ÖGB: Für Bestbieterprinzip, gegen ausgedehnte Mangelberufsliste

KITZBÜHEL (niko). ÖGB-Spitzenkandidat Philip Wohlgemuth (4. der SPÖ-Landesliste) und FSG-Vorsitzender Christian Hauser stellten programmatische Hauptpunkte der Gewerkschafter für die Landtagswahlen vor. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach gesamtheitlicher Einführung des Best- statt Billigstbieterprinzips bei Auftragsvergaben und die Ablehnung der Ausweitung der Mangelberufsliste.

Beim Bestbieterprinzip ging die ASFINAG mit gutem Beispiel voran. "Sie zeigte auch, dass das funktioniert und man einen sozialen und qualitativem Kriterienkatalog bei Auftragsvergaben einbinden kann. Bei öffentlichen Aufträgen kommt das heimischen Betrieben zugute, auch wenn europaweit ausgeschrieben werden muss", so Hauser. Im Baubereich wurde das Bestbieterprinzip inzwischen per Gesetz eingeführt. Dem Subfirmen-Unwesen könne man damit entgegenwirken, heimische Unternehmen und deren Arbeitnehmer stärken, so Wohlgemuth.

Die Mangelberufsliste wurde zuletzt von elf auf 27 Berufe ausgedehnt. "Nun will man die Liste auf 63 Berufe ausdehnen und sie regionalisieren; davon ist v. a. der Tiroler Tourismus betroffen. Damit würde Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet, der Wille zur Lehrlingsausbildung würde weiter sinken. dazu ein klares 'Nein'; wir müssen vielmehr die Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer (v. a. im Tourismus) verbessern, um der Branchenflucht entgegenzuwirken", so Wohlgemuth. Dazu zählt der ÖGB-Chef Bildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten, Ganzjahresbeschäftigung, Arbeits-/Ruhezeitenregelungen, bessere Bezahlung.

Wohlgemuth und Hauser meinen, die Saisonierkontingente seien ausreichend (aus dem EU-Bereich). "Mit erweiteter Mangelberufsliste könnten bis zu 150.000 Menschen aus Drittstaaten kommen. Die neue ÖVP/FPÖ-Regierung ruft einerseits 'Ausländer raus', andererseits will sie Menschen aus Drittstaaten holen, das ist schon schräg", so Wohlgemuth.