Hartberg: Stadtwerke weiter ein Thema

Tagesordnungspunkt 4e in der jüngsten Hartberger Gemeinderatssitzung „Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung der Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2017 gemäß Empfehlung des Aufsichtsrates“ barg echten Zündstoff:

Strafrechtlich relevant

VP-Gemeinderat Gerd Fajfar informierte seine Kollegen, dass er diesbezüglich gemeinsam mit Lutz Pratter (parteilos) eine Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatanwaltschaft übermittelt hat. Begründung: Vorkommnisse in der Vergangenheit, die strafrechtlich relevant und zivilrechtlich einklagbar sind. „Diese Themen sind der neuen Geschäftsführung (2016, 2017) sowie den jeweiligen Aufsichtsratsmitgliedern hinlänglich bekannt, wurden aber durch die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Aufsichtsrat nicht weiterverfolgt“, so Gerd Fajfar. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft am Zug, diesen Sachverhalt zu prüfen.
Beschlossen wurden Transferzahlungen der Stadtgemeinde an die gemeindeeigene HSI GmbH & Co KG für das Schulprojekt Edelseegasse (Gemeindeanteil rund 3,9 Millionen Euro; 50 Prozent Bedarfszuweisungen des Landes zugeagt) und die Sanierung des Rasenspielfeldes im Stadion Hartberg in der Höhe von 390.000 Euro. Stadtrat Christoph Wallner überreichte Bgm. Marcus Martschitsch eine Liste mit 142 Unterschriften, die sich gegen ein Wohnbauprojekt im Bereich Baumschulgasse/Josef Lind-Straße richten. Zu einem Wechsel im Gemeinderat kam es in der SPÖ-Fraktion. Vesna Radosevic und Patrick Rupp folgten Waltraud Kaiser und Franz Wilfinger.