Die Grünen Tirol und die Mindestsicherung Neu

TIROL. Die Kürzung der Mindestsicherung wurde in Tirol durch die Schwarz-Grüne Regierung im Mai 2017 im Landtag beschlossen. Seit Juli ist sie nun in Kraft

Wen trifft die Kürzung durch die neue Mindestsicherung?

Durch die Kürzung der Mindestsicherung sind in Tirol vor allem rund 1000 Familien betroffen. Gerade Familien mit meh rals zwei Kindern fehlt es nun an der notwendigen Unterstützung so Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.  Weiters von den Kürzungen betroffen sind all jene Menschen, die schlecht bezahlte Jobs haben. Auch trifft die Kürzung Alleinerziehende und Mindestpensionisten sowie Alleinstehende, vor allem Frauen. Politisch wollten die Verantwortlichen den Eindruck erwecken, die Kürzung der Mindestsicherung beträfe Asylberechtigte. Jedoch sind von den Kürzungen vor allem einheimische Familien betroffen.

Delogierungswelle im Frühjahr befürchtet

Im Rahmen der Mindestsicherung stellt auch die Wohnkostenrichtlinie ein Problem dar. Diese gehe an der Tiroler Realität vorbei, so Andrea Haselwanter-Schneider: "Weil Wohnen in Tirol sündteuer ist, bekommst du um diese Preise keine Wohnung, weder in Imst oder Schwaz und schon gar nicht in Innsbruck. In der teuersten Landeshauptstadt Österreichs kostet die Miete inzwischen 16 Euro pro Quadratmeter." Wohnungen für Bedürftige - die zugewiesen werden könnten - gibt es nicht. Aufgrund der hohen Wohnkosten in Tirol befürchten die Sozialvereine eine Delogierungswelle im Frühjahr.

Kürzung der Mindestsicherung mit Grüner Zustimmung

Die Kürzung der Mindestsicherung wurde im Landtag von ÖVP und Grünen gemeinsam beschlossen. Ohne die Zustimmung von Ingrid Felipe und Christine Baur wäre die Kürzung der Mindestsicherung nicht zu Stande gekommen. Selbst Klubobmann Mair und seine Landtagsabgeordneten hätten das Kürzungs-Gesetz im Landtag verhindern können. Landtagsbeschlüsse müssen nämlich einstimmig beschlossen werden. Schon im Mai haben Sozialvereine Bedenken gegen die Kürzungen geäußert, so Andrea Haselwanter-Schneider.

Grüne wollen Mindestsicherung jetzt nachverhandeln

Nun, da die Auswirkungen der gekürzten Mindestsicherung spürbar werden und weil Landtagswahlen vor der Tür stehen, wollen die Grünen die Mindestsicherung nachverhandeln. Dazu Andrea Haselwanter-Schneider: "Es ist total unglaubwürdig, wenn Felipe, Mair und Co. heute einfällt, dass das Gesetz schlecht ist, denn vor einem halben Jahr erst haben sie es wortreich verteidigt. Es ist typisch für diese Grünen, dass sie nicht einmal zu dem stehen, was sie beschlossen und verbrochen haben. Die Grünen haben zusammen mit der ÖVP dieses Gesetz der sozialen Kälte beschlossen, vor einem Jahr hätten sie mutig sein sollen, nicht jetzt scheinheilig!“

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