Hartberg: Holpriger Start für Schulumbau Edelseegasse
Vergabekommission ohne Stimmen der ÖVP-Fraktion beschlossen.
Der Tagesordnungspunkt 9 stand im Mittelpunkt der jüngsten Hartberger Gemeinderatssitzung. Inhalt: Beratung und Beschlussfassung zur Projektorganisation betreffend das Schulprojekt Edelseegasse, das ein Investitionsvolumen von knapp 10 Millionen Euro umfasst.
Heftige Diskussionen
Während bei den ersten beiden Teilpunkten – der Ausschreibung als Totalunternehmermodell und der Begleitung des Vergabeverfahrens durch das Gleisdorfer Büro „GeoSys – Wirtschafts- und Regionalentwicklung“ noch Einigkeit herrschte – spießte es sich plötzlich bei der Zusammensetzung der Vergabekommission. Die Opposition (SPÖ, Grüne, FPÖ und Robitschko-Gruppe) pochte darauf, dass alle Mitglieder des HSI-Aufsichtsrates in der Kommission vertreten sein müssen, die ÖVP wollte Ersatzmitglieder nominieren, die die Aufsichtsratsmitglieder bei allfälliger Befangenheit vertreten können.
Die Meinungen und Argumente gingen hin und her, schlussendlich brachte Gemeinderat Ludwig Robitschko einen Gegenantrag ein, der zum Inhalt hatte, dass sich die Kommission aus allen Mitgliedern des HSI Aufsichtsrates sowie den Gemeinderäten Herbert Lechner (FPÖ) und Michael Horvath (Robitschko-Gruppe) zusammensetzt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Opposition angenommen. Das Gremium trifft sich am Mittwoch, 14. Februar, um 17 Uhr im Rathaus zu seiner ersten Sitzung, für Diskussionsstoff ist ganz sicher gesorgt …
Mit drei Gegenstimmen (Grün-Gemeinderäte Horvath, Kothgasser und Radl) beschlossen wurde der Abschluss eines Vertrages mit der Energienetze Steiermark GmbH über die Aufschließung der Wirtschaftsregion mit Erdgas.
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