Exekutive fehlt das Personal

BEZIRK (sta). Im Bezirk Kirchdorf wurden im Vorjahr von den Beamten 15.833 Überstunden verrichtet. Das sind zwölf Vollzeitkräfte, die der Exekutive fehlen (Quelle: Innenministerium). "Deshalb müssen alle fehlenden Dienstposten auf den Polizeiinspektionen und in der Zentrale aufgefüllt werden, sodass sich die Arbeit gerecht auf ausreichend viele Schultern verteilt. 60-Stunden-Wochen sind derzeit für die Beamten kein Einzelfall. Gesundheitsfördernd sind derartige Arbeitszeiten nicht. Weil wir zu wenig Personal haben, opfern sich viele Kollegen im Job regelrecht auf", sieht SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn dringend Handlungsbedarf. Norbert Höpoltseder von der Polizeigewerkschaft FSG befürchtet sogar, dass in Zukunft gezwungenermaßen auf Kon-trollfahrten sowie Alkohol- und Geschwindigkeitskontrollen verzichtet werden muss. ÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Stanek dazu: "Die angespannte Personalsituation bei der Polizei ist nicht erst seit heute bekannt. Landeshauptmann Thomas Stelzer hat schon Maßnahmen zur Entlastung der Beamten gesetzt. Das verschweigt aber die SPÖ."

Weniger Delikte als 2013
Für die FPÖ ist eine strukturelle Aufstockung der Polizeidienststellen unaufschiebbar. Landtagsabgeordneter Michael Gruber aus Pettenbach: "Zusätzlich zur Überstundenpro-blematik ist auch die Kriminalitätsentwicklung alarmierend. Im Bezirk Kirchdorf gab es im Vorjahr einen Zuwachs von 9,2 Prozent, damit liegt man nach Linz und Steyr in Oberösterreich an dritter Stelle. Außerdem sind mehr als 30 Prozent der ausgeforschten Tatverdächtigen in Oberösterreich Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Investitionen in die Personalstrukturen der Dienststellen haben oberste Priorität." Bezirks-Polizeikommandant Franz Seebacher dazu: "2013, also vor der großen Flüchtlingswelle, gab es im Bezirk Kirchdorf 1.927 Kriminaldelikte. 2016 waren es 1.632 – also um knapp 300 weniger. Die 9,2 Prozent Steigerung sind daher als relativ zu sehen, da hier als Ausgangswert das Jahr 2015 mit lediglich 1.495 Delikten die Grundlage bildet. Es ist keinesfalls so, dass Kirchdorf im Bezirksvergleich überdurchschnittlich viele Kriminaldelikte zu verzeichnen hat." Sowohl das Bundesministerium als auch die Landes-Polizeidienststelle haben eine Aufnahme- und Ausbildungsoffensive für Polizeibeamte gestartet. "Ich erwarte mir in absehbarer Zeit eine Entspannung der personellen Situation in den jeweiligen Organisationseinheiten. Wir haben schon konkrete Zusagen", so Seebacher.

"Überstunden sind Teil des Polizeidienstes"
Überstunden waren, sind und werden in Zukunft Teil des Polizeidienstes sein. Das bestätigt Bezirks-Polizeikommandant Franz Seebacher. Er sagt: "Bei Verkehrsunfällen, Fahndungen oder Katastrophen ist immer eine Nachbearbeitung durch die jeweiligen Sachbearbeiter notwendig. Ebenso natürlich auch im Rahmen von Kriminalfällen, welche manchmal sehr umfangreich und langwierig sein können. Das geht dann schon über die 'normalen' Dienstzeiten hinaus. Aber auch die Aufrechterhaltung der sicherheitspolizeilichen Grundversorgung für die Bevölkerung erfordert eine gewisse, notwendige Anzahl an Außendienststreifen. Das kann bei einem personellen Ausfall, zum Beispiel bei Krankheit, zu Überstunden führen." Generell wird versucht, durch gezielte Managementmaßnahmen des Bezirks-Polizeikommandos dienststellenübergreifend einen personellen Ausgleich zu schaffen. "Einen Verzicht auf Sonderstreifen wird es auch in Zukunft nicht geben. Natürlich kann es aber, etwa in der Urlaubszeit, zu gewissen, aber vertretbaren Reduzierungen kommen", so Seebacher.

Oberösterreich hat die geringste Polizei-Dichte aller Bundesländer. Im Bezirk Kirchdorf gibt es fünf Polizeidienststellen (PI Kirchdorf, Windischgarsten, Kremsmünster, Steyrtal, Pettenbach), bei denen insgesamt 87 Beamte ihren Dienst verrichten. Im Bezirks-Polizeikommando sind drei Beamte beschäftigt.