Engagierte Bürger frustriert
Groß-Enzersdorfer „Gemeinde21“ planlos gegen Blockade der Regierung
Von 130 interessierten Bürgern sind zehn übriggeblieben. Sie warfen das Handtuch, angeblich setze die Stadtregierung Groß-Enzersdorf kein einziges der engagierten Bürgerprojekte um.
GROSS-ENZERSDORF. „Das ist eine Kombination aus Desinteresse und dem krampfhaften Bemühen um Machterhalt“, macht Martin Stagl, Sprecher der Gemeinde21, seinem Ärger Luft. Die Organisation, Teil der nö. Dorf- und Stadterneuerung, hat den Zweck, Entwicklungskonzepte mit intensiver Bürgerbeteiligung zu erstellen.
2007 fand diesbezüglich eine Zukunftskonferenz in Groß-Enzersdorf statt,130 Bürger kamen. Nach Meinung Stagls werden die Ideen abgeschmettert: „Von Seiten der Gemeinde heißt es: zu teuer, zu langfristig, das Verkehrskonzept macht eh die Gemeinde, da brauche man mit dem Bürger nicht zu diskutieren“.
Nächstes Beispiel: Stadtmarke. „Das müsste man konsequent durchziehen, wie es andere Städte, wie z. B. Mistelbach, vorbildlich gemacht haben, aber bei uns ist alles im Sande verlaufen“, ärgert sich der Sprecher der Gemeinde21.
Noch dazu lasse man Fördergelder liegen, wirft Stagl der Gemeinde vor: Man hätte im vergangenen Jahr von der Dorf- in die Stadterneuerung aufsteigen können, dann wären die Projekte zu 30 Prozent vom Land gefördert worden. „Die 13.000 Euro Jahresmitgliedschaft waren der Stadtregierung zu teuer, dabei hätten wir ein Mehrfaches an Förderungen lukriert – die wir jetzt nicht bekommen“, kritisiert Stagl.
Vizebürgermeisterin Monika Obereigner-Sivec bestätigt: „Der Prozess ist etwas holprig gestartet, ich verstehe, dass die Bürger ungeduldig werden, auch ich habe geglaubt, dass Einiges schneller umzusetzen ist.“ Aber große Projekte, wie die Stadtmarke und die Hauptplatzgestaltung, bräuchten Zeit, es werde selbstverständlich intensiv daran gearbeitet. Zur Stadterneuerung: „Laut Vorgabe müssen wir ein Jahr aussetzen. Wir werden nächstes Jahr den Antrag stellen: Die Stadt-erneuerung ist essenziell wichtig für uns.“
Ulrike Potmesil
>>Zur Sache
Scheinanmeldung
ÖVP Gemeinderat Karl Pfandlbauer kritisiert das Vorgehen der rot-grünen Gemeindeführung. „Freunderlwirtschaft“ sei Gang und Gäbe. So wurde angeblich eine Firma für Grünschnitt-Arbeiten betraut, die keine Berechtigung dafür hätte. „Also hat man stundenweise Leiharbeiter beschäftigt – von genau dieser Firma“, empört sich Pfandlbauer. Auch bei der Wohnungsvergabe gehe es nicht mit rechten Dingen zu. „Damit SPÖ-nahe Personen eine Wohnung erhalten, melden sie sich vorher pro forma in einem Groß-Enzersdorfer Wohnhaus an – wo sie natürlich nicht wohnen. Dann werden sie als ,Ortsansässige‘ bei der Wohnungsvergabe bevorzugt.“ Bürgermeister Hubert Tomsic weist die Vorwürfe zurück: „Wir schauen uns sehr genau an, wer eine von den begrenzt vorhandenen Gemeindewohnungen bekommt. Sozial Bedürftige werden bevorzugt.“ Und zur Auftragsvergabe: „Die genannt Firma war die bei Weitem Kostengünstigste und arbeitet äußerst zufriedenstellend.“
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