Innsbruck - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Altstadt und die nördliche Maria-Theresien-Straße sollen durch die Anbringung versenkbarer Poller vor Terroranschlägen geschützt werden. | Foto: Taxiarchos228
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Polit-Ticker
Sicherheitspoller als Thema des neuen GR, Sondierungsgespräche

Das Thema Sicherheitspoller entwickelt sich zu einem weiteren Kuriosum der Stadtpolitik: Beschlüsse im Stadtsenat und Gemeinderat, Angebotsausschreibung und Bestbieter sind vorhanden. Aber jetzt soll der neue Gemeinderat entscheiden. Die Sondierungsgespräche noch vor der Stichwahl bleiben weiter in Diskussion INNSBRUCK. Knapp unter 950.000 Euro beträgt das Angebot des Bestbieters nach der Ausschreibung für die Sicherheitspoller im Innenstadtbereich. Nach vielen politischen Diskussionen gab es...

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Johannes Anzengruber wird erst nach der Bürgermeisterstichwal Regierungsgespräche führen. | Foto: zeitungsfoto.at
Aktion 5

Bgm.-Wahl Innsbruck (Umfrage)
Anzengruber - erst Stichwahl, dann Regierung

Am 28.4. fällt die Entscheidung um das Bürgermeisteramt in Innsbruck. Georg Willi, als regierenden Bürgermeister, gegen Johannes Anzengruber, den großen Wahlgewinner, beide sind mit ihrer Liste mit acht Mandaten im Gemeinderat vertreten. Am 16. Mai beginnt mit der ersten Gemeinderatssitzung das neue politische Zeitalter in Innsbruck. Johannes Anzengruber betont: erst die Stichwahl, dann die Regierungsgespräche. INNSBRUCK. 40 neue Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und ein neuer Stadtsenat. Bei...

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Eine Änderung der Kurzparkzonen-Verordnung gibt es für Menschen mit Behinderungen und deren persönlichen Assistenz. | Foto: Kretzschmar
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Polit-Ticker
Sondierungsgespräche, Vorzugstimmen und keine Wahlempfehlung

881 Vorzugsstimmen wären für die Erreichung des Direktmandates nötig gewesen, Überraschungen gab es keine. Die Liste Fritz gibt keine Wahlempfehlung für die Bürgermeisterstichwahl ab. Georg Willi hat die Sondierungsgespräche gestartet. Eine Änderung der Kurzparkzonen-Verordnung gibt es für Menschen mit Behinderungen und deren persönlichen Assistenz. INNSBRUCK. 625 Innsbruckerinnen und Innsbrucker waren auf dem Wahlvorschlag zur Gemeinderatswahl auf den 13 Listen zu finden. Um den direkten...

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Der Förderschwerpunkt bekommt ein weiteres Projekt gefördert. Am Ende soll ein virtuelles Denkmal für alle Tiroler Opfer des Nationalsozialismus entstehen.  | Foto: Canva
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Erinnerungskultur
Ein virtuelles Denkmal für Tiroler NS-Opfer

Der Förderschwerpunkt "Erinnerungskultur 2024 - 2028" bekommt ein weiteres Projekt hinzu. So beschloss es zumindest die Landesregierung in ihrer letzten Sitzung. Eine tirolspezifische Datenbank soll entstehen. TIROL. Der Förderschwerpunkt bekommt ein weiteres Projekt gefördert. Am Ende soll ein virtuelles Denkmal für alle Tiroler Opfer des Nationalsozialismus entstehen.  Eine "tirolspezifische Datenbank"Genauer gesagt, wird es mit dem geförderten Projekt eine tirolspezifische Datenbank geben,...

