Teuerung an der Wurzel bekämpfen anstatt mit Wahlzuckerln die Symptome lindern

WK-Präsident Jürgen Bodenseer fordert Inflationsanpassungen und Valorisierungen anstelle unfinanzierbarer Wahlzuckerln

Die Vorschläge gegen die Inflation nehmen derzeit selbst inflationäres Ausmaß an. Die Parteien überschlagen sich mit so genannten 'Teuerungspaketen'. Diese Maßnahmen sind allesamt nur Stückwerk. Sie führen bloß dazu, dass Millionenlöcher ins Budget gerissen werden, entbehren aber jeder Nachhaltigkeit", erklärt Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer. Mit diesen Wahlzuckerln, die alle einen bitteren Nachgeschmack in Form von Schulden hinterlassen, müsse endlich Schluss sein.

Anstatt hier und da ein wenig Kosmetik zu betreiben, solle der Staat längst überfällige Inflationsanpassungen und Valorisierungen vornehmen, auf die er seit Jahr(zehnt)en "vergessen" hat. Wenn auf diese Weise Auswüchse wie die 'Kalte Progression' beseitigt werden und die Öffentliche Hand darüber hinaus auf Erhöhungen bei Tarifen und Gebühren verzichtet, ist mehr gegen die Inflation unternommen als alle Teuerungspakete zusammen leisten können", so Bodenseer.

Falschen Weg verlassen

Damit die Menschen etwas spüren, brauche es Mut. Vor allem viel politischen Mut. Bodenseer: Wir haben uns in Österreich darauf geeinigt, dass Reformen nur dann gut sind, wenn sie zu keinerlei spürbaren Veränderungen führen. Reformen, die man spürt, sind böse. Politiker, die Reformen fordern und durchziehen, werden abgewählt. Wir haben uns in den vergangenen Jahrzehnten in diesem Land auch darauf geeinigt, dass es am besten ist, bestehende Systeme fortzuschreiben und nur genau jene Dinge zu novellieren, die sich beim besten Willen nicht mehr erhalten lassen. Dieser bisherige Weg ist falsch. Es braucht eine 180-Grad-Richtungsänderung.

Fakt ist, dass sich die Inflation seit dem 4. Quartal des Vorjahres in Österreich so wie im gesamten EU-Raum erheblich verstärkt hat.
Fakt ist, dass diese Rate heuer über drei Prozent liegt.
Fakt ist, dass es bei einer Inflation ab 2,5 Prozent negative Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft gibt.
Und Fakt ist, dass die vielfach zitierte Lohn-Preisspirale an Schwung gewinnt und sich ständig weiter aufschaukelt.

Bodenseer erklärt, zu welcher Kettenreaktion es dann kommt. Es verstärkt sich weiter die Inflation. Stärker steigende Verbraucherpreise führen zu real sinkenden verfügbaren Einkommen der mittleren und unteren Einkommensschichten, die den Großteil des privaten Konsums tätigen. Inflationsbedingt höhere Steuer- und Gebühreneinnahmen werden durch notwendige höhere Sozialausgaben aufgefressen. Und mit dem eingeschränkten (sinkenden) privaten Konsum besteht die Gefahr, dass für weite Wirtschaftsbereiche an der Konsumentenfront - ich rede vom Einzelhandel, der Gastronomie und den Dienstleistern - die Nachfrage und spätestens damit die Konjunktur insgesamt einbricht. Der Verdrängungswettbewerb in der Wirtschaft um Marktanteile geht zu Lasten der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das kann letztlich auch Arbeitsplätze kosten.

Genau bei dieser Phase sei man nun angelangt. Die Spirale drehe sich munter weiter. Es braucht mutige Eingriffe in das bestehende System. Ich fordere diese nicht nur in Richtung der Unternehmer, sondern auch für die Bürger.

Wer und was treibt die Inflation an?

Statistik Austria nennt regelmäßig die größten Preistreiber: es sind dies Erdölprodukte, insbes. Treibstoffe und Heizöl sowie Lebensmittel. Ebenfalls stark verteuert haben sich weitere Energieträger (wie Kohle, Gas etc.) sowie Leistungen/Produkte mit hohem Energieeinsatz. Hauptgrund dieses Preisauftriebs ist neben der Spekulation an den Weltbörsen nicht eine stark gestiegene Nachfrage in Österreich und Europa, sondern in den boomenden Giganten wie China und Indien.

