Sozialbetrug: Polizei führt verschärfte Kontrollen durch

INNSBRUCK. Die Weitergabe der e-Card an Dritte, falsche Aussagen zur Vermögenssituation oder Falschangaben beim Meldeamt: Die Tiroler Polizei beschäftigt sich seit einem Jahr verschärft mit Fällen des Sozialbetruges. Nun fordern LH Günther Platter (l. im Bild) und Landespolizeidirektor Helmut Tomac (r. im Bild) eine Datenbank der Institutionen (AMS, Krankenkassen, Universitäten, etc.), um die Arbeit der Polizei zu vereinfachen.

Gesamtschaden über 1 Mio. €

Die Ermittlungsgruppe entstand im Juni 2017 und hat seither zahlreiche Betrugsfälle aufgedeckt. Der Gesamtschaden der aufgedeckten Fälle beläuft sich auf über 1 Mio. Euro, davon wurde 112 Tausend Euro Schadensgutmachung erreicht. 
Platter und Tomac luden zu einer Pressekonferenz, in welcher die ersten Ergebnisse der Sondergruppe – die es nun seit einem Jahr gibt – vorgestellt wurden. Platter war wichtig zu erwähnen: "Tirol ist einer der sichersten Orte der Welt. Trotzdem gibt es Betrüger. Um den sozialen Frieden in der Bevölkerung auch weiterhin zu erhalten, muss Gerechtigkeit her." Darin unterstützte ihn Tomac: "Delikte sind massiv rückläufig, die allgemeine Sicherheitslage sehr positiv, trotzdem wollen wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen." Der Schwerpunkt wurde nach und als Reaktion auf die Flüchtlingskrise 2015 eingeführt. Im Rahmen des Fremdenpolizeigesetzes werden SozialbetrügerInnen gesucht. Zurzeit arbeiten tirolweit acht PolizistInnen in der Arbeitsgruppe. Auch das Bundeskriminalamt hat an der Arbeit der Tiroler Polizei Interesse und will diese Arbeitsgruppe in anderen Bundesländern installieren. Auf die Frage der JournalistInnen, warum die Polizeitruppe hauptsächlich Ausländer unter die Lupe nehme, antwortete Tomac: "Die Ermittlungsgruppe hat sich aus der Flüchtlingskrise entwickelt, aber es werden genauso österreichische StaatsbürgerInnen angezeigt, wenn sie Sozialbetrug begehen."