Gemeindefinanzbericht: Investitionen sorgen für höheren Schuldenstand
Die Landesregierung präsentiert den Gemeindefinanzbericht des Jahres 2017. Dabei weist man besonders auf die getätigten Investitionen der Gemeinden hin, die die Lebensqualität für alle BürgerInnen verbessern würden. Kritik kommt aus der Opposition. FPÖ und SPÖ fordern einen Belastungsstopp und sehen den angestiegenen Schuldenstand mit Sorge.
TIROL. Im Gemeindefinanzbericht des Landes Tirol fasst die Abteilung Gemeinden des Landes Tirol relevante Zahlen und Fakten über die finanzielle Situation der Kommunen zusammen.
Gemeindereferent LR Johannes Tratter möchte besonders die Investitionsbereitschaft der Gemeinden herauskehren und wertete diese als positives Signal: "Vor allem im Bildungssektor mit Investitionen in den bedarfsgerechten Ausbau von Kindergärten und Pflichtschulen, aber auch im Bereich des Personennahverkehrs und der allgemeinen Daseinsvorsorge", investierte man laut Tratter in die Zukunft der Gemeinden.
Unterstützung des Landes für Gemeinden
Aus dem Bericht geht zudem hervor, das über die Gewährung von Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindeausgleichfonds im Jahr 2017, knapp 118 Millionen Euro vom Land den Gemeinden zur Unterstützung gestellt wurden. "Die Unterstützung kommt den Schulen und Kindergärten, Gemeindestraßen, der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung sowie sonstigen Infrastrukturaufgaben und somit den Tirolerinnen und Tirolern zu Gute“, erläutert dazu LR Tratter.
Weitere Auszüge aus dem Finanzbericht
Die weiteren Zahlen des Berichts weisen auf, dass die Anzahl der voll verschuldeten Gemeinden in 2017 sank. Der Schuldenstand der Tiroler Gemeinden sich allerdings erhöht hat. LR Tratter begründet dies mit den getätigten Investitionen, die wiederum die Lebensqualität in den Gemeinden fördern würde.
Den kompletten aktuellen Bericht zur Finanzlage der Tiroler Gemeinden 2017 kann unter www.tirol.gv.at/abteilung-gemeinden/gemeindefinanzbericht/ eingesehen werden.
FPÖ: "Schwarze Null zu Lasten der Gemeinden"
Während man in der Regierung versucht, das Positive zu betonen, kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger das Vorgehen und fordert eine "radikale Kursänderung und Belastungsstopp für Tiroler Kommunen".
Abwerzger sieht besonders auf den Anstieg der Verschuldungen und wirft der Landesregierung vor, sie würde die Gemeinden "nach wie vor im Stich" lassen.
SPÖ: „Gemeinden brauchen keine Berichte, sondern Lösungen!“
Weitere kritische Stimmen kommen aus dem Lager der Sozialdemokraten. Auch SP-Vize Dornauer sieht den angestiegenen Schuldenstand der Gemeinden mit Sorge. Neben derselben Forderungen wie die FPÖ, einem Belastungsstopp möchte der Sozialdemokrat den Aufteilungsschlüssel im Sozialpakt ändern.
Bereits vor einem Jahr forderte Dornauer die Änderung des Aufteilungsschlüssels. „Ziel sollte ein Verhältnis von 75 zu 25 sein“, erläutert er.
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