Anzeige an die BH Deutschlandsberg. Besitzstörungsklage
- private Schilder betreffen öffentliches Gut
- hochgeladen von Ulrike SAJKO
Gegen die
Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg
wurde seitens eines betroffenen Wanderers Anzeige eingebracht wegen Säumnis der Behörden im Falle von privat aufgestellten Verkehrsschildern auf der öffentlichen Kalbenwaldstraße im Gemeindegebiet von Garanas-Schwanberg.
Privat aufgestellte Verkehrsschilder
Wie seitens der Gemeinde Schwanberg bestätigt wurde ist nur sie allein befugt, Verkehrsschilder für öffentliche Verkehrswege aufzustellen.
Dennoch droht der Grundstücksbesitzer seitens seiner Anwälte mit Besitzstörungsklage und fordert von Wanderern und Nutzern der in Wanderkarten als Parkplatz ausgewiesenen und sichtlich als Umkehre benutzen Grundfläche €190.—
Anzeige
Die Anzeige dient der Klärung und Wiederherstellung der Rechtssicherheit sowie der Errichtung einer deutlich als diese erkennbare Umkehre am Ende der öffentlichen Kalbenwaldstraße.
Wer zahlt?
Dass gegen den Grundbesitzer seitens der Gemeinde Garanas bis dato nichts unternommen wurde trotz Kenntnis der Sachlage lässt die Frage aufkommen, ob das darin liegen könnte, dass es sich bei dem Grundstücksbesitzer um den Sulmkraftwerksplaner Ing. Josef Masser handelt????
Ist die Gemeinde Garanas-Schwanberg bereit, die Rechtsanwaltkosten den Straßennutzern zu erstatten ?
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