Zeitplan zur weiteren Transitbekämpfung steht fest

TIROL. Am Mittwoch, 13. Juni 2018, präsentierten Landeshauptmann Günther Platter, Verkehrsreferentin LHStvin Ingrid Felipe und der Europarechtsexperter Walter Obwexer die geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung des Transitverkehrs durch Tirol.

Zustimmung von Italien und Deutschland fehlt

Der Brenner-Transit-Gipfel ist nun zu Ende. Aus diesem Grund wurden heute die geplanten Maßnahmen zur Eindämmung des Transitverkehrs in Tirol präsentiert. Diese Maßnahmen sind ein Resultat der Evaluierung und Auswertung des Sektoralen- sowie des Nacht-Fahrverbotes und zusätzlicher Kontrollen. Ein Wermutstropfen bleibt jedoch, da Deutschland und Italien Maßnahmen zur Einschränkung des Transits nicht zustimmten. Jedoch ließen die massiv steigenden LKW-Durchfahrten Tirol keine andere Wahl, die Maßnahmen gegenüber dem steigenden Transit müssten verschärft werden, so Günther Platter.

Neuer Dosierkalender am 15. August

Bereits am 15. August wird der neue Dosierkalender vorgestellt. Die neuen Blockabfertigungstermine werden sich nach der stetig steigenden Zahl der Transit-Durchfahrten richten. Aus diesem Grund rechnet Günther Platter mit weiteren Dosiertagen im kommenden Jahr.

Evaluierung des Sektoralen- und des Nachtfahrverbots 

Bis zum Herbst soll das Ergebnis des Sektoralen - und des Nachtfahrverbots vorliegen.  Gleichzeitig soll das Nachtfahrverbot auf Euro 6-LKW ausgedehnt werden. Dieses soll mit Ausnahme des Ziel- und Quellverkehrs gelten. „Damit wird auch die heimische Wirtschaft nicht be- sondern entlastet“, so Günther Platter. Gleichzeit soll es schärfere LKW-Kontrollen geben. Diese wurden bereits mit dem Landespolizeidirektor Helmut Tomac vereinbart.

Maßnahmen und EU-Recht

Der EU-Experte Walter Obwexer geht davon aus, dass die Maßnahmen mit dem EU-Recht vereinbar seien: „Recht muss dem Problem voraus gehen – das gilt auch in Sachen Transit. Es handelt sich um Schutzmaßnahmen, die an aktuelle Gegebenheiten angepasst werden“, verwies Obwexer darauf, dass die bestehenden Regelungen von 1,49 Millionen LKW sprechen – „mit 2,25 Millionen transitierenden LKW im Jahr 2017 haben wir diese Zahl längst überschritten."  Aus diesem Grund sei jede beschränkende Maßnahme unionsrechtlich vertretbar, wenn sie im Verhältnis mit ihrer Zielsetzung steht, so Günther Platter.

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