S7-Entscheidung verzögert sich erneut - Kein Baubeginn 2017

Der mögliche Baubeginn für die Schnellstraße S7 wird sich erneut verzögern. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Wasserrechtsbescheid für den Westabschnitt aufgehoben. Das Erkenntnis hat "mehr als bauaufschiebende Wirkung", erläutert Walter Mocnik, Sprecher der Autobahngesellschaft ASFINAG. "Wir rechnen damit, dass das Verfahren mindestens sechs bis zwölf weitere Monate dauert."

Die ASFINAG wollte nächste Woche mit der Errichtung der Baustraße beginnen, doch daraus wird nun nichts. "Wir haben keinen rechtswirksamen Wasserrechtsbescheid in der Hand", bringt es Mocnik auf den Punkt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Wasserrechtsbescheid nach drei Jahren Verfahrensdauer gekippt. Gegner, darunter die "Allianz gegen die S7" hatten im Jahr 2014 eine außerordentliche Revision gegen diesen Bescheid beim Höchstgericht angestrebt und haben nun Recht bekommen.

Zeitung und Zeitpunkt

Im wesentlichen waren es Formalfehler, die der ASFINAG zum Verhängnis wurden. Zum einen war die Kundmachung für die wasserrechtliche Verhandlung im Jahr 2010 nicht - wie gesetzlich vorgeschrieben - in weit verbreiteten Tageszeitungen bekanntgemacht worden. Zum anderen hätte die erstinstanzliche Genehmigung nicht erteilt werden dürfen, bevor die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht abgeschlossen war.

Weitere Revisionen anhängig

"Nach der Aufhebung des Wasserrechtsbescheides geht die Causa nun zum Bundesverwaltungsgericht", erklärt Allianz-Sprecher Johann Raunikar. Aktuell seien Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof) drei weitere Revisionen und eine Beschwerde anhängig. "Mit erheblichen Erfolgsaussichten", fügt Raunikar hinzu.

Aus dem geplanten Baubeginn für heuer wird jedenfalls nichts: "Wir müssen nun beim Verwaltungsgericht noch einmal diesen Wasserrechtsbescheid beantragen, um alle rechtskräftigen Genehmigungen zu haben", erklärt ASFINAG-Baugeschäftsführer Alexander Walcher. In der Folge seien weitere Einsprüche von Gegnern zu erwarten.

Sollte es im Jahr 2018 tatsächlich grünes Licht geben, könnte die Straße 2023 fertig sein. "Wir arbeiten weiter mit Hochdruck am Projekt, um den Bau sofort beginnen zu können, wenn die rechtlichen Grundlagen vorliegen", bekräftigt Walcher.

SPÖ: "Region in Geiselhaft"

Kein Verständnis für die neuerliche Verzögerung hat LAbg. Ewald Schnecker (SPÖ). "Niemand kann mehr nachvollziehen, warum eine ganze Region permanent in Geiselhaft einer kleinen Gruppe von Verhinderern gehalten werden kann. Die ASFINAG und die zuständigen Ministerien müssen juristisch und politisch alles tun, damit die Dauer der Verzögerung auf ein Minimum reduziert wird", fordert der Jennersdorfer SPÖ-Bezirksvorsitzende.

Schnecker ortet "höchsten Handlungsbedarf" für Genehmigungsverfahren bei Infrastruktur-Projekten von überregionaler Bedeutung. Der Bundesgesetzgeber müsse dringend für die nötige Änderung der Rechtslage sorgen.