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Wer zieht in den Gemeinderat ein? Am 14.4. entscheiden die Wählerinnen und Wähler. | Foto: Kubanda
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Polit-Ticker
Grüne mit Sondierungsgesprächen ohne FPÖ und Pizza Comunista

Noch ist der neue Bürgermeister nicht gewählt und die neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten angelobt. Rechnerisch gibt es verschiedene Regierungsformen für Innsbruck. Georg Willi startet mit Sondierungsgesprächen und schließt die FPÖ aus, die Freiheitlichen kritisieren die Ausgrenzungspolitik. Die KPÖ kündigt Ausbau der Unterstützungsangebote an. INNSBRUCK. Bis Anfang nächster Woche will Bürgermeister Georg Willi mit allen Fraktionen des Gemeinderats, die FPÖ ausgenommen,...

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Die Poller als Sicherheitsmaßnahme auf der Kärntner Straße in Wien. Grüne und SPÖ sprechen sich gegen Poller in Innsbruck aus. | Foto: BezirksBlätter
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Sicherheitspoller in der Altstadt
Grüne und SPÖ gegen die Sicherheitspoller in der Altstadt

Nach jahrelangen politischen Diskussionen rund um die Sicherheitspoller in der Altstadt gibt es wieder Bewegung in der Thematik. Eigentlich sollte das Projekt im Stadtsenat und im kommenden Gemeinderat abgesegnet werden. Grüne und SPÖ sprechen sich jetzt gegen die Poller aus. INNSBRUCK. Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Bewohner der Altstadt haben sich mit einer Stellungnahme an die Stadtpolitik gewendet. StR Elli Mayr schließt sich Forderung der Altstadt-Betriebe an und fordert eine...

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Vom Jubel bis zur Enttäuschung bei der Präsentation des Wahlergebnisses in der Stadtbibliothek. | Foto: BezirksBlätter
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Faktencheck Gemeinderatswahl
Über teure Mandate, neue Gemeinderäte und Überraschungen

Die Gemeinderatswahl 2024 ist entschieden, von 13 angetretenen Listen ziehen acht Listen in den Gemeinderat ein. Die Bürgermeisterwahl geht in eine zweite Runde. Aus 13 Kandidatinnen und Kandidaten wird das Duell Georg Willi gegen Johannes Anzengruber. Infos zur  Stichwahl und Fakten zur Wahlnacht. INNSBRUCK. Am Sonntag, 28. April 2024, von 7.30 bis 16 Uhr, wird die engere Wahl des Bürgermeisters durchgeführt. Gewählt wird wieder in 154 Sprengeln und 43 Wahllokalen. Wer am Wahltag verhindert...

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Wahlempfehlung in der Stichwahl für Johannes Anzengruber durch Florian Tursky. | Foto: BezirksBlätter
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Bürgermeisterstichwahl
Wahlempfehlung für Anzengruber von Tursky und Thaler

Georg Willi gegen Johannes Anzengruber lautet am 28.4. das Duell um den Bürgermeistersessel. Florian Tursky und "das neue innsbruck" geben eine Wahlempfehlung für Johannes Anzengruber ab. Ebenso spricht sich WB-Obfrau Barbara Thaler für Anzengruber aus. INNSBRUCK. "Gestern war für uns alle ein schmerzhafter Tag. Wir haben nicht das Ergebnis erreicht, das wir wollten. Seit Beginn unserer gemeinsamen Bewegung wollten wir den Neuanfang für Innsbruck – ein konstruktives neues Miteinander für die...

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Gemeinderatswahl
Die ersten Statements der Politikerinnen und Politiker

In der Innsbrucker Stadtbibliothek warteten die Politikerinnen und Politiker gemeinsam mit zahlreichen Medienvertreterinnen und Vertretern auf die Auswertung. Die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2024 sind offiziell. Das MeinBezirk-Redaktionsteam fing die Stimmung nach der Verkündung ein. Die Entscheidung ist gefallen INNSBRUCK. Ferdinand Neu, der Leiter der Wahlbehörde, präsentierte in der Stadtbibliothek Innsbruck die Ergebnisse der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl 2024. Bei der Stichwahl...

