Quo vadis, Graz? Eine schwarz-blaue Analyse mit Klaus Poier

Politik in Österreich ist derzeit zumindest eins nicht – langweilig. Minister treten ab, neue kommen, Wahlen werden vorgezogen. Welche Auswirkungen haben die nationalen Neuwahlen für die schwarz-blaue Koalition in Graz und was darf man sich nach den ersten 50 Tagen von der neuen Stadtregierung erwarten?

Strukturen funktionieren

"Graz funktioniert in der Verwaltung. Wenn die Leute sagen, dass noch nicht viel passiert ist in den ersten Regierungswochen, dann liegt das auch daran", sagt der Grazer Politikwissenschaftler und Verfassungsjurist Klaus Poier. "Andere Städte haben große Probleme, etwa in der Müllentsorgung – ein Blick nach Rom reicht. In Graz funktionieren die Strukturen gut, aber die Erwartungshaltungen sind hoch."

Blockieren geht nicht

So müsse auch die FPÖ diesen Erwartungen gerecht werden. "Die FPÖ kann nicht blockieren, sondern muss mitarbeiten, jetzt wo sie als Koalitionspartner die Hauptverantwortung mitträgt. Ansonsten funktioniert eine Stadtverwaltung nicht. Dazu benötigt man einen politischen Willen und eine stabile Mehrheit."

Wohnpolitik neu?

Daher spekuliert Poier auch nicht auf drastische Änderungen in der Wohnpolitik durch Neo-Wohnstadtrat und Vizebürgermeister Mario Eustacchio. "Er kann beim Thema Integration und Migration nicht komplett umschwenken. Die Menschen brauchen eine Wohnung, weil auf der Straße will sie ja auch niemand haben."

Nationale Neuwahlen

Noch scheint alles ruhig im Hause Nagl-Eustacchio, gute Zusammenarbeit ist gefragt. Doch im Herbst stehen österreichweit vorgezogene Neuwahlen an. Bereits jetzt wird Klubobmann Sebastian Kurz von den Medien als ÖVP-Zukunftshoffnung gehypt, die Partei steht geschlossen hinter ihm. Aber auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigt sich für eine "Neuwahl bereit". Was heißt dies für die schwarz-blaue Grazer Stadtregierung?
"Rein mit Ideologien können Lokalpolitiker nicht überzeugen, aber im Wahlkampf wird sicher eine stärkere Positionierung von Graz hin zur Bundespartei stattfinden. Man darf gespannt sein."

Der Kurz-Effekt

"Dass es übrigens von den Medien als so erstaunlich dargestellt wird, wie Sebastian Kurz innerhalb der Partei unterstützt wird, wundert mich. Er ist nicht mächtiger als erfolgreiche ÖVP-Obmänner wie Schüssel vor ihm und er war die einzige logische Lösung. Wenn Kurz einen Raum betritt, dann schauen alle auf ihn. Er hat Charisma", analysiert Poier.

Nagl als Minister

Auf die Frage, ob sich der Experte einen Siegfried Nagl als Minister vorstellen könne, meint er: "Als Bürgermeister von Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, mit einer solchen Mehrheit wiedergewählt worden zu sein, ist ein klares Statement für Nagl. Er fühlt sich hier in seiner Rolle wohl." Während des Interviews erscheint Nagl überraschend im selben Lokal samt Familie zum Mittagessen, schüttelt Hände und lächelt. "Das würde in Wien so nicht funktionieren", so Poier.

Graz: KPÖ, SPÖ, Grüne

Die KPÖ sieht Poier in der Aufgabe, das Luft- und Verkehrsproblem in Angriff zu nehmen, in der SPÖ müsse man die Leute nach der Wahlschlappe wieder motivieren, die Grünen müssen ihre internen Streitigkeiten beilegen.
"Egal, ob schwarz, blau, rot, grün, pink ... die Infrastrukturen müssen aufrechterhalten bleiben, das kann in einer Stadt nur gemeinsam gelingen."