Neue Fakten zum ehemaligen Amtsgebäude in Natternbach

NATTERNBACH (fui). Wie die BezirksRundschau berichtete (Debatte um Ex-Gemeindeamt in Natternbach), wird das ehemalige Amtsgebäude der Gemeinde Natternbach auf der Immobilienplattform willhaben.at zum Verkauf angeboten. 250.000 Euro soll die Wohn- und Büroimmobilie kosten und sei "ab sofort" verfügbar. Einem Verkauf müsste allerdings der Gemeinderat mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen – der befasste sich bis dato aber noch nicht einmal mit dem Thema. Während die ÖVP mit Bürgermeister Josef Ruschak und die FPÖ einen Verkauf gutheißen, wollen SPÖ und Grüne die alte Gemeinde behalten.

Sitzungsprotokoll des Gemeindevorstands
Nun wurde der BezirksRundschau ein Beschlussprotokoll aus einer Sitzung des Gemeindevortsandes von Natternbach zugespielt. Dieses Protokoll ist auf Mittwoch, den 25. Mai 2016 datiert und gibt überraschende Einblicke in die Entscheidung zum Verkauf der Gemeinde: Denn die beiden Gemeindevorstände der SPÖ unterstützten damals die weitere Verwertung des Ex-Amts.

Einstimmig beschlossen
Anwesende bei der Sitzung sind neben Bürgermeister Josef Ruschak: Johann Kronschläger und Roland Obernhumer (ÖVP), Johann Jäger (FPÖ), Amtsleiter Sageder und die Genossen Günter Hauser-Panhölzl und Markus Treuchtmann (SPÖ). Im Rahmen der Sitzung stellte Ruschak den Antrag, den Verkauf des alten Gemeindegebäudes auch auf diversen Immobilienplattformen auszuschreiben. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen – also auch von den beiden SPÖ-Männern. Darauf angesprochen, scheint sich Günter Hauser-Panhölzl nicht mehr an diese Sitzung erinnern zu können.
"An diesen Beschluss kann ich mich nicht mehr im Detail erinnern, aber an dem Protokoll besteht kein Zweifel. Wir sind nicht prinzipiell gegen den Verkauf. Es geht darum, zumindest in Erwägung zu ziehen, das Gebäude auch als Gemeinde selber zu verwenden – das wünschen sich auch Teile der Bevölkerung. Wichtig ist, Optionen auszuloten", so Hauser-Panhölzl.

Muss mitentscheiden dürfen
"Ich finde es unangebracht, dass das alte Gemeindeamt auf willhaben.at verscherbelt wird. Das hat aber nichts mit einer Blockade zu tun", so Johann Schauer, Fraktionsobmann der Grünen Natternbach. "Der Verkauf benötigt im Gemeinderat eine Zweidrittel-Mehrheit. Es ist schlicht und einfach unzulässig, dass der Verkaufsprozess ohne eine entsprechende Beschlussfassung im Gemeinderat eingeleitet wird. Das Demokratieverständnis in Natternbach lässt zu wünschen übrig."