Redaktion

Land saniert sich auf Kosten der Gemeinden

19. April 2017, 14:58 Uhr

Elisabeth Blanik: „Land saniert sich auf Kosten der Gemeinden“ - Land steht wirtschaftlich gut da, während immer mehr Belastungen auf Gemeinden abgewälzt werden. Bevölkerung zahlt Preis dafür.
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Die Tiroler Opposition übt Kritik am Rechnungsabschluss des Landes Tirols - Die SPÖ Tirol und die FPÖ Tirol gehen davon aus, dass das Plus auf Kosten der Gemeinden entstanden ist.

TIROL. Am 18. April präsentierten Landeshauptmann Günther Platter und Ingrid Felipe den Rechnungsabschluss des Landes Tirols. Die Zahlen sind durchaus positiv, jedoch auf Kosten der Gemeinden und der Bevölkerung, so SPÖ-Vorsitzende Finanzsprecherin LA Elisabeth Blanik. Gleichzeitig gab es Kritik des Rechnungshofes an der Verschuldung der Gemeinden.

Transferleistungen an das Land Tirol steigen rapide

Die Aufgaben und die Kosten der für Infrastruktur steigen in den Gemeinden, gleichzeitig werden aber auch die Transferzahlungen der Gmeinden an das Land Tirol immer mehr, so Elisabeth Blanik. „Wir müssen uns klar vor Augen halten, woher die in vielen Gemeinden schwierige Finanzlage kommt und wer letztlich die Kosten dafür trägt: nämlich die Menschen“, kritisiert Blanik, dass Belastungen vom Land nach unten abgewälzt werden. auch

Belastungsstopp für die Gemeinden gefordert

Gemeinden haben immer weniger finanziellen Spielraum und Autonomie - aber dies sei besonders wichtig, denn sie seien an den Menschen dran und sie machten die Politik für und mit ihnen, so Elisabeth Blanik. Aus diesem Grund fordert sie auch ein Belastungsstopp für die Gemeinden, die Landesumlage müsse verringert und die Transferleistungen gestoppt werden. „Aufgabe der Politik ist es, Initiativen zu setzen und vorauszudenken. Dazu braucht es Mut und Gestaltungswillen." Immer noch seien die Löhne zu niedrig und die Wohnpreise im Tiroler Zentralraum explodieren, nicht alles dürfe einer Sparpolitik für eine schwarze Null untergeordnet werden.

Gemeinden sind verschuldet - haben aber Anteil am Plus des Landes

Einerseits sind die Gemeinden selbst verschuldet, andererseits haben sie einen großen Anteil am Plus des Landes Tirols, so FPÖ-Chef Markus Abwerzger. "zugleich aber müssen die Gemeinden oftmals als Bittsteller antreten, damit sie Bedarfszuweisungen erhalten um ihre Aufgaben – die immer mehr werden – auch zu erfüllen.“ Kritik üben Markus Abwerzger und FPÖ-Nationalrat Gerald Hauser auch an der Aussagekraft des aktuellen Schuldenstandes der Gemeinden. Denn hier würden immer wieder Schulden durch Auslagerungen getarnt. Die beiden nennen hier als Beispiel Verpflichtungen gegenüber Gemeindeverbänden oder Leasingraten. Diesbezüglich müsse es eine gesamtheitliche Ausweisung aller Verbindlichkeiten.

Update - Jakob Wolf unterstützt Sparpolitik der Landesregierung

Für Klubobmann der Tiroler Volkspartei Jakob Wolf ist die Kritik der Opposition nicht begründet. Für ihn ist ein starkes Land auch im Interesse der Gemeinden. „Ein Land, das finanziell an der Wand steht, zieht auch die Gemeinden nach unten. In Tirol ist das zum Glück anders“, so Jakob Wolf. Auch zukünftig werde die Tiroler Volkspartei diesen Weg gehen.