"Stadtmarketing auch ohne Braucommune"

FREISTADT. Im Neuen Volksblatt, der Parteizeitung der ÖVP Oberösterreich, kündigte Geschäftsführer Ewald Pöschko den Rückzug der Braucommune aus dem Stadtmarketing an. Sein Unternehmen war mit 60.000 Euro nach der Stadtgemeinde der größte Zahler. "Die Braucommune steht für demokratiepolitisch bedenkliche Testläufe nicht zur Verfügung", wird Pöschko im Neuen Volksblatt zitiert. Und ÖVP-Wirtschaftsstadtrat Clemens Poißl sagt im selben Zeitungsbericht: "Der Opposition ist es nur darum gegangen, unsere Bürgermeisterin anzupatzen. Das beweist die Tatsache, dass sie sogar davor nicht zurückschreckt, die Investoren zu vergrämen."

Hintergrund des Brauerei-Stornos und des ÖVP-Ärgers sind vier Anträge, die die oppositionelle Allianz aus SPÖ, FPÖ, den Grünen, der Bürgerliste Wiff und der parteifreien Stadträtin Patricia Winkler bei der Sonder-Gemeinderatssitzung am 9. Mai gegen den Willen der ÖVP durchgesetzt haben. Dadurch verliert die ÖVP ihre Mehrheit im Aufsichtsrat der Freistädter Kommunalbetriebe GmbH, in der das Stadtmarketing angesiedelt ist. Ein Vorgang, der laut Opposition zu "mehr Demokratie und mehr Transparenz" führt.

Die Allianz, die mit 20:17 die Mehrheit im Freistädter Gemeinderat bildet, weist die "völlig unhaltbaren Behauptungen der Braucommune und von ÖVP-Vertretern" aufs Schärfste zurück. In einer gemeinsamen Aussendung von Samstag, 19. Mai, heißt es: "Es war die ÖVP, die das Prinzip der Einstimmigkeit beim Stadtmarketing verlassen hat. Nun in die Opferrolle zu schlüpfen und den anderen die Schuld am vorläufigen Aus des Stadtmarketings zu geben, ist weder von den dazu getätigten Aussagen noch von den im Sonder-Gemeinderat am 9. Mai beschlossenen Anträgen sachlich ableitbar – im Gegenteil!"

Des Weiteren hält die Mehrparteien-Allianz fest, dass "der Fortbestand des Stadtmarketings auch ohne Braucommune angestrebt und dadurch die Abhängigkeit von einem einzigen Wirtschaftsbetrieb ausgeblendet wird." Ziel sei die Stärkung der gesamten Stadt, der Wirtschaft und der Region.

Schwere Schlappe für die ÖVP Freistadt (10. Mai 2018)