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Bei der Übergabe v.li.: LRin Astrid Mair, Offizierstellvertreter Markus Bernardi (Zugskommandant des Baupionier- und Katastrophenhilfszuges) und Militärkommandant Ingo Gstrein. | Foto: © Österreichisches Bundesheer/Martin Hörl
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Katastrophenfälle
Tiroler Katastrophenhilfspaket für Bundesheer

Das Land Tirol konnte kürzlich eine Millionen Euro für Krisen- und Katastrophenfälle an das Österreichische Bundesheer zur Verfügung stellen. Davon werden wichtige Gerätschaften besorgt, die in Krisen- und Katastrophenfällen zum Einsatz kommen. TIROL. Drohnen, ein LKW mit Ladekran oder auch Bagger – Geräte wie diese kommen in Krisen- und Katastrophenszenarien wie Hochwasser oder Muren zum Einsatz. Das Österreichische Bundesheer nutzt diese, um Menschen zu helfen, Infrastruktur zu sichern und...

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Ob das Orakel richtig liegt, wird sich am Sonntag zeigen. | Foto: Lisa Kropiunig
Video

Gemeinderatswahl 2024
Das BezirksBlätter Pferde-Orakel (mit Video)

Kurz vor der Wahl am Sonntag, 14. April 2024, hat die BezirksBlätter Redaktion jemanden um seine Einschätzung gebeten, der sonst nicht viel mit Politik am Hut hat. Ganz unvoreingenommen hat das BezirksBlätter-Pferde Orakel entschieden, wer zukünftig an der Spitze der Innsbrucker Politik stehen könnte.  INNSBRUCK. Noch zwei Tage bis zur Wahl. Alle Innsbruckerinnen und Innsbrucker warten gespannt darauf, wie sie ausgehen wird. Um die Zeit bis zum Sonntag etwas amüsant zu gestalten, machte sich...

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Windräder am Patscherkofel, eine Darstellung der NEOS aus dem Jahr 2022. | Foto: NEOS, 2022
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Polit-Ticker
Windräder am Patscherkofel, digitale Stimme und Südtirol

Die Idee ist nicht neu, die visuelle Darstellung der NEOS stammt aus dem Jahr 2022. Jetzt ist das Thema Windkraft und Windräder am Patscherkofel wieder im Gespräch. Der Wahlvorgang soll digitalisiert werden und Südtirol als Thema im Wahlkampf. INNSBRUCK. "Willi will Windkraft nutzen. Ein Jahrhundertprojekt am Patscherkofel braucht gute Vorbereitung – Innsbruckerinnen und Innsbrucker sind mehrheitlich dafür", lautet die Schlagzeile der Presseaussendung der Grünen. "Seit meiner Zeit im Tiroler...

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Das Forum Umweltbildung ist eine Initiative des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) und des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF). Der Umweltdachverband ist Projektträger des Forum Umweltbildung. | Foto: Pixabay

BNE-Auszeichnung 2024
Ab jetzt kann man einreichen

BMK und das Forum Umweltbildung (Fub) innerhalb des Umweltdachverbands sind auf der Suche nach herausragenden Initiativen im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). Die Einreichungsfrist endet am 1. Mai 2024. TIROL. Ob umweltfreundlicher Schulweg, neues klimafreundliches Lieblingsessen oder Biodiversitäts-Workshops mit Kleinkindern: Es gibt in Österreich viele inspirierende Bildungsinitiativen rund um die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Die BNE-Auszeichnung holt die...

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Das Straßenfest in Pradl 2023. | Foto: Alena Klinger
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Stadtsenat 10. April
Stadtteilarbeit, Guggenalm und Portokosten

Die Themen des Stadtsenates vom 10. April 2024: Institutionalisierte Stadtteilarbeit verlängert, „Hüttenauszeit" auf der Guggenalm gesichert und Portokosten reduziert. INNSBRUCK. Alle Details der Themen des Stadtsenats vom 10. April 2024: Stadtteilarbeit in Pradl verlängertDer Stadtsenat hat beschlossen, die institutionelle Stadtteilarbeit in Pradl, durchgeführt von den Innsbrucker Sozialen Diensten GmbH (ISD), bis Juli 2025 zu verlängern. Diese Entscheidung folgt auf eine vorherige...

