Grüne kämpfen für ein soziales Tirol
Knapp eine Woche vor den Landtagswahlen warnen die Grünen nochmals vor einem "blauen Durchmarsch". Sie haben die Sozialpolitik im Auge, von der sie befürchten, dass sie unter nicht-grüner Leitung eine andere Richtung einschlagen wird. In einer Pressekonferenz betont die Partei deshalb ihre erreichten Ziele in der Sozialpolitik, in der Hoffnung diese weiterführen zu können.
TIROL. Gemeinsam mit den SoziallandesrätInnen aus dem Vorarlberg und Salzburg präsentiert die Tiroler Soziallandesrätin Christine Baur die erzielten Erfolg im Sozialbereich.
Da wären zum Beispiel die Delogierungsprävention, die langfristige Absicherung der Sozialvereine oder das Teilhabegesetz. Auch mit dem Frauenhaus und vor allem in Salzburg mit der "konsequenten Inklusionspolitik und dem Ausbau und Qualitätssteigerung in der Pflege" sind weitreichende Maßnahmen umgesetzt worden.
Frauenpolitik
Besonders die Frauenpolitik rückt momentan wieder mehr in den Fokus, dank dem Frauenvolksbegehren 2.0 das aktuell läuft. „Das Frauenvolksbegehren wird von uns Grünen mit ganzer Kraft unterstützt. Es sind nicht nur Gleichstellungsanliegen enthalten, sondern auch visionäre gesellschaftliche Ansätze, die zukunftsweisend sind“, äußert sich die Vorarlberger Soziallandesrätin, Katharina Wiesflecker dazu.
"Abschreckungsbeispiel" Oberösterreich
In Oberösterreich entschieden sich die Wähler nicht für die Grünen und somit übernahm die FPÖ die Kontrolle über den Sozialbereich. Mit warnenden Worten beschreibt der Landtagsabgeordnete Stefan Kaineder die Situation: "Da weht ein bitterkalter Wind durch das Land. Die Kürzungswelle betrifft fast alle Lebensbereiche. Die Kinderbetreuung wird rückgebaut, bei Fraueneinrichtungen gekürzt und Sozialvereine zittern um ihren Fortbestand."
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