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Die durch den jüngsten Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs erneut verzögerte Entscheidung über den Bau der Schnellstraße S7 hat eine Gesetzesinitiative im Landtag ausgelöst. SPÖ, ÖVP und FPÖ fordern vom Parlament, rechtssichere Entscheidungen binnen einer angemessenen Verfahrensdauer zu ermöglichen und Fristen zu verkürzen.
Wenn Rechtsverfahren sich "ins Unendliche" ziehen, seien die Gesetze zu ändern, betont SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Bei überregionalen Infrastrukturprojekten müsse es eine zeitliche Befristung der Verfahrensdauer geben. "Möglichkeiten, um Verfahren zu verschleppen oder zu blockieren, sollten eingedämmt werden. Befürworter und Gegner müssen einen Anspruch darauf haben, dass Entscheidungen in absehbarer Zeit getroffen werden", bekräftigt Hergovich.
FPÖ-Klubobmann Geza Molnar kann sich vorstellen, das Volk darüber abstimmen zu lassen, ob "abstrakte Klimaschutzargumente" oder "wirtschaftliche Interessen" schwerer wiegen.
Die burgenländische Industriellenvereinigung begrüßt die Initiative. "Die Politik setzt ein wichtiges Zeichen, wenn sie die Fristen für Großprojekte verkürzt bzw. sinnvoll und transparent befristet", sagt Geschäftsführerin Ingrid Puschautz-Meidl.
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Am 15. April endet in Österreich die situative witterungsabhängige Winterreifenpflicht, es sollen wieder Sommerreifen aufgezogen werden. Denn nur Sommerreifen können mit ihrem besonderen Profil und der speziell für sommerliche Verhältnisse entwickelten Gummimischung einen optimalen Grip auf nassen und trockenen Straßen gewährleisten. Darüber hinaus bieten sie mehr Stabilität in Kurven und eine bessere Kraftstoffeffizienz. So ist man in den wärmeren Monaten sowohl auf nassen als auch auf...
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