Gemeinde Neustift will "deutliches Signal" senden!

Die TIWAG hat das Projekt schon eingereicht. Teilmengen des Wassers des Fernaubachs, des Daunkogelfernerbachs und des Unterbergbaches sollen demnach über einen Beileitungsstollen in das geplante Pumpspeicherkraftwerk Kühtai abgeleitet werden. Die Gemeinde Neustift ist nach wie vor dagegen und hat deshalb den negativen Gemeinderatsbeschluss von 2005 an die geänderten Voraussetzungen angepasst und beschlossen, im Herbst eine Volksabstimmung zum Thema durchzuführen!

NEUSTIFT (tk). „Als die TIWAG dem Neustifter Gemeinderat vor wenigen Wochen das aktuelle, sprich stark verkleinerte Projekt vorstellte, wurde die Ansicht vertreten, dass die Gemeinde dem nun wohl zustimmen könne“, berichtete Bgm. Peter Schönherr in der jüngsten Sitzung des Dorfparlaments. Der Ortschef nahm u.a. diese Bemerkung zum Anlass, den 2005 einstimmig gefassten Negativbeschluss zu erneuern bzw. an die aktuelle Projektvariante anzupassen. Das Nein zu den Ableitungen von Teilen des Fernau-, Daunkogel-
ferner- und Unterbergbaches wird aber freilich viel umfangreicher begründet: Man befürchtet negative Auswirkungen auf den Tourismus (Stichwort Wilde Wasser), die Gemeinde möchte das Wasser lieber selbst für die Energiegewinnung nutzen und man verweist darauf, dass die Ableitungen inmitten von Schutzgebieten vorgenommen würden. Generell befürchtet man auch Probleme in Sachen Wasserversorgung u.v.m. Das „Zeichen ins Landhaus“ wurde erneut einstimmig gesetzt, nur die Textierung des Beschlusses ist nun eben eine andere. Jetzt verhält es sich aber so, dass Wasser Allgemeingut ist und eine Kommune demnach nicht darüber verfügen kann. Somit hat der Beschluss zwar deutliche Signalwirkung, sonst aber nicht allzu viel.

Gemeinde Neustift ist beim Wasser nicht verfügungsberechtigt!
Um den Protest aus dem hinteren Stubai also nochmals zu unterstreichen, forderten die Gemeinderäte Josef Pfurtscheller, Anton Schönherr, Andreas Gleirscher, Karl Pfurtscheller, Friedrich Müller, Daniel Illmer, Friedrich Siller und Günter Margreiter per im Vorfeld abgegebenem, schriftlichem Antrag zusätzlich die Abhaltung einer Volksbefragung zum Thema ein. Nach einigem Hin und Her – vor allem die Formulierung der Frage bereitete Kopfzerbrechen, man will ja auch vor den gestrengen Augen der Behörden alles richtig machen – wurde wiederum einstimmig ein Grundsatzbeschluss gefasst, demnach die Volksabstimmung verbindlich durchgeführt wird. In Sachen Textierung kam man auf keinen grünen Zweig und will die Fragestellung daher dieser Tage in Absprache mit der Behörde festlegen. „Der Konsens im Gemeinderat war klar spürbar, die Mandatare haben sich unisono zu einer Volksabstimmung bekannt, toll!“, freute sich Luis Töchterle, denn: „Es gab schon ähnliche Fälle, wo Projekte nach einem ‚Nein‘ aus der Bevölkerung zurückgezogen wurden!“

Steixner will ordentliches Angebot
LHStv. Anton Steixner hat mit der Abhaltung einer Volksabstimmung jedoch wörtlich „keine Riesenfreude“: „Wenn überall das Volk entscheiden soll, kann man überhaupt nichts mehr bauen!“ Steixner erwartet sich daher nun von der TIWAG raschestmöglich die Vorlage „eines ordentliches Angebots“: Die Gemeinde muss stärker eingebunden und vor allem unterstützt werden“, fordert der stellvertretende Landeshauptmann und nennt als Beispiele eine Beteiligung am Kraftwerk oder sonst eine „ordentliche Unterstützung für die Zukunft“.

„Kann mir nicht vorstellen, dass Riesenprojekt gestrichen würde“
Alles in allem ist Steixner der Ansicht, dass die Bevölkerung noch immer zu wenig informiert ist: „Die Wasserrahmenrichtlinien sind so streng, dass Ableitungen heute oft kaum merkbar passieren. Ich hoffe, die Stimmung wendet sich bis zum Herbst noch zum Positiven.“ Sollten die Neustifter dennoch mit „Nein“ stimmen, würde das Ergebnis zwar berücksichtigt, aber dass das „Riesenprojekt deswegen gestrichen“ würde, kann er sich nicht vorstellen!