Grüne: Die Umwelt kann sich selbst nicht vertreten - Umweltanwalt unerlässlich
- „Die Absicht der Bundesregierung ist klar: man will in den Verfahren weitere Argumente gegen den Umweltschutz sammeln“, so Grüne Klubobmann Gebi Mair.
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Die schwarzblaue Bundesregierung hatte Pläne, die Umweltverträglichkeitsprüfung künftig von einem sogenannten "Standortanwalt" ausführen zu lassen. Dagegen sprachen sich viele Bundesländer aus, darunter auch Tirol. Für Gebi Mair eine Erleichterung und ein Zeichen, dass die "Stimmen der Vernunft aus den Bundesländern" wirken.
TIROL. Als "massive Gefahr für die Umwelt" definierte der Grünen Klubobmann Gebi Mair die Pläne, einen Standortanwalt einzusetzen. Er verdächtigt sogar die Bundesregierung, die Umweltverträglichkeitsprüfung absichtlich mit den daraus entstehenden längeren Verfahren zu "verschleppen". „Und dann heißt es wieder, man müsse angesichts der langen Verfahrensdauern die Rechte der Umwelt beschränken", argumentiert Mair.
Die Umwelt kann sich selbst nicht vertreten
Für die Grünen ist ein Umweltanwalt unerlässlich, denn "die Umwelt kann sich selbst nicht vertreten."
Doch es ist nicht nur der Plan eines Standortanwalts, auch andere Gesetzesvorschläge der Bundesregierung stoßen dem Grünen Klubobmann übel auf. So zum Beispiel der Vorschlag, "per Gesetz zu definieren, dass Gletscher erst ab 2.600 Metern Seehöhe existieren können". Dahinter vermutet Mair den Plan der Bundesregierung, an der Grenze für die UVP-Schwell bei Gletscherskigebieten anzusetzen.
Bodenseer: Standort- UND Umweltanwalt
Der WK-Präsident Jürgen Bodenseer verteidigt die Idee eines Standortanwalts, fordert aber gleichzeitig "faire Verfahren" und somit einen Umwelt- UND einen Standortanwalt. Gäbe es lediglich einen Umweltanwalt, könnten öffentliche wirtschaftliche Interessen nicht eingebracht werden, so Bodenseer. Er verurteilt die Entscheidung des Landes Tirol und damit auch der Grünen, einen Standortanwalt kategorisch abzulehnen.
Bodenseer fordert das Land auf, sich Gedanken darüber zu machen, wie man einen Standortanwalt vernünftig in UVP-Verfahren integrieren kann, statt nur Gegenargumente gegen einen Standortanwalt zu sammeln.
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