Stadtpolitiker sollen künftig die STW-Aufsichtsräte sein

Die Stadtsenatsmitglieder werden künftig der neue Aufsichtsrat der Stadtwerke Klagenfurt | Foto: KK/STW, Gleiss
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KLAGENFURT. Die Stadtwerke sollen näher an die Stadt heranrücken. Aus diesem Grund soll der STW-Aufsichtsrat künftig aus den Stadtsenatsmitgliedern sowie dem Magistratsdirektor bestehen. Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz präsentierte diesen Entschluss heute in einer Pressekonferenz gemeinsam mit den Stadträten. Vor allem auf Grund der großen anstehenden Projekte, wie das neue Hallenbad samt Bürgerbeteiligungsprozess, die angestrebte Technologieplattform zur besseren Baustellenkoordination oder der anstehende neue ÖPNV-Vertrag sei dieses Zusammenrücken nun wichtig. „Die Stadtwerke AG mit den rund 800 Mitarbeitern ist die Lebensader der Landeshauptstadt und zu 100 Prozent ein Betrieb der Stadt“, so Mathiaschitz.

"Kein Misstrauensvotum"

„Die Neubesetzung des Aufsichtsrates ist auch kein Misstrauensvotum gegen die derzeitigen Mitglieder, im Gegenteil, man leistet hervorragende Arbeit“, so die Bürgermeisterin. Es sei nur eine strukturelle und organisatorische Änderung, wie sie in anderen Städten gebräuchlich sei. Für Mathiaschitz ist damit auch die Diskussion um AG oder GesmbH beendet: "die Stadtwerke bleiben eine AG."
 Mathiaschitz bekräftige zudem, dass der Aufsichtsrat nur ein Kontrollorgan sei und das operative Geschäft wie bisher bei den STW- Vorständen bleibe.
Nun ist eine Statutenänderung notwendig. Dies wird am 17. April im Stadtsenat und am 26. April im Gemeinderat erfolgen. Am 14. Mai wird es dann eine Hauptversammlung geben.

Kein Extra-Geld für Aufsichtsrat-Funktion

Bei einem runden Tisch einen Tag nach Bekanntgabe dieser Neuerung wurde zudem einvernehmlich vereinbart, dass es für die Senatsmitglieder und den Magistratsdirektor kein Sitzungsgeld für die Funktion im Stadtwerke-Aufsichtsrat geben wird. Diese zusätzliche Tätigkeit wird im Rahmen der Arbeit für die Stadt Klagenfurt erfolgen.

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