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Innsbruck bekommt Bundesförderungen in Höhe von 16,4 Millionen Euro. | Foto: Lercher/Ibkinfo
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Innsbruck investiert
Bundesförderungen für erneuerbare Energie und Infrastruktur

Die Stadt Innsbruck plant, die Bundesförderungen in Höhe von 16,4 Millionen Euro für Energiesparmaßnahmen und Investitionen voll auszunutzen. Diese Mittel sollen sowohl für die Infrastruktur als auch für den Klimaschutz verwendet werden, mit einem Fokus auf erneuerbare Energien und wichtige städtische Projekte. INNSBRUCK. Aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderats im April letzten Jahres hat die Stadt Innsbruck eine Liste mit Projekten erstellt, die gemäß dem Kommunalinvestitionsgesetz 2023...

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Am Sonntag dem 14.4.24 wird in Innsbruck gewählt. | Foto: Das neue Innsbruck

Florian Tursky:
"Es drohen weitere 6 Jahre Streit unter Willi"

Nur eine Stimme für Florian Tursky ermöglicht den dringend notwendigen Neuanfang in der Innsbrucker Stadtpolitik. Gleichzeitig warnt Tursky vor der geplanten Linkskoalition aus Grünen, SPÖ, KPÖ und Anzengruber. Dieser Willi-Wunschpakt, dem auch explizit Johannes Anzengruber angehören soll, bedeutet für die Stadt weitere sechs Jahre Chaos und Stillstand. Die bürgerliche Mitte hat Willi bereits klar ausgeschlossen. INNSBRUCK. In mehreren repräsentativen Umfragen liegt Tursky Kopf an Kopf im...

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Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 14.4.  | Foto: BezirksBlätter
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Gemeinderatswahl 2024 (Video)
Stadtspaziergänge mit Kandidatinnen und Kandidaten

Im Rahmen der Berichterstattung zur Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl hat die MeinBezirks-Redaktion Innsbruck mit den Bürgermeisterkandidatinnen Julia Seidl, Andrea Haselwanter-Schneider, Elli Mayr und Pia Tomedi sowie mit den Bürgermeisterkandidaten Georg Willi, Markus Lassenberger, Florian Tursky, Gerald Depaoli, Mesut Onay, Helmut Reichholf, Johannes Anzengruber, Chris Veber und Helmut Buchacher Interviews in Form von Stadtspaziergängen durchgeführt. Das Dossier zur Gemeinderatswahl am...

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7:30

Gemeinderatswahl, 14.4.204 (Video)
Stadtspaziergang mit Christian Veber

Im Rahmen der Berichterstattung zur Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl hat die MeinBezirks-Redaktion Innsbruck mit den Bürgermeisterkandidatinnen Julia Seidl, Andrea Haselwanter-Schneider, Elli Mayr und Pia Tomedi sowie mit den Bürgermeisterkandidaten Georg Willi, Markus Lassenberger, Florian Tursky, Gerald Depaoli, Mesut Onay, Helmut Reichholf, Johannes Anzengruber, Helmut Buchacher und Chris Veber Interviews in Form von Stadtspaziergängen durchgeführt. Das Dossier zur Gemeinderatswahl am...

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12:22

Gemeinderatswahl, 14.4.2024 (Video)
Stadtspaziergang mit Helmut Reichholf

Im Rahmen der Berichterstattung zur Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl hat die MeinBezirks-Redaktion Innsbruck mit den Bürgermeisterkandidatinnen Julia Seidl, Andrea Haselwanter-Schneider, Elli Mayr und Pia Tomedi sowie mit den Bürgermeisterkandidaten Georg Willi, Markus Lassenberger, Florian Tursky, Gerald Depaoli, Mesut Onay, Helmut Reichholf, Johannes Anzengruber, Helmut Buchacher und Chris Veber Interviews in Form von Stadtspaziergängen durchgeführt. Das Dossier zur Gemeinderatswahl am...

