Wert auf folgende Feststellung: "Das Verfahren gegen die SPÖ-Gemeinderäte wurde nur deshalb eingestellt, weil der Gemeinderat mehrheitlich durch die Stimmen der ÖVP die gesetzeskonforme Entscheidung getroffen hat und somit der Abrissbescheid auch in 2. Instanz bestätigt wurde. Somit konnte die SPÖ den – dem Gesetz entsprechenden – notwendigen Bescheid nicht mehr verhindern. Tatsache ist, dass ein Fehlverhalten der anwesenden SPÖ-Gemeinderäte vorlag, jedoch keine Konsequenzen hat, weil wir uns als ÖVP an die Gesetze halten und keine 'Freunderlwirtschaft' betreiben."