Wohnen: Suche nach einem Weg aus der Katastrophe
Spekulation heizt Immobilienpreise immer weiter an. Regierung uneins über Gegenmaßnahmen.
Die Situation am Innsbrucker Immobilienmarkt ist schlimmer den je. Die jährlichen Steigerungen bei den ohnehin schon unverschämt hohen Miet- und Kaufpreisen übersteigen jedes vernünftige Maß bei weitem. Maßgeblich Schuld daran trägt die nahezu ungehemmte Spekulation mit Grundstücken und Wohnraum in und um die Landeshauptstadt.
Streit um Initiative
In einem Teilbereich ist nun der neue Bürgermeister Georg Willi vorgeprescht. Er möchte mit dem Instrumentarium "Vorbehaltsfläche geförderter Wohnbau" zumindest der Hortung von gewidmetem Bauland einen Riegel vorschieben. Konkret bedeutet das: Wer ein Grundstück besitzt, das seit 15 Jahren als Bauland gewidmet und über 2.500 qm groß ist, muss dieses zur Hälfte für den sozialen Wohnbau an die Stadt abtreten – zu einem Preis, der den Wohnbauförderrichtlinien entspricht. SPÖ und Liste Ali unterstützen diese Forderung der Grünen. Das ist keine Mehrheit, reicht aber aus, um für kommenden Montag einen Sondergemeinderat zu diesem Thema einzuberufen.
Zweifel an Rechtmäßigkeit
Willi betont, dass man den Immobilienmarkt in Innsbruck nicht mehr "sich selbst" überlassen dürfe. "Es spitzt sich auf die Frage zu, ob wir eine neoliberale oder eine soziale Marktwirtschaft wollen", argumentiert der neue Stadtchef. Die Einführung der Vorbehaltsflächen-Regelung wäre laut Willi ein erster Schritt in die richtige Richtung. FI und ÖVP zweifeln die Rechtmäßigkeit dieser rückwirkenden Regelung an. Die FPÖ spricht gar von "Enteignung" und "kommunistischen Methoden".
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