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Die erste Ausschüttung des Jahres aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) steht an. Wie viel die jeweiligen Gemeinden erhalten, erfahrt ihr hier. | Foto: pixabay/moerschy – Symbolbild
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Finanzen
Erste GAF-Ausschüttung: So viel Geld bekommen die Gemeinden

Die erste Ausschüttung des Jahres aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) steht an. Bedarfszuweisungen, Feuerwehr-Bedarfszuweisungen, Gelder für Infrastruktur in der Kinderbildung und -betreuung, all dies wurde kürzlich von der Landesregierung veröffentlicht. TIROL. Die Ausschüttungen sind vor allem auch für die Unterstützung beim Bau von Schulen und Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie für Verbesserungsmaßnahmen im Sinne der Barrierefreiheit gedacht. Aber auch Investitionen in...

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Mit dem Dossier der BezirksBlätter Innsbruck zur Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 14.4. sind Sie immer informiert. | Foto: BezirksBlätter
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GR Wahl Innsbruck
Hochbetrieb bei den wahlwerbenden Listen

Der Wahlsonntag am 14.4. rückt näher, bei den wahlwerbenden Listen herrscht Hochbetrieb. Presseaussendungen zu den unterschiedlichsten Themen landen in den Redaktionen. Die Palette reicht von "verlorenen Stimmen" über das und 50 Meter-Becken und einer Spaziergang-Stellungnahme bis zu Selbstverteidigungskursen für Frauen und langer IIG-Liste. INNSBRUCK. Der Selbstverteidigungskurs für Frauen war ein voller Erfolg, teilt die FPÖ in einer Aussendung mit. „Es gibt allerdings ein lachendes und ein...

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Bitte zu Tisch! Julia Seidl und Sepp Schellhorn bekochten ihre (kleinen) Gäste. | Foto: NEOS
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Kochen mit Sepp & Julia
Eine kulinarische Wahlveranstaltung der NEOS

Die NEOS fordern kostenloses und gesundes Mittagessen in allen Kindergärten, Horten und Volksschulen in Innsbruck. Gemeinsam mit Sepp Schellhorn (NEOS-Nationalrat) schwang Julia Seidl daher vor kurzem den Kochlöffel, um darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig gesundes Essen ist. INNSBRUCK. Julia Seidl, die Bürgermeisterkandidatin der NEOS, wendet sich an den renommierten Spitzenkoch und NEOS-Nationalrat Sepp Schellhorn. Das Duo in Pink veranstaltete eine gemeinsame Kochaktion, um die Forderung...

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Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 14.4. | Foto: BezirksBlätter
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GR Wahl Innsbruck
Alle Wahlinfos, Eskalationsstopp und Pianospieler

Der Countdown für die Innsbruck Wahlen 2024 läuft auf Hochtouren: Die Unterlagen für die 154 Sprengel wurde vorbereitet. Die Diskussion rund um die Causa Hungerburg geht weiter. Bgm. Willi fordert, die Eskalationsspirale zu stoppen. Der Pianospieler Café Manna ist zurück. INNSBRUCK. Am Wahlsonntag, den 14. April 2024 sind die Wahllokale um 7.30 Uhr geöffnet, Wahlschluss ist um 16 Uhr. Gewählt werden kann in jenem Wahllokal, in dessen Wählerverzeichnis die Wählerinnen und Wähler eingetragen...

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Am 14. April wird in Innsbruck gewählt. | Foto: Liste JA – Jetzt Innsbruck
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"Liste JA – Jetzt Innsbruck"
Eure Stimme für Liste 10!

Liebe Innsbruckerinnen und Innsbrucker! Jetzt, kurz vor der Wahl nächsten Sonntag, fliegen uns die unterschiedlichsten Zahlen und Vorhersagen nur noch so um die Ohren. Wir freuen uns natürlich über jede positive Aussage über unsere "Liste JA – Jetzt Innsbruck" und Bürgermeisterkandidat Johannes Anzengruber. Es wird aber ein sehr knappes Rennen! Daher bitte ich euch: Macht von eurem Wahlrecht Gebrauch. Wer möchte, dass sich in Innsbruck wieder etwas bewegt, dass die vielen Aufgaben in der Stadt...

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Politik aus Österreich

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler ist auch zuständig für den öffentlichen Dienst.
 | Foto: Christopher Dunker/BKA
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Bessere Entlohung
Besoldungsreform für öffentlichen Dienst in Arbeit

Wie das Ministerium für öffentlichen Dienst am Freitag gegenüber MeinBezirk.at bestätigte, arbeitet es derzeit intensiv an einer weitreichenden Reform der Besoldung für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesdienst. Aktuell finden Gespräche auf Beamtenebene statt, wie aus dem Kogler-Ressort verlautbart wurde. ÖSTERREICH. Die geplante Reform hat das Ziel, das Entlohnungssystem für sowohl Vertragsbedienstete als auch Beamte grundlegend zu modernisieren und zu verbessern. Ein zentraler...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Staatssekretärin für Digitalisierung, Claudia Plakolm, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Valentina Gutkas von der Landjugend | Foto: RegionalMedien Austria
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Versorgungssicherheit
Wie jungen Landwirten Hofübergabe erleichtert wird

Die geburtenstarken Jahrgänge verlassen die Arbeitswelt, was für alle Branchen, besonders jedoch für die Landwirtschaft, große Herausforderungen birgt. Über ein Drittel der Betriebsleiter ist über 55 Jahre alt, und die Entscheidung über die Zukunft dieser Betriebe steht bevor. Um den Generationenwechsel auf Höfen zu fördern, startete Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig die Initiative "Hofübernahme im Fokus". Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm betonte in einer gemeinsamen...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Bereits im vergangenen Jahr kündigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) an, die in die Jahre gekommen C-130 "Hercules"-Transportmaschinen des Bundesheers ersetzen zu wollen. Künftig soll die C-390 des brasilianischen Flugzeugherstellers Embraer Teil der österreichischen Luftflotte werden. Ein Ankauf der Maschinen rückt nun näher. | Foto: Bundesheer
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Bundesheer
Absichtserklärung mit Niederlande für Embraer-Kauf

Bereits im vergangenen Jahr kündigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) an, die in die Jahre gekommen C-130 "Hercules"-Transportmaschinen des Bundesheers ersetzen zu wollen. Künftig soll die C-390 des brasilianischen Flugzeugherstellers Embraer Teil der österreichischen Luftflotte werden. Ein Ankauf der Maschinen rückt nun näher. ÖSTERREICH. Bei der Beschaffung der neuen Transportflugzeuge setzt das Verteidigungsministerium auf eine Kooperation mit den Niederländern, die ihren alten...

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Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Strafen gegen ÖVP, SPÖ und Grüne verhängt.  | Foto: Pixabay
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Parteien-Transparenz-Senat
ÖVP, SPÖ und Grüne müssen Strafen zahlen

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Strafen gegen ÖVP, SPÖ und Grüne verhängt. Während die SPÖ vor allem wegen einer Spende über ein Grazer Klub-Magazin bestraft wird, muss die ÖVP zahlen, weil sie die Einnahmen und Ausgaben der Tiroler Landjugend nicht meldete. Auch die Grünen bekommen erstmals eine Strafe für eine unzulässige Parteispende.  ÖSTERREICH. Die höchste Strafe in Höhe von 37.500 Euro ergeht an die SPÖ wegen einer unzulässigen Parteispende an...

  • Magazin RegionalMedien Austria

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