Ist ein Drittel der Inflation hausgemacht?

Die zugegeben griffige Behauptung, dass ein Drittel der Inflation hausgemacht sei - soweit es den marktorientierten Teil der heimischen Wirtschaft betrifft ist durch Studien bzw. Analysen von Statistik Austria widerlegt. Die Suche nach den Preissündern in der heimischen Produktion und dem Handel im Inland kann abgeblasen werden. Allerdings: Die öffentlichen Hände, Bund, Länder und Gemeinden samt ihren Infrastruktur-, Ver- und Entsorgungsbetrieben haben in den vergangenen Jahren bei ihren Tarifen, Gebühren und Leistungsentgelten kräftig in die Taschen der Betriebe und der Bürger gelangt und zum Preisauftrieb beigetragen und hier ist primär anzusetzen.

Spielraum für Entlastungsmaßnahmen

Bodenseer ist überzeugt, dass es genügend Spielraum für Entlastungsmaßnahmen gibt. Insbesondere im öffentlichen Bereich. Dort sei mehr Zurückhaltung angesagt.

Der WK-Präsident betont, dass allein von 2005 auf 2007 das Aufkommen der gemeinschaftlichen Bundesabgaben in Österreich um 7,1 Mrd. Euro oder 13,1 Prozent gestiegen ist. Auch das Aufkommen an Lohnsteuer stieg um 2,7 Mrd. Euro oder 16,6 Prozent, das Aufkommen aus der Körperschaftssteuer um 1,3 Mrd. Euro oder knapp 30 Prozent. Auch die Umsatzsteuer erbrachte 2005 bis 2007 um 1,39 Mrd. Euro mehr (das ist ein Plus von 7,1 Prozent).

Für Bodenseer ist auch nicht nachvollziehbar, was die Streichung der Studiengebühren zur Inflationsbekämpfung beitragen soll. Das wäre eine weitere Mogelpackung, bei der es bestimmten Personen und Parteien wohl einzig und allein um Stimmenmaximierung vor der Wahl gehe und sonst nichts.

Was kann man in Österreich und Tirol gegen die Inflation tun?

Einerseits müssen die öffentlichen Hände ihre Verantwortung wahrnehmen und marktwirtschaftlich konform primär in ihrem ureigenen Kompetenz- und Wirkungsbereich strikte Preisdisziplin üben.

Forderung, um den Preisauftrieb effektiv zu dämpfen: Keine Erhöhung/Anpassung von Tarifen, Gebühren, Leistungsentgelten für vorerst ein Jahr durch öffentliche Stellen.

Bodenseer: Ganz konkret sind hier auch das Land Tirol, die Gemeinden und Gemeindeverbände, die Kommunalbetriebe sowie die TIWAG, die IKB etc. gefordert.

Beispiele für vergessene Anpassungen:

Im Steuerbereich:

Es gibt keinen einzigen Freibetrag, der an einen Index angepasst ist bzw. laufend valorisiert wird. Anpassungen (Anhebungen) passieren meist im Rahmen von größeren oder kleineren Steuerreformen (etwa der Steuerreform 2005, Budgetbegleitgesetze, Abgabenänderungsgesetze usw.).
Nicht angepasst wurden: Alleinverdiener Absetzbetrag (A) zusätzlich gestaffelt nach Anzahl der Kinder, Alleinerzieher-Absetzbetrag, Kinder-Absetzbetrag, Grenzgänger-Absetzbetrag, Pensionisten-Absetzbetrag, Arbeitnehmer-Absetzbetrag etc.. Weiters die Freigrenze für Einkünfte aus Spekulationseinkünften, der Freibetrag für Behinderung, Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinnes usw.

Alle diese Leistungen oder Absetzbeträge zeigen ganz klar auf, dass der Staat hier einfach zum Teil seit Jahren vergisst, nachzuziehen. Ich fordere, dass hier zur Entlastung der Bürger endlich Valorisierungen gemacht werden, so Bodenseer.

Kampf gegen kalte Progression: