Causa "Vorbehaltsflächen": Volksbefragung als letzter Ausweg?
- Bgm. Georg Willi überlegt eine Volksbefragung.
- hochgeladen von Stephan Gstraunthaler
Bgm. Georg Willi überlegt, die Bürger über diese komplizierte Materie abstimmen zu lassen.
Die Diskussion um die Ausweisung von Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau ist um eine maßgebliche Facette reicher. Wie berichtet, findet Bgm. Georg Willi in der Stadtregierung derzeit keine Mehrheit für seinen Vorstoß. Daher überlegt der Stadtchef nun, eine Volksbefragung zu diesem Thema zu initiieren. Auch darüber wurde in der Sondersitzung des Gemeinderates am vergangenen Montag heftig debattiert.
Kritik: "Neiddebatte!"
Kritiker – vor allem FI, ÖVP, FPÖ und NEOS – werfen Willi vor, eine Neiddebatte vom Zaun brechen zu wollen. Willi selbst betont wiederholt, dass es ihm darum gehe, auch am Wohnungsmarkt die Regeln der sozialen Marktwirtschaft zur Anwendung zu bringen. Wie genau die Fragestellung einer Volksbefragung in dieser komplexen Causa allerdings lauten sollte, konnte Willi vorerst auch nicht beantworten.
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